„Kabinett vor Ort": Oberhavel ist wirtschaftliches Zugpferd / Ausbau Bahninfrastruktur notwendig
veröffentlicht am 12.09.2023
Die Landesregierung überzeugte sich heute im Rahmen ihrer 14. Sitzung „Kabinett vor Ort" von den Fortschritten der Regionalentwicklung im Landkreis Oberhavel. Die gemeinsame Sitzung mit der Spitze der Kreisverwaltung unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Alexander Tönnies auf Schloss Ziethen stand unter dem zentralen Thema „Oberhavels Zukunft gestalten - Wirtschaft und Verkehr im Fokus". Woidke sagte im Anschluss: „Oberhavel gehört zu den attraktivsten Wirtschaftsregionen Brandenburgs. Der Landkreis ist ein wirtschaftliches Zugpferd und hat starke Wachstumspotentiale. Am Wochenende hat sich der Kreis beim Dorf- und Erntefest in Kremmen optimistisch, fröhlich und von seiner besten Seite gezeigt. "
Im Landesvergleich des Bruttoinlandsprodukts belegt Oberhavel den 3. Rang (fast 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2021). Mit über 4,5 Milliarden Euro Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2022 belegt der Kreis auch hier einen Spitzenplatz. Die Arbeitslosenquote liegt mit 5 Prozent (August 2023) unter dem Landesschnitt. Zugleich ist die Region von weiträumigen, unzerstörten und vielfältigen Landschaften geprägt, die auch für den Tourismus bedeutsam sind. Dazu gehört der mit Berlin grenzüberschreitende Naturpark Barnim sowie die Naturparke Stechlin-Ruppiner Land und Uckermärkische Seen. Als Landkreis, der diese beiden Pole umfasst - Berlinnähe und ländlicher Raum -, wirkt er beispielhaft wie „Brandenburg im Kleinen".
Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die über 17.000 Unternehmen sorgen für wirtschaftliche Kraft. Große Unternehmen wie Orafol und Takeda in Oranienburg oder Alstom und H.E.S. in Hennigsdorf sind wichtige und auch überregionale Arbeitgeber. In Oberhavel trifft damit traditionsreiche Industrie auf innovative und dynamische Technologieunternehmen sowie Landwirtschaft und Tourismus. Hier zeigt sich, dass sich durch den gezielten Ausbau der Infrastruktur an wichtigen Verkehrsachsen die Stärken der Berlinnähe mit den Stärken der Flächenregionen zu einer Wachstumsregion verbinden lassen. Genau darauf zielt unsere neue Strategie zur Regionalentwicklung.
Durch gute Verbindungen der Stärken von Stadt und Land sollen die Impulse für die Regionalentwicklung überall ankommen. Dem dient der Ausbau der Bahninfrastruktur auf der Zukunftsachse Prignitz-Express oder der Wasser-Tourismus entlang der Entwicklungsachse Nord. Gemeinsam mit Landkreis und Gemeinden wird die Landesregierung weiterhin die vorhandenen Strukturen stärken und die Wachstumsdynamik der Hauptstadtregion durch den Ausbau der Infrastruktur weiter in die Fläche tragen. "
Alexander Tönnies, Landrat Oberhavel: „Ich freue mich, dass wir unsere Landesregierung heute in unserem schönen Oberhavel begrüßen konnten und danke allen für den regen und konstruktiven Austausch. Gerade die vielen verschiedenen Facetten der Entwicklung unseres Kreises, der in diesem Jahr seinen 30. Geburtstag feiert, waren mir dabei ein wichtiges Anliegen - von der Migration und Integration geflüchteter Menschen, über den Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs und den Abbau bürokratischer Strukturen, um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region weiter zu stärken. Von der gemeinsamen Kabinettsitzung erhoffe ich mir, dass wir unserer Landesregierung wichtige Impulse aus der Praxis vor Ort mit auf den Weg nach Potsdam gegeben haben und aufzeigen konnten, wo bei uns der Schuh am meisten drückt."
Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung: „Den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Oberhavel stehen über den Regionalverkehr bereits jetzt gute, klimafreundliche Verbindungen insbesondere nach Berlin, Potsdam und an die Ostsee zur Verfügung. Wir wollen den ÖPNV in der Region weiter stärken und die Verkehrswende vorantreiben. Mit der Inbetriebnahme des neuen Netzes Ostbrandenburg, mehr Takten auf der S-Bahn und neuen Buslinien soll es deshalb künftig weitere Angebote, mehr Platz und Service für die Fahrgäste geben. Darüber hinaus investieren wir in den Radwegebau und die Erhaltung der Straßen vor Ort für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität."
Staatssekretärin Antje Töpfer im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz: „Die gesundheitliche Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich ist im Landkreis Oberhavel gut aufgestellt. Die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen sind allerdings auch hier zu spüren. Ein zentrales Ziel der Landesregierung ist die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung und der Erhalt aller Gesundheitsstandorte im Land. Entscheidend dafür ist die Ausgestaltung der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Klar ist, dass Kooperationen sowohl zwischen Krankenhaus-Standorten als auch zwischen ambulanter Versorgung an Bedeutung gewinnen werden. Auch dazu stehen wir mit dem Kreis in einem intensiven Austausch. Noch in diesem Jahr wird es eine Regionalkonferenz dazu auch in der Versorgungsregion Prignitz-Oberhavel geben."
Regionalentwicklung in Oberhavel
Die neue Regionalentwicklungsstrategie (RES) der Landesregierung steht unter dem Motto „Stärken verbinden". Ziel ist, dass regional spezifische und kreisübergreifende Schlüsselvorhaben gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Landkreise, Kommunen und Land haben vereinbart, den Infrastrukturausbau für Fortschritte in anderen Politikfeldern wie Wohnen und Arbeiten zu nutzen.
In Oberhavel gibt es drei Schlüsselvorhaben, an denen der Landkreis aktiv beteiligt ist. Der Tourismus ist im Norden Brandenburgs einer der stärksten Wirtschaftszweige. Im Rahmen des Vorhabens (Wasser-) Tourismus entlang der Entwicklungsachse Nord - RE5 (Berlin-Rostock) soll die tourismusrelevante Infrastruktur ausgebaut sowie ein vielfältiges Themenmarketing aufgebaut werden. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau von Wasserstraßen und Schleusen für die private Schifffahrt sowie die Entwicklung touristisch attraktiver Ziele. Von den zehn Teilprojekten konnten einige bereits abgeschlossen werden. Begonnene Projekte, wie der Umbau des Ziegeleiparks Mildenberg zum Erlebnispark und Technikmuseum, werden im Rahmen des Schlüsselvorhabens weiterentwickelt. Andere Bauvorhaben, wie der Ersatzneubau der Schleuse Kannenburg, sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.
Das Schlüsselvorhaben „Zukunftsachse Prignitz-Express" birgt das Potenzial einer größeren räumlichen Ausstrahlung auf der Entwicklungsachse Berlin-Prignitz. Es wird vom Wachstumskern Oranienburg-Hennigsdorf-Velten verantwortet. Neben dem Ausbau des Schienenverkehrs sind bahnhofsnahe Quartiersentwicklungen für nachhaltiges Wohnen und Arbeiten geplant. Die Bahnhöfe entlang der Achse sollen als Ausgangspunkte für regionale Entwicklung und weitergehende Nutzungen wie Coworking dienen. Einige Projekte des Vorhabens, wie die Errichtung eines Park- & Ride-Platzes am Kremmener Bahnhof werden vorbereitet. Die infrastrukturellen Teilprojekte des Schlüsselvorhabens sind Bestandteil der i2030 Planung.
Auch das Schlüsselvorhaben Entwicklung des Life-Science-Clusters an den Entwicklungsachsen Berlin-Rostock und Berlin-Hamburg liegt in der Hand des Landkreises. Mit dem Cluster sollen Forschung, Entwicklung und Produktion in den Bereichen der Biotechnologie, der Medizintechnik, Digital Health und Pharma vorangebracht werden. Dazu kooperieren der Landkreis und die Stadt Hennigsdorf unter anderem mit dem Science Park in Potsdam Golm, mit dem Biotechnologiepark Luckenwalde und mit Kliniken in Berlin. Am Standort Hennigsdorf wird dafür auf 2,5 Hektar ein BioTech Campus ausgebaut. Der Landkreis investiert 18 Millionen Euro, die Stadt Hennigsdorf sechs Millionen Euro. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2028 vorgesehen.
Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur
Mit den Linien RE5, RB12, RB20, RB27, RB32 sowie RB54 und den S-Bahnlinien 1 (bis Oranienburg), 8 (bis Birkenwerder) und 25 (Hennigsdorf) ist der Landkreis unter anderem gut an Berlin, Potsdam und den BER angebunden. Mit der Inbetriebnahme des neuen Netzes Ostbrandenburg wird es ab Ende 2024 weitere Verbesserungen geben. Insbesondere auf den Linien RB12 und RB54 wird es mehr Sitzplätze in modernen Batterie-Zügen geben. Damit kommt das Land Brandenburg auch in Oberhavel dem Ziel näher, Mobilität klimafreundlicher zu gestalten.
Zweifellos ist aufgrund der dynamischen Entwicklung eine weitere Modernisierung und der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der gesamten Hauptstadtregion erforderlich. Dies erfolgt im Rahmen des Infrastrukturprojektes i2030. Ziele für Oberhavel sind die Taktverdichtung der Regionalbahn zwischen Hennigsdorf und Neuruppin sowie die Einbindung eines zweiten Regionalverkehrsangebotes über den Berliner Außenring nach Berlin. Der Bahnhof Birkenwerder als wichtiger Knotenpunkt für das nördliche Berliner Umland soll später einen zusätzlichen Regionalbahnsteig zur betrieblichen sowie energetischen Trennung von S-Bahn und Regionalverkehr erhalten, auch um den 10-Minuten-Takt der S1 nach Oranienburg zu ermöglichen.
Im S-Bahnbereich soll die Infrastruktur erweitert werden, um eine Taktverdichtung der S25 auf einen 10-Minuten-Takt zwischen Berlin-Schönholz und Hennigsdorf und um eine S-Bahnverlängerung nach Velten zu ermöglichen. Zur Wiederherstellung des S-Bahn-Anschlusses nach Velten und Ertüchtigung der gesamten Strecke ab Schönholz wurde der Finanzierungsvertrag über die Vorplanung in Höhe von 26,8 Millionen Euro durch die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Deutsche Bahn gezeichnet. Die umfassenden Untersuchungen der Vorplanung laufen bis zum Jahr 2026.
Zudem soll die Stammstrecke (Schönwalde - Schildow - Wilhelmsruh) der Heidekrautbahn reaktiviert und anschließend die Nordbahn für einen 30-Minuten-Takt nach Berlin-Gesundbrunnen erweitert werden. Mit der geplanten PlusBus-Linie 825 zwischen Oranienburg und Bernau über Wandlitz wird ab Dezember 2023 eine attraktive tangentiale Verbindung zwischen den drei schnell wachsenden Orten geschaffen.
Für die bessere Erreichbarkeit der berlinfernen Regionen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist der Ausbau der B 96 geplant. Für die Ortsumgehung Teschendorf/Löwenberg liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Auf Initiative des Landkreises Oberhavel wurde zur Begleitung der Maßnahmen an der B96 im Jahr 2012 ein Entwicklungsbeirat gegründet. Er unterrichtet den Kreistag regelmäßig über den Stand der Planungen. Insbesondere soll der Beirat die nötigen politischen Aktivitäten koordinieren, die für einen Ausbau und die Gefahrenbeseitigung nötig sind.
Migration
Für das Jahr 2023 besteht für das Land Brandenburg ein Aufnahmesoll von 19.253 aufzunehmender Geflüchteter. Für Oberhavel beträgt das Aufnahmesoll aktuell 1.844 Personen (statt ursprünglich angekündigten 2.394 Personen). Wie auch in anderen Kreisen und kreisfreien Städten werden Unterbringungsmöglichkeiten gesucht.
Gemeinsam mit der kreiseigenen Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH hat der Landkreis aktuell vorgeschlagen, übergangsweise eine Traglufthalle für die Unterbringung geflüchteter Menschen zu nutzen. Dies wird jetzt diskutiert. Mit allen weiteren Unterkünften, die der Landkreis derzeit in Marwitz, in Lehnitz, in Eden und in der Stadtmitte Oranienburgs neu errichtet oder herrichtet, stünden dem Kreis bis 2025 - die Traglufthalle noch nicht eingerechnet - insgesamt etwa 440 neue Plätze für die Unterbringung zur Verfügung.
Katastrophenschutz-Leuchttürme
Im Landkreis Oberhavel sind 20 Katastrophenschutz-Leuchttürme vorgesehen. Sie sollen in bevölkerungsschutzrelevanten Notfällen, wie im Falle eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls, als zentrale Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen. Davon befinden sich vier Standorte in Oranienburg. Die übrigen Standorte werden im Zusammenwirken mit den örtlichen Aufgabenträgern erstellt. Der Landkreis erhält aus dem Brandenburg-Paket für die Ertüchtigung der Standorte insgesamt 2,6 Millionen Euro. Weitere zukünftige Standorte sind Birkenwerder, Fürstenberg/Havel, Glienicke/Nordbahn, Gransee, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Kremmen, Leegebruch, Liebenwalde, Löwenberger Land, Mühlenbecker Land, Oberkrämer, Oranienburg, Velten und Zehdenick.
Modernisierung der Kommunalverwaltung
Für die Digitalisierung und Modernisierung der Kommunalverwaltungen ist die Kooperation zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltung unerlässlich. Die Kreisverwaltung Oberhavel hat die Absicht, dem Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (ZV DIKOM) beizutreten. Die Landesregierung begrüßt das ausdrücklich und hofft, dass weitere Landkreise dem Beispiel folgen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes in Brandenburg.
