Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Beeskow (Landkreis Oder-Spree) am 31. Mai 2022

Am 31. Mai 2022 fand der zweite Bürgerdialog der Veranstaltungsreihe „Zur Sache Brandenburg“ statt, bei dem Ministerpräsident Dietmar Woidke im Sport- und Freizeitzentrum Beeskow mit etwa 160 Bürgerinnen und Bürger diskutierte.

An der Dialogveranstaltung nahmen neben Ministerpräsident Dietmar Woidke, Bürgermeister Frank Steffen und Landrat Rolf Lindemann auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsministerin Britta Ernst, Innenminister Michael Stübgen, die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider sowie der Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Rainer Genilke, teil.

Gemeinsam mit dem Publikum wurden Fragen von der Energiegewinnung über den Verkehr, die Umwelt, die Arbeit bis hin zur Bildung diskutiert. Lokale Themen waren die sanierungsbedürftige Ortsdurchfahrt Herzberg (Landesstraße 42) sowie der in der Region umstrittene Ausbau von Windenergieanlagen. Ministerpräsident Dietmar Woidke erläuterte die Mindestabstandsregel vom 1000 Metern sowie die Zahlung von 10.000 Euro, die betroffene Gemeinden von den Betreibern neuer Windkraftanlagen erhalten. Sie diene dazu, dass die Menschen vor Ort von der Windenergie profitieren.

Ein weiteres Thema des Abends waren die Kitabeiträge. Ministerin Ernst verwies auf die Regelung, dass die Elternbeiträge in einem nächsten Schritt für das vorletzte Kitajahr entfallen sollen. Ein Jahr später sollen alle Elternbeiträge abgeschafft werden. Ministerpräsident Woidke betonte, wie wichtig kostenfreie Bildungsangebote und ein besserer Betreuungsschlüssel sind. Problematisch ist hierbei der Personalmangel im Bildungsbereich.

Ebenso kamen Fragen zur Tarifangleichung zwischen Ost und West, zum Gewässerzugang und zu mehr Dialog bei der Ausgestaltung des neuen Jagdgesetzes aus dem Publikum.

Im Anschluss an den Dialog kamen die Gäste mit den Mitgliedern der Landesregierung sowie Bürgermeister Frank Steffen ins Gespräch.