Prosperierende Stadt mit großen Aufgaben: Landesregierung mit „Kabinett vor Ort“ in der Landeshauptstadt Potsdam
veröffentlicht am 10.10.2023
Die Landesregierung hat heute ihre Reihe „Kabinett vor Ort" mit einer Tagung in der Landeshauptstadt Potsdam fortgesetzt. Bei der gemeinsamen Sitzung mit der Verwaltungsspitze ging es insbesondere um die Chancen und Herausforderungen der seit Jahren prosperierenden Stadt. Unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Mike Schubert diskutierten Landesregierung und Stadtspitze im Treffpunkt Freizeit über notwendige und dem Wachstum der Stadt entsprechende Anpassungen in Bereichen wie Schule und Kita, Wohnen, Gesundheit, Wirtschaft und Mobilität. Zudem ging es um aktuelle Entwicklungen des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Potsdam. Es war die 15. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort" in dieser Legislaturperiode.
Woidke und Schubert verurteilten auf der anschließenden Pressekonferenz den Angriff der Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel aufs Schärfste. Sie bekundeten ihre „uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern".
Zur gemeinsamen Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident Woidke: „Potsdam erlebt seit Ende der 1990er Jahre einen enormen Aufschwung. Die Zahl der Einwohner ist auf knapp 186.000 gestiegen. Allen Prognosen zufolge wird der Zuwachs weiter anhalten. Der Zuzug hat einen wesentlichen Grund: Potsdam ist attraktiver Lebensort, starker Wirtschaftsstandort und international renommiertes Forschungszentrum. Wie gut sich die Stadt entwickelt hat, zeigt unter anderem die seit Jahren sinkende Arbeitslosigkeit. Die Quote hat sich seit der Jahrtausendwende halbiert und bewegt sich mit aktuell 5,5 Prozent in Richtung Vollbeschäftigung."
Woidke weiter: „Das anhaltende Wachstum bringt aber auch Probleme mit sich: Die soziale und die verkehrliche Infrastruktur müssen ständig angepasst und neue Flächen für den Wohnungsbau und die weitere wirtschaftliche Entwicklung erschlossen werden. Um Infrastruktur und Stadtgesellschaft nicht überzustrapazieren, muss das Wachstum behutsam und sozial verträglich vorangehen. Über die Herausforderungen, die zugleich auch Chancen sind, haben wir heute in sehr konstruktiver Runde gesprochen. Als Landesregierung werden wir die Landeshauptstadt weiterhin bestmöglich unterstützen."
Bei ihren Aufgaben wird die Landeshauptstadt vom Land in vielen Teilbereichen umfangreich gefördert (siehe nachfolgend). Daneben erhält Potsdam vom Land jährlich Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes zur Finanzierung dauerhafter Aufgaben. Für das Ausgleichsjahr 2023 belaufen sich diese auf insgesamt rund 246,5 Millionen Euro. Außerdem leitete das Land der Landeshauptstadt in diesem Jahr im Rahmen des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes eine Bundesbeteiligung an den Mehraufwendungen für Geflüchteten in Höhe von 5,7 Millionen Euro weiter.
Oberbürgermeister Schubert: „Wir investieren in eine leistungsfähige und moderne Verwaltung mit Gebäuden und Technik, in Schulen, in bezahlbaren Wohnraum, in Erneuerbare Energien wie die Geothermie. Kurz: Wir machen Potsdam zukunftsfest. Darauf können sich unsere Bürgerinnen und Bürger verlassen. Gerade in Zeiten wie diesen, die durch eben überstandene und noch zu überstehende Krisen geprägt sind, ist das elementar. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Denn nur so können wir das Vertrauen in die demokratischen Institutionen stärken. Umso wichtiger ist es, dass wir dabei auf das Land zählen können."
Schubert weiter: „Potsdam übernimmt als größtes Oberzentrum im Land seit Jahren bei Schulen, medizinischer Versorgung mit Krankenhäusern oder der Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten Aufgaben, die weit über ihre eigenen Aufgaben hinausgehen. Dass wir dies in ertragsstärkeren Zeiten für die Region geschultert haben, darauf konnte sich das Land immer verlassen. Angesichts der zusätzlichen aktuellen Herausforderungen - Wohnraummangel, Umbau der Energieversorgung, Aufnahme von Geflüchteten - brauchen wir in finanziell engeren Zeiten konkrete Entlastungen und die solidarische Unterstützung, um die Funktionen für Potsdam und die Region zu erhalten."
Michael Stübgen, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, erklärte: „Die Landeshauptstadt hat in den vergangenen Jahren einen enormen Aufschwung genommen. Potsdam steht aber als wachsende Stadt vor besonderen Herausforderungen, die angesichts der Migrationskrise noch verstärkt werden. Da Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive seit Juli nicht mehr auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden, sondern bis zu 18 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes verbleiben, ist auch Potsdam entlastet worden. Dennoch verschafft die neue Verteilungsregelung den Kommunen nur eine Verschnaufpause - alleine im vergangenen Monat sind in der Erstaufnahmeeinrichtung mehr als 2.400 Zugänge gezählt worden, davon sind fast drei Viertel Weiterlungen der Bundespolizei von illegal eingereisten Flüchtlingen. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik in Deutschland, die Land und Kommunen langfristig entlastet."
Ursula Nonnemacher, stellvertretende Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin, sagte: „Die weltweiten Kriege und militärischen Konflikte machen deutlich, dass wir unsere humanitäre Hilfe für Menschen in Not nicht vernachlässigen dürfen. Fluchtbewegungen sind aktueller denn je. Ganz besonders die Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen leisten bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten enorm viel. Die Landeshauptstadt Potsdam hat auf die schwierigen Fragen vielfältige Lösungsmöglichkeiten gefunden, die zum Beispiel in Anbetracht der großen Zahl von ukrainischen Kriegsflüchtlingen bei der Unterbringung und Integration gestellt wurden. Ich danke ihr auch für die Bereitschaft, das Modellprojekt ‚Spurwechsel‘ zur schnelleren Integration geflüchteter Menschen ohne Bleibeperspektive mit umzusetzen. Für geduldete Geflüchtete, die aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, besteht eine oft über Jahre andauernde unklare Lebensperspektive. Sie sind oft zum Nichtstun verdammt, obwohl sie arbeiten wollen. Das müssen wir ändern."
Wirtschaft
Potsdam weist eine hohe wirtschaftliche Dynamik auf, wobei die Wirtschaftsstruktur durch mittelständische Kleinbetriebe geprägt wird. In Potsdam gibt es mehr als 12.500 Unternehmen mit rund 118.000 Beschäftigten. Mehr als 50.000 Beschäftigte pendeln aus dem Umland zur Arbeit in die Landeshauptstadt. Das Potsdamer Bruttoinlandsprodukt lag 2021 bei 45.378 Euro je Einwohner und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt von 31.787. Trotz gesamtdeutscher, konjunktureller Schwäche ist auch der Potsdamer Arbeitsmarkt stabil. Das Wirtschaftsministerium rechnet für Potsdam bis 2030 mit einer weiterhin starken Beschäftigtenentwicklung.
Die gute wirtschaftliche Entwicklung führte dazu, dass Potsdam seit diesem Jahr nicht mehr als „strukturschwach" im Sinne des europäischen Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) gilt und nun als D-Fördergebiet ausgewiesen ist. Damit können nur noch kleine und mittlere Unternehmen, nicht aber große Unternehmen gefördert werden.
In den vergangenen fünf Jahren sind die wirtschaftsnahe Infrastrukturentwicklung mit GRW-Mitteln von mehr als 11 Millionen Euro und die gewerbliche Wirtschaft mit GRW-Mitteln von mehr 19 Millionen Euro gefördert worden. Damit wurden unternehmerische Investitionen von fast 88 Millionen Euro ermöglicht, knapp 370 Arbeitsplätze geschaffen und gut 600 gesichert. Das Land kräftigt die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auch unmittelbar: Im Jahr 2022 unterstützte die Wirtschaftsförderung Brandenburg WFBB 14 Direktinvestitionen, eine Erweiterungsinvestition und eine Betriebsstabilisierung.
Soziale Infrastruktur
Potsdams Wachstum wirkt sich erheblich auf den Wohnungsmarkt aus. Die Landesregierung wird die Stadt auch künftig beim Wohnungsbau unterstützen. Dabei soll mit einer entsprechenden Ausrichtung der Förderung zu einer gesunden Durchmischung der Quartiere beigetragen werden. Die Landesregierung stellte Potsdam im Rahmen der Wohnraumförderung allein in diesem Jahr nach aktuellem Stand rund 80 Millionen Euro für 347 Wohneinheiten zur Verfügung. Von 1991 bis 2023 wurden und werden knapp voraussichtlich etwa 843 Millionen Euro aus der sozialen Wohnraumförderung in 19.000 Wohneinheiten investiert.
Auch mit Blick auf die Gesundheitsversorgung sicherte die Landesregierung der Stadt die weitere verlässliche Kofinanzierung zu. In Potsdam gibt es fünf Kliniken verschiedener Versorgungsstufen. Mit dem aktuellen Krankenhausplan des Landes ist die stationäre Kapazität weiter erhöht worden - auf derzeit gut 1.600 vollstationäre Betten. Die 54 Krankenhäuser in ganz Brandenburg werden aktuell pro Jahr mit 110 Millionen Euro gefördert. 2023 kommen zusätzlich 82,45 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm sowie 95 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket" zum Ausgleich krisenbedingter Preissteigerungen.
Schule und Kita
Als wachsende Stadt braucht Potsdam mehr Plätze in Schulen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, hinzu kommt eine hohe Zahl der aus dem Umland einpendelnden Kinder und Jugendlichen. Potsdam plant daher an verschiedenen Standorten Neubauten oder Erweiterungen. Kabinett und Stadtspitze tauschten sich über Möglichkeiten der Unterstützung aus. Grundsätzlich ist der Bau von Schulen und Kitas eine kommunale Aufgabe. Land und Bund bringen sich jedoch mit verschiedenen Programmen in die Finanzierung ein. So fördert das Land mit dem zweiten Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP II) u. a. Sanierungen sowie den Um- und Neubau von Schulen im ganzen Land mit rund 70 Millionen Euro. Landesweit wird voraussichtlich 65 Schulträgern eine Förderung bewilligt.
Für Potsdam ist die Entscheidung gefallen: Bildungsminister Steffen Freiberg überreichte heute einen Bescheid über zwei Millionen Euro für den bereits angelaufenen, gut zwölf Millionen Euro teuren Neubau einer Zweifachsporthalle mit Mensa für die Grundschule am Humboldtring und die Gesamtschule Peter Joseph Lenné. Außerdem stellt der Bund in Kürze rund 2,75 Milliarden Euro für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau bereit. Auf das Land Brandenburg entfallen rund 83 Millionen Euro. Die Richtlinie tritt voraussichtlich im November 2023 in Kraft.
Forschung und Wissenschaft
Auch der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Potsdam wächst enorm. Neben der Universität Potsdam, der Fachhochschule Potsdam und der Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF als staatliche Hochschulen gibt es zahlreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. So haben alle vier großen deutschen Wissenschaftsorganisationen - Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Fraunhofer-Gesellschaft - hier Institute angesiedelt. Der Potsdam Science Park in Golm ist der größte Wissenschafts- und Innovationsstandort in Brandenburg. Dort forschen und studieren mehr als 12.500 Menschen in Branchen wie Biotechnologie, Medizintechnik, Optik, Geowissenschaften oder Astro- und Gravitationsphysik.
Angesichts dieser Entwicklung gibt es eine große Nachfrage nach studentischen Unterkünften. Das Studentenwerk kann in Potsdam aktuell nur knapp zehn Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz vermitteln. Mittelfristig entstehen neue Wohnheimplätze. So soll bis Ende 2025 eine Wohnanlage in der Kaiser-Friedrich-Straße saniert und ausgebaut werden. Bis zum Wintersemester 2025/26 entsteht zudem eine neue Wohnanlage auf dem Campus Golm für mehr als 400 Studierende. In der Potsdamer Mitte wird bis Herbst 2027 ein Wohnheim mit 80 Plätzen geschaffen. Sowohl der Neubau in Golm als auch in Potsdams Mitte werden aus Landesmitteln in Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro finanziert. Darüber hinaus will die städtische Gesellschaft Pro Potsdam im Bornstedter Feld 190 Wohnheimplätze errichten - geplante Fertigstellung 2027. An diesem Projekt wird sich das Land mit 7,5 Millionen Euro beteiligen.
Auch die Hochschulen werden weiter ausgebaut. Das betrifft hauptsächlich die Universität Potsdam. Der Campus Neues Palais wird in mehreren Bauabschnitten neu geordnet und erweitert. Derzeit entstehen die Rohbauten für zwei neue Gebäude, die das Land mit knapp 28 Millionen Euro finanziert - Fertigstellung voraussichtlich Mitte 2025. In Golm sind zwei Neubauten für das Lehramtsstudium sowie der Bau eines Biologiegebäudes geplant. Der gesamte Campus Golm wird so weiterentwickelt, dass er bis 2045 klimaneutral wirtschaftet.
Kultur
Die Landesregierung begrüßt den jüngsten Beschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beteiligung an den Kosten für die Pflege der Gärten und Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Demnach wird die Stadt von 2024 bis 2028 jährlich 800.000 Euro beisteuern. Gesellschafter der SPSG sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Sie stellen bereits seit 2021 zusätzlich 3,5 Millionen Euro bereit, um das auch aufgrund des Klimawandels bestehende Pflegedefizit in den Gärten auszugleichen. Die Stadt hatte seit 2012 zunächst eine Million Euro zusätzlich bereitgestellt. Zuletzt stand erneut im Raum, dass die SPSG einen Parkeintritt verlangt, wenn sich die Stadt nicht mehr an den Mehraufwendungen beteiligt. Die Landesregierung hatte sich für einen weiterhin freien Zugang zu den Parks ausgesprochen und zugleich auf die weitere Beteiligung der Stadt gesetzt. Nach der Entscheidung der Stadtverordneten sprach sich in der vergangenen Woche auch der Stiftungsrat der SPSG gegen einen verpflichtenden Parkeintritt aus. So können die Potsdamerinnen und Potsdamer und Gäste die Welterbe-Parks weiterhin frei nutzen.
Positiv bewerten Landes- und Stadtspitze zudem die im April unterzeichnete Neuauflage des Potsdamer Theater- und Orchesterrahmenvertrages (TORV-P) für die Jahre 2023 bis 2026. Damit werden Hans Otto Theater, Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal, Kammerakademie Potsdam und erstmals auch das Deutsche Filmorchester Babelsberg gefördert. Das Land unterstützt die Einrichtungen mit einem dynamisierten Grundförderbetrag von 6,15 Millionen Euro und 460.000 Euro jährlich als Sockelbetrag. Die Stadt stellt neben einem dynamisierten Grundförderbetrag von 21,3 Millionen Euro knapp 300.000 Euro jährlich als Sockel bereit.
Migration
Das aktuelle Aufnahmesoll sieht für Potsdam in diesem Jahr die Unterbringung von 1.033 Geflüchteten vor, bis 31. August sind 507 Personen aufgenommen worden. 2022 hatte Potsdam das Aufnahmesoll von 2.342 mit 2.794 Personen sogar übererfüllt. Ministerpräsident Woidke dankte der Stadt für diesen „Kraftakt": „Das ist eine herausragende Leistung der Stadt und aller ehrenamtlich engagierten Menschen. Sie helfen, packen an und gehen dabei an Grenzen. Das ist uns bewusst. Die Belastungen der Kommunen zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen sind unverändert hoch. Das Land nimmt die Sorgen der Kreise, Städte und Gemeinden sehr ernst. Es gibt zur Migration dringenden Gesprächsbedarf mit der Bundesregierung. Ich hoffe, wir können bei der Ministerpräsidentenkonferenz noch in dieser Woche drängende Fragen unter anderem zur Sicherung der Grenzen gegen die illegale Migration sowie zur besseren Finanzierung der Aufnahme Geflüchteter klären. Wir brauchen hier europäische Lösungen. Das muss endlich geklärt werden."
Laut Landesaufnahmegesetz erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für die erstmalige Bereitstellung von Plätzen in Flüchtlingsunterkünften eine Investitionspauschale von je 2.300 Euro. Für die Jahre 2023 und 2024 kommen zusätzlich 150 Millionen Euro aus dem Brandenburg-Paket. Für beide Jahre wurde die Investitionspauschale für die Schaffung von bis zu 14.000 zusätzlichen Unterbringungsplätzen um je 7.000 Euro angehoben. Potsdam kann für bis zu 924 Plätze fast 6,5 Millionen Euro zusätzlich in Anspruch nehmen. Beantragt hat die Stadt bislang eine erhöhte Investitionspauschale für 426 Plätze.
Infrastruktur
Der Öffentliche Personennahverkehr in Potsdam soll mit Unterstützung des Landes weiter gestärkt werden. So soll der im Norden entstehende neue Stadtteil Krampnitz umweltfreundlich an das Tramnetz angebunden werden. Land, Stadt und der Verkehrsbetrieb Potsdam haben daher eine Absichtserklärung zur Verlängerung der Tramlinie 96 unterzeichnet. Die Gesamtkosten für den Um- und Ausbau der Tramlinie 96 zur „Stadtbahn" werden sich auf deutlich mehr als 200 Millionen Euro belaufen, 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten sollen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes gefördert werden. Das Land strebt eine Kofinanzierung von bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten an. Potsdam müsste einen Eigenanteil von 10 Prozent aufbringen.
Potsdam erhält vom Land weiterhin Millionen-Summen für den Betrieb des und Investitionen in den ÖPNV. Für 2023 stehen der Stadt nach derzeit gültigem ÖPNV-Gesetz insgesamt knapp 12,5 Millionen Euro zu. Zudem stellt das Land auch für die Verkehrsunternehmen zusätzliche Mittel aus dem Brandenburg-Paket bereit: 2023 rund 41 Millionen Euro und 2024 etwa 49 Millionen Euro landesweit.
Im Schienenpersonennahverkehr ist Potsdam seit dem Fahrplanwechsel Ende vergangenen Jahres besser angebunden: Der RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel verkehrt jetzt in Spitzenzeiten dreimal pro Stunde. Zudem wurden die Kapazitäten auf allen durch die Landeshauptstadt führenden Achsen erhöht und das Angebot des RE 7 von einem auf zwei Züge pro Stunde (Montag bis Freitag) ausgeweitet. Ergänzt wird der RE 7 durch die neue RB 37 zur Anbindung von Beelitz-Stadt an den Potsdamer Südosten bis nach Berlin-Wannsee. Die RB 23 verkehrt mit neuem Laufweg von Golm über Potsdam und Berlin zum Flughafen BER und bindet damit Golm an die Berliner Stadtbahn an. Ab Dezember 2023 soll die RB 33 von Potsdam über Beelitz nach Jüterbog auch an Sonn- und Feiertagen im Stundentakt statt wie bisher nur alle zwei Stunden fahren.
Woidke: „Die deutlichen Kapazitätsverbesserungen sind ein großer Erfolg. Weiter dringend verbessert werden müssen jedoch Verlässlichkeit und Pünktlichkeit von Deutscher Bahn und ODEG."
Von großer Wichtigkeit ist auch der Umbau des Bahnhofs Potsdam Pirschheide mit der Reaktivierung des oberen Bahnsteigs. Mit der für Ende des Jahres vorgesehenen Inbetriebnahme des barrierefrei erneuerten Bahnhofs soll auch der Flughafenshuttle RB 22 dort halten. Damit besteht dann eine Direktverbindung zwischen der Landeshauptstadt und dem Hauptstadtflughafen ohne zeitaufwändigen Richtungswechsel in Golm.
