Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Brandenburg an der Havel am 06. September 2022

Am 09. September 2022 diskutierten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Steffen Scheller vor der historischen Kulisse des St. Pauliklosters mit rund 70 Bürgerinnen und Bürgern. Auch Verkehrsminister Guido Beermann, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsministerin Britta Ernst, Justizministerin Susanne Hoffmann, Wissenschafts­ und Kulturstaatssekretär Tobias Dünow und der Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm, nahmen an der Veranstaltung teil.

Ein zentrales Thema des Abends war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Menschen in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erläuterte die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Energieversorgung während der kalten Monate zu sichern. Die Reserveblöcke im Kraftwerk Jänschwalde stehen bereit, um zur Versorgungssicherheit Deutschlands beizutragen. Eine beschränkte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei ebenso sinnvoll angesichts der explodierenden Strompreise. Zudem wurde über die PCK Schwedt und die Entlastungspakete des Bundes gesprochen.

Aus dem Publikum gab es einige Frage zum Verkehr in der Region. Dabei wurden neben dem Verkehrskonzept für Brandenburg an der Havel auch der ÖPNV insgesamt und das 9-Euro-Ticket angesprochen.

Weitere Diskussionen gab es zum Ziel der Klimaneutralität, zu industriellen Gewerbeflächen, zur Ressource Wasser und zum Verfassungstreuecheck im öffentlichen Dienst.

Im Anschluss an die Veranstaltung erfolgten individuelle Gespräch mit den Mitgliedern der Landesregierung und Oberbürgermeister Steffen Scheller.