Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Bernau (Landkreis Barnim) am 18. Oktober 2022

Am 18. Oktober hieß es wieder „Zur Sache, Brandenburg“ – dieses Mal in Bernau im Landkreis Barnim. Ministerpräsident Dietmar Woidke lud zusammen mit Bürgermeister André Stahl zum Bürgerdialog in den Bürgersaal des Neuen Rathauses. Neben dem Ministerpräsidenten, Bürgermeister André Stahl und Landrat Daniel Kurth waren auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsministerin Britta Ernst, Innenminister Michael Stübgen, Umwelt- und Klimaminister Axel Vogel, Finanzministerin Katrin Lange, Staatssekretär Benjamin Grimm (Staatskanzlei) und Staatssekretär Rainer Genilke (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) anwesend.

Der erste Teil der Veranstaltung stand im Zeichen der Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, wie wichtig es ist, dass der sinnlose, verbrecherische Krieg beendet wird und das sinnlose Sterben aufhört. Er dankte dem Landkreis und den vielen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Barnim für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine.

Anschließend wurde mit den ca. 190 anwesenden Gästen intensiv über die Energieversorgung, die aktuelle Preisentwicklung und mögliche Entlastungen diskutiert. Nachfragen gab es zu den Auswirkungen auf Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, Rentnerinnen und Rentner, Studierenden, Auszubildende, Krankenhäuser und Sozialverbände. Auch die mögliche Entlastung von Menschen, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen, wurden von den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Der Ministerpräsident betonte, dass die Hilfen schnell ankommen sollen. Brandenburg wird in den Bereichen unterstützen, in denen die Hilfen des Bundes nicht ausreichen. Das Thema Energie wurde auch in Bezug auf Solarenergie, Speichertechnologien und die mögliche Konkurrenz von Walderhalt und den Ausbau der erneuerbaren Energien besprochen. Der Ministerpräsident unterstrich die Notwendigkeit, sich schnell von der Energie aus dem Ausland unabhängig zu machen. Das ginge nur über den Ausbau erneuerbarer Energien, die regional verfügbar sein müssen.

Weitere Fragen wurden zu reduzierten Preisen von Einzelfahrscheinen sowie zum möglichen 10-Minuten-Takt der S-Bahnlinie 2 gestellt. Ortsspezifische Themen wie die Ausschreibungen von Großbauprojekten in Bernau und eine zusätzliche Bushaltestelle wurden vom Bürgermeister und vom Landrat aufgegriffen.

Weitere Themen des Abends waren der Ausbau von Schuldnerberatungsstellen, die Diäten der Abgeordneten im Landtag, das Bildungssystem, die Rettungshundestaffel und das Blindengeld.

Im Anschluss an die Veranstaltung bestand die Möglichkeit zu Einzelgesprächen mit den Mitgliedern der Landesregierung und Bürgermeister André Stahl.