Zur Sache, Brandenburg!

Um eng mit den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Kontakt zu bleiben, finden die Kabinettssitzungen der Landesregierung regelmäßig "vor Ort" im Land statt.

Der Austausch über die spezifischen Herausforderungen in den einzelnen Regionen und über die Themen, die den Menschen auf der Seele liegen, kann nach pandemiebedingter Unterbrechung nun wieder untermittelbarer erfolgen: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 26. April 2022 in Angermünde im Landkreis Uckermark die neue Reihe von Bürgerdialogen unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!" gestartet.

Wie der Ministerpräsident mitteilte, wird es in den kommenden Wochen und Monaten bei den abendlichen Veranstaltungen in „fairen Diskussionen" um „konkrete Anliegen, Fragen sowie Wünsche der Menschen" an die politisch Verantwortlichen in Brandenburg gehen.

Die nächste Veranstaltung findet am 28. März im Landkreis Spree-Neiße statt. Der genaue Veranstaltungsort wird rechtzeitig vorher bekanntgegeben.

Themenvorgaben gibt es nicht. Die Bürgerinnen und Bürgern können alle Punkte ansprechen, die ihnen unter den Nägeln brennen. In den turbulenten Zeiten, die wir gerade erleben, liegt Dietmar Woidke das direkte Gespräch mit ihnen besonders am Herzen.

Der Bürgerdialog wird in der Regel am Abend nach der Kabinettsitzung in den jeweiligen Regionen stattfinden. Der Eintritt ist frei. Jede und jeder kann kommen, Fragen stellen, diskutieren oder einfach nur zuhören. Eine Anmeldung im Voraus ist nicht notwendig.

Bisherige Termine

22.04.  Angermünde (Uckermark)
31.05.  Beeskow (Oder-Spree)
28.06.  Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark)
06.09.  Brandenburg an der Havel (kreisfreie Stadt)
18.10.  Bernau (Landkreis Barnim)
15.12.  Frankfurt (Oder) (kreisfreie Stadt)
17.01.  Altlandsberg (Märkisch-Oderland)
07.02.  Cottbus (kreisfreie Stadt)
28.02.  Luckau (Dahme-Spreewald)

Aktueller Termin

28.03.  Landkreis Spree-Neiße

Geplante Termine 2023

18.04.  Landkreis Ostprignitz-Ruppin
16.05.  Landkreis Havelland
13.06.  Landkreis Prignitz
12.09.  Landkreis Oberhavel
10.10.  Stadt Potsdam
14.11.  Landkreis Teltow-Fläming
28.11.  Landkreis Elbe-Elster
05.12.  Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Bitte beachten Sie, dass sich bei geplanten Terminen noch Änderungen ergeben können. Informationen zu den Veranstaltungsorten werden sukzessive ergänzt.

Wie läuft ein Bürgerdialog ab?

Nachberichte

• Bürgerdialog in Frankfurt (Oder) – 15. November 2022

  Ministerpräsident Dietmar Woidke lud zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) René Wilke zum Bürgerdialog ins Kleist Forum ein. Rund 200 Gäste kamen am 15. November zum letzten Bürgerdialog des Jahres 2022.

  Bewerbung Frankfurts als Standort für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Transformation“
  Die Frankfurterinnen und Frankfurter stellten Fragen zu den Chancen gegenüber den Mitbewerbern, dem Zeit- und Kostenrahmen sowie den Aufgaben des Zentrums. Ministerpräsident und Oberbürgermeister erläuterten die weiteren Schritte, sollte die Entscheidung Anfang 2023 auf Frankfurt fallen. Es soll dann einen weltweiten Architekturwettbewerb geben. Eine optimistische Prognose zur Fertigstellung sind die Jahre 2028/2029. Das Zentrum soll inhaltlich auf drei Säulen stehen: Wissenschaft, Begegnung, Kultur. Die Kosten werden überwiegend vom Bund finanziert.

  Bildung
  Bildungsministerin Britta Ernst ging auf den aktuellen Stand der Kitarechtsform sowie die zukünftige Entlastung bei Kitabeiträgen und Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel ein. Zum Wunsch einer Frankfurter Bürgerin nach einer Lehrerausbildung an der Europa-Universität Viadrina erläuterte Wissenschaftsministerin Manja Schüle, dass Pädagogik und Didaktik in Potsdam im Mittelpunkt stehen. Die Schwerpunkte der Viadrina hingegen liegen auf Europa und zukünftig stärker auch auf der Ukrainistik.

  Sowjetische Ehrenmale
  Um die mögliche Entfernung sowjetischer Ehrenmale ging es einer russischen Studentin, die eine fehlende Aufarbeitung der Vergangenheit kritisierte. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte hierzu: „Es sind keine Ehrenmale für die Sowjetunion, sondern für die Toten. Wir gedenken der Menschen, die Deutschland befreit haben. Diese Menschen sind auch für uns gefallen.“ Daher sei es mehr als eine rechtliche Verpflichtung, die Ehrenmale zu erhalten und zu pflegen.

  Weitere Themen des Abends
  Mehrere Fragen und Meinungsäußerungen gab es zu den gesellschaftlichen Folgen der Corona Pandemie und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen. Hierzu führten der Ministerpräsident sowie Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zur Letalitätsrate der Varianten, zur Bedeutung der Impfungen sowie Prävention aus. Angebote für psychisch belastete Kinder und Jugendliche werden zusätzlich vom Landtag finanziell unterstützt, etwa in Familienzentren und in psychiatrischen Einrichtungen.

  Angesprochen wurde ebenso die mögliche Reaktivierung von Bahnstrecken und insbesondere des Haltepunktes Booßen. Verkehrsminister Guido Beermann verwies hierzu auf ein Gutachten zu den Potentialen zur Reaktivierung von Strecken und Halten. Umweltminister Axel Vogel erläuterte den Beteiligungsprozess zum Jagdgesetz. Auch die Zusammenarbeit mit Polen kam zur Sprache, insbesondere mit Hinblick auf die Oder.

  Zur sanierungsbedürftige Schwimmhalle der Stadt erläuterten Sportministerin Britta Ernst und Oberbürgermeister René Wilke mögliche Wege, um die Sanierung zu finanzieren. Den Stand der Digitalisierung der Stadtverwaltung skizzierten der Oberbürgermeister, Staatssekretär Benjamin Grimm (Staatskanzlei) sowie Staatssekretär Uwe Schüler (Ministerium des Innern und für Kommunales). Hierzu wurde zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie zu Brandenburgs Digitalprogramm 2025 informiert.

  Viele Fragen wurden zur Versorgung und zur Energie gestellt, so auch zu Lieferengpässen für Arzneimittel, zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt und zur kommunalen Wärmeplanung. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sowie Wirtschaftsminister Jörg Steinbach betonten, wie wichtig die Unabhängigkeit vom außereuropäischen Ausland ist, etwa bei Fragen der Energie oder der Medikamentenproduktion.

  Im Anschluss an die Veranstaltung kamen die Gäste noch mit den Mitgliedern der Landesregierung sowie mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch.

• Bürgerdialog in Bernau (Landkreis Barnim) – 18. Oktober 2022

  Am 18. Oktober hieß es wieder „Zur Sache, Brandenburg“ – dieses Mal in Bernau. Ministerpräsident Dietmar Woidke lud zusammen mit dem Bürgermeister André Stahl zum Bürgerdialog in den Bürgersaal des Neuen Rathaus.

  Am 18. Oktober hieß es wieder „Zur Sache, Brandenburg“ – dieses Mal in Bernau. Ministerpräsident Dietmar Woidke lud zusammen mit dem Bürgermeister André Stahl zum Bürgerdialog in den Bürgersaal des Neuen Rathaus.

  Der erste Teil der Veranstaltung stand im Zeichen der Auswirkungen des Ukraine Kriegs. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, wie wichtig es ist, dass der sinnlose, verbrecherische Krieg beendet wird und das sinnlose Sterben aufhört. Er dankte dem Landkreis und den vielen Bürgerinnen und Bürgern im Barnim für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine.

  Anschließend wurde intensiv über die Energieversorgung, die aktuelle Preisentwicklung und mögliche Entlastungen diskutiert. Nachfragen hierzu gab es zu den Auswirkungen auf Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, Rentnerinnen und Rentner, Studierenden, Auszubildende, Krankenhäuser und Sozialverbände. Auch die mögliche Entlastung von Menschen, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen, wurden mit den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Der Ministerpräsident betonte, dass die Hilfen schnell ankommen sollen. Brandenburg wird in den Bereichen unterstützen, in denen die Hilfen des Bundes nicht ausreichen. Das Thema Energie wurde auch in Bezug auf Solarenergie, Speichertechnologien und die mögliche Konkurrenz von Walderhalt und den Ausbau der erneuerbaren Energien besprochen. Der Ministerpräsident unterstrich die Notwendigkeit, sich schnell von der Energie aus dem Ausland unabhängig zu machen. Das geht nur über den Ausbau erneuerbarer Energien, die regional verfügbar sein müssen.

  Staatssekretär Rainer Genilke (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) beantwortete Fragen zu reduzierten Preisen von Einzelfahrscheinen sowie zum möglichen 10-Minuten-Takt der S2. Die Vorplanung hierzu läuft, eine Finanzierungsvereinbarung ist auf dem Weg. Ein Fertigstellungsdatum sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht benennbar. Ortsspezifische Themen wie die Ausschreibungen von Großbauprojekten in Bernau und eine zusätzliche Bushaltestelle wurden von Bürgermeister André Stahl und Landrat Daniel Kurth aufgegriffen.

  Weitere Themen des Abends waren der Ausbau von Schuldnerberatungsstellen, die Diäten der Abgeordneten im Landtag, das Bildungssystem, die Rettungshundestaffel und das Blindengeld.

  Neben dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Bürgermeister André Stahl und Landrat Daniel Kurth waren auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsministerin Britta Ernst, Innenminister Michael Stübgen, Umwelt- und Klimaminister Axel Vogel, Finanzministerin Katrin Lange, Staatssekretär Benjamin Grimm (Staatskanzlei) und Staatssekretär Rainer Genilke (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) anwesend.

  Im Anschluss an die Veranstaltung gab es noch die Möglichkeit zum individuellen Gespräch mit den Mitgliedern der Landesregierung.

  Der erste Teil der Veranstaltung stand im Zeichen der Auswirkungen des Ukraine Kriegs. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, wie wichtig es ist, dass der sinnlose, verbrecherische Krieg beendet wird und das sinnlose Sterben aufhört. Er dankte dem Landkreis und den vielen Bürgerinnen und Bürgern im Barnim für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine.

  Anschließend wurde intensiv über die Energieversorgung, die aktuelle Preisentwicklung und mögliche Entlastungen diskutiert. Nachfragen hierzu gab es zu den Auswirkungen auf Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, Rentnerinnen und Rentner, Studierenden, Auszubildende, Krankenhäuser und Sozialverbände. Auch die mögliche Entlastung von Menschen, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen, wurden mit den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Der Ministerpräsident betonte, dass die Hilfen schnell ankommen sollen. Brandenburg wird in den Bereichen unterstützen, in denen die Hilfen des Bundes nicht ausreichen. Das Thema Energie wurde auch in Bezug auf Solarenergie, Speichertechnologien und die mögliche Konkurrenz von Walderhalt und den Ausbau der erneuerbaren Energien besprochen. Der Ministerpräsident unterstrich die Notwendigkeit, sich schnell von der Energie aus dem Ausland unabhängig zu machen. Das geht nur über den Ausbau erneuerbarer Energien, die regional verfügbar sein müssen.

  Staatssekretär Rainer Genilke (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) beantwortete Fragen zu reduzierten Preisen von Einzelfahrscheinen sowie zum möglichen 10-Minuten-Takt der S2. Die Vorplanung hierzu läuft, eine Finanzierungsvereinbarung ist auf dem Weg. Ein Fertigstellungsdatum sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht benennbar. Ortsspezifische Themen wie die Ausschreibungen von Großbauprojekten in Bernau und eine zusätzliche Bushaltestelle wurden von Bürgermeister André Stahl und Landrat Daniel Kurth aufgegriffen.

  Weitere Themen des Abends waren der Ausbau von Schuldnerberatungsstellen, die Diäten der Abgeordneten im Landtag, das Bildungssystem, die Rettungshundestaffel und das Blindengeld.

  Neben dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Bürgermeister André Stahl und Landrat Daniel Kurth waren auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsministerin Britta Ernst, Innenminister Michael Stübgen, Umwelt- und Klimaminister Axel Vogel, Finanzministerin Katrin Lange, Staatssekretär Benjamin Grimm (Staatskanzlei) und Staatssekretär Rainer Genilke (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) anwesend.

  Im Anschluss an die Veranstaltung gab es noch die Möglichkeit zum individuellen Gespräch mit den Mitgliedern der Landesregierung.