„Kabinett vor Ort“ in der Prignitz: Landkreis mit hohen Entwicklungschancen
veröffentlicht am 13.06.2023
Die Entwicklungspotenziale des Landkreises Prignitz waren heute das beherrschende Thema bei der gemeinsamen Sitzung der Landesregierung und der Spitze der Kreisverwaltung in Perleberg unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Christian Müller. Themen waren unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung der Prignitz, Bahnanbindung und Straßenbau (A 14), Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, Hochwasserschutz, Breitbandausbau und die LAGA 2027 in Wittenberge. Die Kabinettssitzung in der Prignitz nutzten mehrere Ministerinnen und Minister zu Besuchen in der Region.
Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte Woidke: „Die Prignitz ist sehr gut vorangekommen. Als Region zwischen Berlin und Hamburg hat sie große Entwicklungsmöglichkeiten. Dafür soll die Wachstumsdynamik der beiden Metropolen klug mit den regionalen Potentialen verbunden werden. Das gelingt hier. Und darauf konzentrieren wir unsere Zusammenarbeit. Eine Grundvoraussetzung dafür ist eine gute Verkehrsanbindung mit Bahn und Auto, denn wir wollen - so das Motto unserer Regionalentwicklungsstrategie - „Stärken verbinden". Zu den Stärken der Region gehören natürlich auch die einzigartige Natur- und Kulturlandschaft mit weiten, unzerstörten Landschaften, den faszinierenden Auen im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe und historisch geprägte Stadtkerne. All das hat unseren Schutz verdient, denn es bedeutet Heimat, die verbindet."
Woidke bedankte sich bei Landrat Müller für die gute Kooperation auch angesichts der vielfältigen großen Aufgaben, „die sich aus dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, Migration und teilweise gesellschaftliche Verwerfungen ergeben. Hier können Land und Kommunen nur gemeinsam handeln."
Landrat Christian Müller: „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Um diese gewährleisten und erhalten zu können, muss die Aufgabe auch finanziell ausreichend untersetzt werden. Das wünschen wir uns vom Bund, Land und Krankenkassen. Schließlich ist dies auch ein wichtiger Faktor für die Attraktivität der Region. Gleiches gilt für den Bereich Mobilität. Es ist gut, dass das Land dem Bau der Bundesautobahn A14 hohe Priorität einräumt. Allerdings wartet die Prignitz dringend auf ein Signal, dass es zwischen Wittenberge und Karstädt endlich mit dem Bau der Autobahn losgehen und die Planfeststellung sobald wie möglich abgeschlossen werden kann."
Die Landesregierung sieht den Bau der A 14 ebenso wie der Kreis als dringlich an. Sie hat für die Prignitz herausragende strategische Bedeutung. Auf Brandenburger Gebiet geht es um den circa 31 Kilometer langen Abschnitt zwischen Groß Warnow und der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt bei Wittenberge. Der Abschnitt zwischen Groß Warnow und Karstädt ist bereits seit 2015 fertig gestellt und freigegeben. Für den Abschnitt zwischen der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt und der Anschlussstelle Wittenberge laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren. Der Bau der Elbebrücke soll 2026 abgeschlossen sein. Für den 17,8 Kilometer langen Abschnitt Karstädt - Wittenberge wird am Planfeststellungsbeschluss gearbeitet. Das Projekt ist aufgrund natürlicher Gegebenheiten jedoch sehr komplex - zum Beispiel Ortsnähe zu Wittenberge mit hohen Lärmschutzanforderungen, Durchqueren des Vogelschutzgebietes „Unteres Elbtal", Bau von 21 Brücken, vielen Eigentumsfragen. Deshalb konnte der Planfeststellungsbeschluss noch nicht erteilt werden. Das ist laut Verkehrsministerium spätestens Ende 2023 vorgesehen. Woidke: „Das Land stellt sich selbstverständlich seiner Verantwortung. Entscheidend ist jedoch, das Verfahren sorgfältig und rechtssicher durchzuführen."
Das stark genutzte Schienennetz zwischen Berlin und Hamburg wird im zweiten Halbjahr 2025 generalinstantgesetzt. Gleichzeitig werden am Verkehrsknoten Wittenberge Weichenverbindungen und Signale nachgerüstet sowie ein zusätzlicher Bahnsteig auf der Ostseite (Gleis 7) geplant, um den Bahnhof stündlich per Nah- und Fernverkehr anzubinden. Im Rahmen des i2030-Projekts zur Modernisierung und Erweiterung der Schieneninfrastruktur wird der Prignitzexpress elektrifiziert und ausgebaut. Das erhöht die Mobilität in der Region, sorgt für nachhaltiges Wachstum und regt Zuzug und Investitionen an. Land und Bund unterstützen den Landkreis Prignitz zudem beim Breitbandausbau mit insgesamt rund 63 Millionen Euro.
Zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ergänzte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Gesundheit und Soziales, Ursula Nonnemacher: „In den Verhandlungen mit dem Bund im Zuge der Krankenhausreform setzen wir uns energisch dafür ein, dass die flächendeckende bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung auch in Zukunft gesichert ist. Gerade in den ländlichen Räumen wie hier in der Prignitz ist es wichtig, eine Gesundheitsversorgung der möglichst kurzen Wege sicherzustellen. Deshalb wollen wir ambulant und stationär besser verknüpfen. Ich erwarte, dass der Bundesgesundheitsminister Ende Juni eine detaillierte Abschätzung dazu vorlegt, welche Folgen sich für die einzelnen Krankenhäuser ergeben. Fest steht: Wir brauchen die Krankenhausreform und eine qualitative Verbesserung der Angebote. Viele Kliniken haben schon seit Jahren strukturelle Probleme mit der Art der Finanzierung und der Sicherung des Fachkräftebedarfs. Die Krankenhausplanung ist und bleibt aber Ländersache. Klar ist auch: Der Bund muss sich an den Kosten der Transformation beteiligen, damit die Krankenhausreform ein Erfolg wird."
Der stellvertretende Ministerpräsident, Innen- und Kommunalminister Michael Stübgen: „Zwischen den Metropolen Berlin und Hamburg gelegen, überzeugt die Prignitz mit Anmut und Anpackermentalität. Doch die Krisen unserer Zeit stellen die Prignitz wie alle anderen Kommunen in Brandenburg vor große Herausforderungen. Von der Prignitzer Art, damit umzugehen, durfte ich mich heute überzeugen: Im Kultur- und Festspielhaus Wittenberge entsteht einer von 308 Brandenburger Katastrophenschutz-Leuchttürmen. Künftig soll diese Anlaufstelle bei beispielsweise langanhaltenden Stromausfällen sein. Die vom Land zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro sind gut investiertes Geld. So können die Kommunen bei bevölkerungsschutzrelevanten Notfällen angemessen reagieren. Ob als Wärmeinsel, für Erste-Hilfe-Maßnahmen oder um Informationen zur Schadenslage zu erhalten - die Brandenburger Katastrophenschutz-Leuchttürme geben Sicherheit und sind sichtbares Zeichen im Krisenfall."
Seit 1997 wurden in ganz Brandenburg 832 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert, darunter 186,4 Millionen Euro in die Elbdeiche. Die Deiche in der Prignitz wurden mittlerweile fast vollständig ertüchtigt und neue errichtet. Seit 2013 wurden alleine 20 Hochwasserschutzprojekte an der Elbe in der Prignitz umgesetzt. Der Deich in Breese konnte im Jahr 2021 eingeweiht werden. Weitere Vorhaben zur Ertüchtigung und zum Neubau befinden sich in der Vorbereitung, darunter die Deiche in Müggendorf und in Bälow. Neben den Deichverstärkungen sind auch Maßnahmen des Hochwasserrückhalts, wie die Deichrückverlegung bei Lenzen bereits gezeigt hat, ein wichtiger Baustein im Hochwasserschutz. Besonders Flutpolder sorgen für wesentliche Reserven bei einem Extremhochwasser.
Ursula Nonnemacher: "Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren wurden weite Teile Deutschlands, nach 2002, erneut von einem extremen Hochwasser getroffen. Für Brandenburg brachte es eine große Gefahr mit sich, die erhebliche Anstrengungen in Deichverteidigung und Katastrophenschutz besonders in der Prignitz erforderte. Dieses extreme Hochwasser machte deutlich, dass wir in unseren Anstrengungen für den Hochwasserschutz nicht nachlassen dürfen. Denn auch wenn Brandenburg in den letzten Jahren eher mit Trockenheit zu kämpfen hatte, bleibt die Gefahr eines großen Hochwassers dauerhaft bestehen."
Woidke erklärte abschließend: „In der Prignitz gibt es bezahlbaren Wohnraum in Naturnähe und verfügbare Flächen für Investitionen. Wir sehen konkrete Entwicklungschancen in neuen Wohn- und Arbeitsformen wie Coworking und modernen Quartieren. Wir setzen auf regional wertschöpfende Strukturen für die Wasserstoffproduktion, aber auch auf Innovations- und Gründungslabore für beispielsweise nachhaltige Mobilität oder ökologische Gewerbegebietsentwicklung. Die strategisch günstige Lage der Prignitz wollen wir gemeinsam nutzen, um die Entwicklungsimpulse in den ländlichen Raum zu tragen."
Woidke versicherte zudem, dass die Landesregierung Wittenberge bei der Vorbereitung und Durchführung der LAGA 2027 „tatkräftig unterstützen wird". Dazu wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) einberufen. Dabei geht es zum Beispiel um die Zuordnung von Förderprogrammen, insbesondere in den Bereichen Städtebau und Verkehr, Ländliche Entwicklung und Tourismus. Woidke: „Ich freue mich darauf. Die LAGA wird der Elbestadt weiteren Glanz und Attraktivität bringen und nachhaltig positiv wirken."
Am Abend nach der Kabinettsitzung findet ab 18.00 Uhr ein Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten unter dem Titel: „Zur Sache, Brandenburg!" im Kulturhaus Pritzwalk statt. Daran werden auch mehrere Mitglieder der Landesregierung teilnehmen.
