Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Angermünde (Landkreis Uckermark) am 26. April 2022

Der erste Bürgerdialog der Reihe „Zur Sache Brandenburg“ nach der Pandemie in der 7. Legislaturperiode führte Ministerpräsident Dietmar Woidke am 26. April 2022 in die Altstadthalle Angermünde. Rund 160 Bürgerinnen und Bürger nahmen am themenoffenen Austausch teil. Neben Ministerpräsident Dietmar Woidke, Angermündes Bürgermeister Frederick Bewer und Landrätin Karina Dörk waren auch Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach, Bildungsministerin Britta Ernst, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Verkehrsminister Guido Beermann und Ministerin und Chefin der Staatskanzlei K athrin Schneider anwesend.

Energie

Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf dem Thema Energie. Aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und des Embargos für russisches Rohöl wurden Fragen und Bedenken zur Zukunft des Industriestandortes Schwedt aufgeworfen. Ministerpräsident Woidke betonte die Bedeutung der PCK-Raffinerie für die Uckermark, Brandenburg und ganz Nordost-Deutschland. Die PCK müsse weiterhin in Betrieb bleiben. Sollte es im Zuge der Energiewende zu grundlegenden Veränderungen des Raffinerie-Standortes kommen, wäre eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes, ähnlich der Strukturstärkung in der Lausitz, erforderlich, um die Region wirtschaftlich und sozial zu entwickeln.

Zum Bau neuer Windkraftanlagen in der Region wurden Fragen zur Bürgerbeteiligung und zum Infraschall diskutiert. Der Ministerpräsident erklärte, dass erneuerbare Energien für die Zukunft der Wirtschaft entscheidend seien. Viele Unternehmen berücksichtigten bei ihrer Standortwahl die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien. Es gebe derzeit keine Energieerzeugungsmethode, die unbemerkt bliebe. Der erzeugte Strom solle jedoch vor Ort genutzt werden. Betreiber neuer Windkraftanlagen zahlen jährlich 10.000 Euro pro Windrad an die betroffene Kommune. Ein Mindestabstand von 1.000 Metern der Windräder zu Wohnbebauung sei erforderlich.

Weitere Themen des Abends

Auch lokale Verkehrsfragen wie die Radwegestrategie, der Schienenausbau und der Erhalt der Regionalbahnlinie 63 wurden diskutiert. Zum Radwegausbau verwies die Landesregierung auf die Radwegestrategie, die derzeit erarbeitet wird.

Es gab auch Fragen zu Straßenausbaubeiträgen, der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, der Tarifangleichung zwischen Ost und West und dem Wolletzsee-Projekt. Diskutiert wurden auch Biberschäden und das Jagdgesetz. Fragen zur Corona-Pandemie wurden ebenfalls angesprochen, einschließlich der Soforthilfen für Selbstständige, den gesellschaftlichen Auswirkungen und dem Auslaufen der Testpflicht in Kitas und Schulen.

Nach der Veranstaltung hatten die Gäste die Möglichkeit, sich mit den Mitgliedern der Landesregierung sowie Bürgermeister Frederik Bewer auszutauschen.