Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Frankfurt (Oder) am 15. November 2022

Ministerpräsident Dietmar Woidke lud zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) René Wilke zum Bürgerdialog ins Kleist Forum ein. Rund 200 Gäste kamen am 15. November zum letzten Bürgerdialog des Jahres 2022.

An dem Dialog nahmen auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsministerin Britta Ernst, Umweltminister Axel Vogel, Finanzministerin Katrin Lange, Verkehrsminister Guido Beermann, Kulturministerin Manja Schüle, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, der Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Kommunales, Uwe Schüler, sowie der Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm, teil.

Bewerbung Frankfurts als Standort für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Transformation“

Die Frankfurterinnen und Frankfurter stellten Fragen zu den Chancen gegenüber den Mitbewerbern, dem Zeit- und Kostenrahmen sowie den Aufgaben des Zentrums. Ministerpräsident und Oberbürgermeister erläuterten die weiteren Schritte. Das Zentrum soll inhaltlich auf drei Säulen stehen: Wissenschaft, Begegnung, Kultur.

Bildung

Das Publikum erkundigte sich auch nach dem aktuellen Stand der Kitarechtsform sowie nach der Entlastung bei Kitabeiträgen und den Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel. Zum geäußerten Wunsch nach einer Lehrerausbildung an der Europa-Universität Viadrina erläuterte Wissenschaftsministerin Manja Schüle, dass Pädagogik und Didaktik in Potsdam im Mittelpunkt stehen. Die Schwerpunkte der Viadrina hingegen liegen auf Europa und zukünftig stärker auch auf der Ukrainistik.

Sowjetische Ehrenmale

Thematisiert wurde auch die mögliche Entfernung sowjetischer Ehrenmale. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte hierzu: „Es sind keine Ehrenmale für die Sowjetunion, sondern für die Toten. Wir gedenken der Menschen, die Deutschland befreit haben. Diese Menschen sind auch für uns gefallen.“ Daher sei es mehr als eine rechtliche Verpflichtung, die Ehrenmale zu erhalten und zu pflegen.

Weitere Themen des Abends

Mehrere Fragen und Meinungsäußerungen gab es zu den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen. Hierzu führten der Ministerpräsident sowie Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zur Sterblichkeitsrate der verschiedenen Virusvarianten, zur Bedeutung der Impfungen sowie Prävention aus. Angebote für psychisch belastete Kinder und Jugendliche werden zusätzlich vom Land finanziell unterstützt, etwa in Familienzentren und in psychiatrischen Einrichtungen.

Angesprochen wurde auch die mögliche Reaktivierung von Bahnstrecken und insbesondere des Haltepunktes Booßen. Verkehrsminister Guido Beermann verwies hierzu auf ein Gutachten zu den Potentialen zur Reaktivierung von Strecken und Halten. Umweltminister Axel Vogel erläuterte den Beteiligungsprozess zum Jagdgesetz. Auch die Zusammenarbeit mit Polen kam zur Sprache, insbesondere mit Hinblick auf die Oder.

Zur sanierungsbedürftige Schwimmhalle der Stadt erläuterten Sportministerin Britta Ernst und Oberbürgermeister René Wilke mögliche Wege, um die Sanierung zu finanzieren. Den Stand der Digitalisierung der Stadtverwaltung skizzierten der Oberbürgermeister, Staatssekretär Benjamin Grimm sowie Staatssekretär Uwe Schüler. Hierzu wurde zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie zu Brandenburgs Digitalprogramm 2025 informiert.

Weitere Fragen wurden zur Versorgung und zur Energie gestellt, so auch zu Lieferengpässen für Arzneimittel, zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt und zur kommunalen Wärmeplanung. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sowie Wirtschaftsminister Jörg Steinbach betonten, wie wichtig die Unabhängigkeit vom außereuropäischen Ausland sei, etwa bei Fragen der Energie oder der Medikamentenproduktion.

Im Anschluss an die Veranstaltung kamen die Gäste noch mit den Mitgliedern der Landesregierung sowie mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch.