Regierungserklärung Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke
10. Sitzung des Landtages Brandenburg (8. Legislaturperiode) am 26. März 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger!
Es sind nur noch wenige Tage, bis sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal jährt. Dieser von Deutschland ausgegangene Krieg brachte Zerstörung und millionenfachen Tod über die Welt.
Auch das Gebiet unseres heutigen Landes Brandenburg war Schauplatz mörderischer Schlachten.
Bis zum russischen Überfall auf die Ukraine war es schwer vorstellbar, dass auch in Europa wieder ein Krieg toben könnte – ein Krieg, der Tod, Zerstörung und unsägliches Leid mit sich bringt, an jedem einzelnen Tag. Wir alle hoffen, dass das sinnlose Sterben von Menschen und die Zerstörung möglichst schnell enden.
Ziel muss ein dauerhafter Frieden zwischen Russland und der Ukraine sein, ein Frieden, der den Menschen in der Ukraine ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Demokratie garantiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gerade wenn wir Deutsche auf unser Verhältnis zu Polen blicken, können wir auch Hoffnung haben. Wir dürfen heute dankbar sein, dass die Polinnen und Polen uns nicht nur gute Nachbarn in einem freien und vereinten Europa geworden sind, sondern mittlerweile – und das sage ich mit Stolz – auch Freunde.
Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege – unter Einbeziehung der Ukraine – bald endet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die derzeit instabile weltpolitische Lage, das Ende der längsten Friedensperiode in Europa und viele weltpolitische Unsicherheiten hinterlassen auch in unserem Land tiefe Spuren. Deshalb war es von Anfang an Ziel unserer Koalition, den Brandenburgerinnen und Brandenburgern Stabilität und Sicherheit zu geben. Deshalb war es unser Anspruch, das Vertrauen, das uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, in Verantwortung zu übertragen. Genau dieses Vertrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist uns Verpflichtung – die Verpflichtung, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler anzunehmen und auch unter schwierigen Bedingungen das Beste für die Menschen hier bei uns im Land zu erreichen.
Ja, der Weg zum Koalitionsvertrag und damit auch zur Bildung der Regierung war nicht einfach. Es gibt in den landespolitischen Herausforderungen viele gemeinsame Grundüberzeugungen, die die Koalition einen, aber es gibt eben auch Differenzen. Uns eint der Wunsch nach Frieden durch Diplomatie. Aber es gibt auch unterschiedliche Sichtweisen bei außenpolitischen Fragestellungen, insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewertung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs. Diese Differenzen werden uns aber nicht daran hindern, vernünftige, realistische und zukunftsorientierte Entscheidungen für die Menschen hier bei uns im Land Brandenburg zu treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die schwierige wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst auch unsere finanziellen Spielräume. Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen. Daher ist es wichtig, dass wir uns auf die Themen konzentrieren, die für die Zukunft unseres Landes von besonderer Bedeutung sind.
Auf der einen Seite heißt das, dass wir Ausgaben reduzieren müssen. Auf der anderen Seite müssen wir gleichzeitig alles dafür tun, dass die Einnahmen des Landes – aber eben auch die der Kommunen – möglichst schnell wieder steigen können. Niemand trifft gern unangenehme Entscheidungen. Doch Politik bedeutet eben nicht nur, Geld zu verteilen, sondern Politik bedeutet auch, dafür zu sorgen, im Land weiter vorankommen und die Menschen davon profitieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Es ist auch unsere gemeinsame Verantwortung, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem starken und sicheren Brandenburg groß werden und später leben können, in einem Land, in dem sie gute Perspektiven haben, in einem Land, das ihnen eine Heimat gibt. Es geht um gute Perspektiven und gleichzeitig um Erhalt und Entwicklung unseres Brandenburger Tafelsilbers – unserer Natur und Umwelt – als Lebens- und Entwicklungsgrundlage unseres Landes.
Dass es deutliche Kurskorrekturen braucht, wird klar, wenn wir uns in unserem Land umschauen: Zu häufig gibt es Unterrichtsausfälle an den Schulen, die Strecken, die zum Arzt zurückgelegt werden müssen, sind in einigen Regionen zu lang, die überbordende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft und die Verwaltungen. – Das sind nur drei Beispiele für Dinge, bei denen die Menschen von uns Verbesserungen erwarten. Wir werden diese Korrekturen vornehmen. Wir werden uns auf das Wesentliche konzentrieren: auf die Menschen in unserem Land.
Mit ihnen gemeinsam wollen wir diese großen Herausforderungen angehen, wir wollen gute Lösungen finden und damit das starke Fundament unseres Landes weiter stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich jetzt einige Schwerpunkte kurz skizzieren und mit dem ersten Punkt – Wirtschaft – beginnen:
Wir haben in den letzten Jahren einen Spitzenplatz beim Wirtschaftswachstum belegt. Darauf können wir alle stolz sein, denn diese Leistungen haben vor allen Dingen die Menschen hier bei uns im Land Brandenburg vollbracht.
Menschen, die auch in den schwierigen 90er-Jahren angepackt haben, sich nicht entmutigen ließen und mit Ausdauer und Fleiß dieses Land vorangebracht haben. Heute ist klar: Wer in Deutschland investieren will, der denkt an Brandenburg. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir gemeinsam erreicht.
Brandenburg wird zu Recht als Land gesehen, in dem Menschen mit Fachwissen und Motivation komplexe Probleme lösen und dabei immer auch die nötige Einstellung und den sprichwörtlichen „Brandenburger Pragmatismus“ haben.
Auch wenn in den letzten Jahren vieles gut gelaufen ist, können wir uns doch von internationalen Entwicklungen und der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht abkoppeln: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt den Frieden in ganz Europa infrage, in den USA zerstört der jetzige Präsident jeden Tag Fundamente, auf denen unsere Beziehungen zu den USA in den letzten 80 Jahren aufgebaut waren, und auch China versucht, seine wirtschaftliche Stärke in politischen Einfluss umzuwandeln. – Auf diese großen Unsicherheiten, auf die wir Brandenburger nur geringen Einfluss haben, gibt es nur eine Antwort: Europa, Deutschland und auch Brandenburg müssen stärker auf eigenen Füßen stehen. Ein starkes Europa ist nötig, wenn wir uns politisch, aber eben auch wirtschaftlich behaupten wollen. Ein starkes Europa sichert unseren Wohlstand. Deutschland und Brandenburg können nur in einem starken Europa stark sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deutschland befindet sich wirtschaftlich in einer sehr ernsten Situation. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass die deutsche Wirtschaft wieder stärker wächst – in allen Regionen unseres Vaterlandes. Wir werden bei dieser großen Herausforderung die kommende Bundesregierung nach besten Kräften unterstützen. Wir Brandenburger haben in den letzten Jahren gezeigt, wie es auch in Deutschland besser laufen kann. Aber auch wir können und dürfen uns nicht zurücklehnen. Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen und gleichzeitig das Arbeits- und Fachkräfteangebot verbessern.
Brandenburg ist nur stark, wenn die Brandenburger Wirtschaft stark ist. Die Entwicklung der letzten Jahre – Spitzenplätze beim Wirtschaftswachstum – sollten uns allen dabei Mut machen. Wir stärken die Substanz unseres Landes, indem wir Wertschöpfung fördern und Leistung anerkennen. Wir werden unsere Städte, aber auch die ländlichen Räume stärken. Gemeinsam – alle Regionen – sind wir Brandenburg! Nur gemeinsam werden wir erreichen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat.
Brandenburg ist ein Industrieland und Brandenburg muss auch ein Industrieland bleiben - unabhängig davon, ob sich der Betrieb in Schwedt, Brandenburg an der Havel, in Grünheide, Cottbus, Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf oder an anderer Stelle in Brandenburg befindet: Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen!
Das haben wir in den 90er-Jahren gemacht, und das werden wir auch jetzt tun. Das machen wir auch deshalb, weil wir wissen, wie es ist, wenn große Industriebetriebe ihre Tore schließen müssen. Wir wissen, welche sozialen, emotionalen und finanziellen Verwerfungen das für eine Gesellschaft bedeutet. Deswegen stehen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, gemeinsam mit den Betriebsräten fest an der Seite der Beschäftigten in unseren Betrieben und werden alles dafür tun, dass sie auch in Zukunft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen vorfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das gilt für die Industrie, es gilt genauso für unseren Mittelstand, für unser Handwerk, für die Selbstständigen im Land, aber auch für unsere Landwirtschaft. Eine stabile Wirtschaft sichert unseren Wohlstand und damit auch die Zukunft unseres Landes. Für diese Stabilität braucht es gute Rahmenbedingungen, besonders bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Deshalb unterstützen wir einen Industriestrompreis, den die Berliner Koalition derzeitig plant und der dringend kommen muss.
Gleichzeitig müssen die Energiepreise für die Menschen und die gesamte Wirtschaft sinken. Es ist überfällig, dass die günstigen Preise, die erneuerbare Energien bei uns im Land bieten, direkt an die Menschen in den Regionen weitergegeben werden, nämlich da, wo Strom aus erneuerbaren Energien auch produziert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der wichtigste nachwachsende Rohstoff ist nicht unsere erneuerbare Energie. Der wichtigste nachwachsende Rohstoff unseres Landes sind die Kinder und Jugendlichen. Sie sind die Menschen, die unser Land in den kommenden Jahrzehnten prägen werden. Und damit, meine Damen und Herren, bin ich bei der Bildungspolitik, welche wir deutlich verbessern wollen.
Trotz aller finanziellen Zwänge gilt: Die Kita in Brandenburg bleibt weiter beitragsfrei!
Die Reduzierung der Elternbeiträge für Krippe und Hort haben wir fortgesetzt; die Entscheidung ist schon vor der Bildung der neuen Landesregierung von diesem Parlament getroffen worden. Dafür bin ich sehr dankbar. Das ist für die Eltern in Brandenburg wichtig, weil sie finanziell entlastet werden. Es ist aber auch für die Kinder wichtig, dass es eben keine finanziellen Hürden gibt, die einen frühen Start von gemeinsamem Lernen und sozialen Kontakten verhindern. Gleichzeitig müssen wir besser werden, nicht nur, weil wir im bundesweiten Vergleich noch deutlich Luft nach oben haben. Wir müssen auch besser werden, weil die Basis jeder guten Lehrlingsausbildung und jedes guten Studiums nun mal eine gute Schulausbildung ist. Dafür brauchen wir noch mehr engagierte Lehrerinnen und Lehrer.
Die Zahl der Studienplätze in der Lehramtsausbildung in Potsdam und an der BTU haben wir bereits erhöht oder werden sie weiter erhöhen. Wir sorgen dafür, dass das Lehramt attraktiver wird. Wir sorgen dafür, dass Seiteneinsteiger qualifiziert werden, denn wir brauchen die hohe Zahl von Quereinsteigern, um den Unterricht auch in Zukunft weiter abzusichern. Gleichzeitig dürfen wir den hohen Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen nicht länger akzeptieren.
Brandenburger Lehrerinnen und Lehrer unterrichten aktuell eine Stunde weniger als Lehrerinnen und Lehrer in unserem Nachbarland Berlin oder in anderen Bundesländern. Hier werden wir Anpassungen vornehmen: Unsere Lehrerinnen und Lehrer werden künftig ebenfalls eine Stunde pro Woche mehr unterrichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Unsere Lehrerinnen und Lehrer werden damit nicht länger arbeiten müssen, sie werden aber vier Unterrichtsstunden pro Monat mehr vor ihren Schulklassen stehen und so einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Unterrichtsausfalls leisten. Im Gegenzug – das werden wir auch in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften, den Verbänden und den Lehrern besprechen – werden wir den bürokratischen Aufwand für unsere Lehrerinnen und Lehrer deutlich senken. Wir werden die Lehrpläne verbindlich gestalten, und wir werden in den Grundschulen einen Schwerpunkt auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen legen.
So wichtig die Digitalisierung auch ist, das private Handy oder Tablet gehört in die Schultasche, aber nicht auf den Schultisch. Hierzu werden wir zeitnah eine Regelung treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir werden auch die Stellenzahl bei unserer Brandenburger Polizei auf 9 000 erhöhen. Das bedeutet mehr Präsenz, es bedeutet mehr Sichtbarkeit, und es bedeutet mehr Sicherheit, vor allem auch in der Fläche unseres Landes. Neben der Personalstärke werden wir unseren Polizistinnen und Polizisten die Befugnisse, aber auch die Ausrüstung und die Infrastruktur geben, die sie für ihren schweren Dienst brauchen.
Wie schwierig, aber auch wie gefährlich dieser Dienst ist, hat sich erst vor Kurzem auf schreckliche Weise gezeigt, als in Lauchhammer ein junger Polizist im Dienst getötet worden ist. Er hat seinen Einsatz für unsere Sicherheit mit seinem Leben bezahlt. Dieses schreckliche Ereignis sollte uns alle daran erinnern, dass wir allen Kolleginnen und Kollegen unserer Brandenburger Polizei Respekt und Wertschätzung schulden.
Gleiches gilt natürlich auch für die Kameradinnen und Kameraden unserer Brandenburger Feuerwehren – eine weitere wichtige Säule der Sicherheit in Brandenburg. Auch hier sind die Anforderungen in den letzten Jahren massiv gestiegen. Auch hier brauchen wir dringend mehr Personal, und wir müssen unsere Anstrengungen zur Stärkung der Kinder- und Jugendfeuerwehren weiter fortsetzen. Die Ausweitung des Wahlpflichtfachs „Brandschutz“ werden wir an unseren Schulen vorantreiben. Auch hier werden wir investieren, und zwar in einen zweiten zentralen Ausbildungsort in Wünsdorf und in das Waldbrandkompetenzzentrum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Damit bin ich bei einem weiteren wichtigen Thema in unserem Land:
Gesundheitsversorgung. Eine gute Gesundheitsversorgung in allen Teilen unseres Landes ist die wichtigste Basis für eine gute Entwicklung in allen Regionen unseres Bundeslandes. Um diese Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, wollen wir weiterhin alle Krankenhausstandorte in Brandenburg als Standorte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken. Das Krankenhaus in möglichst großer Nähe zum Wohnort ist gerade in einem Land mit einer im Durchschnitt älter werdenden Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Wir haben unsere Krankenhäuser in den letzten Jahren deutlich stärker unterstützt als alle anderen Bundesländer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werden wir weiter fortsetzen. Wir werden auch alles unternehmen, um Kliniken, die in wirtschaftliche Not geraten sind, zu helfen. Mit dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte stärken wir nicht nur die stationäre Versorgung, sondern im Besonderen auch die ambulante Versorgung in der Fläche unseres Landes.
Natürlich stellen die Gewinnung und der Erhalt von Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegepersonal in diesem Bereich eine besondere Herausforderung dar. Wir sind im letzten Jahr einen großen Schritt bei der Fachkräftesicherung im medizinischen Bereich gegangen. Der Start der Medizinischen Universität Lausitz war für unser Land ein echter Meilenstein. Schon 2026 sollen die ersten angehenden Medizinerinnen und Mediziner immatrikuliert werden. Ein anderes Brandenburger Erfolgsmodell, die Medizinische Hochschule Brandenburg, werden wir auch weiter unterstützen. Sie ist seit mittlerweile zehn Jahren am Start.
Daneben werden wir bessere Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung von medizinischem und pflegerischem Personal schaffen. Es gehört zur Wahrheit – auch wenn das einige in diesem Haus nicht wahrhaben wollen –, dass wir trotz aller Anstrengungen in der Ausbildung auch viele medizinische Fachkräfte aus dem Ausland zu uns holen müssen, um den Bedarf besonders in der Fläche unseres Landes zu decken. All das stärkt die Gesundheitsversorgung in unserem Land, und es hilft den Menschen in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Brandenburg ist ein Land, das für Humanität und Solidarität steht. In Brandenburg leben und arbeiten Menschen aus der ganzen Welt. Wer unseren Wohlstand sichern will, der muss Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land eine Chance geben und sie willkommen heißen. Es ist nämlich eine Wahrheit, dass schon heute große Teile unseres Gesundheitssystems und unserer Wirtschaft nur noch eingeschränkt arbeitsfähig wären, wenn nicht Menschen aus anderen Ländern hier in Brandenburg arbeiten würden. Deswegen werden wir alles tun, um die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften intensiv zu unterstützen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird uns aber nur gelingen, wenn Brandenburg auch weiterhin ein weltoffenes Land bleibt. Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus schaden unserem Land und seiner Zukunft!
Ja, wir wollen auch geflüchteten Menschen eine gute Chance geben. Wir werden Geflüchtete schneller als bisher in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir werden dazu die Aufnahmebereitschaft von Gesellschaft und Unternehmen stärken, die Integration in den Arbeitsmarkt und das soziale Umfeld zusammendenken sowie die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. Integration braucht neben sprachlicher und landeskundlicher Bildung vor allem den Kontakt zu den Menschen. Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass dieser Kontakt möglichst schnell am Arbeitsplatz erfolgen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Beim Thema Migration geht es aber auch darum, irreguläre Migration zu verhindern, Geflüchtete mit Bleiberecht zu integrieren und vollziehbar ausreisepflichtige Personen schnellstmöglich zurückzuführen. Es braucht zügig Änderungen in der deutschen Migrationspolitik. Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen; wir müssen Menschen schnell zurückführen, wenn sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind, und wir müssen schnell und konsequent Menschen abschieben, die eine Gefahr für andere darstellen oder unser demokratisches Gemeinwesen angreifen. Es geht nicht darum, Brandenburg abzuschotten. Aber es geht darum, dass nicht kriminelle Schleuser, sondern wir die Kontrolle darüber haben müssen, wer in unser Land kommt. Und wer nicht bleibeberechtigt ist und sich nicht integrieren will, der muss unser Land wieder verlassen. Auch das ist eine Wahrheit.
Dafür hat diese Landesregierung bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt. Am 13. März ist in Eisenhüttenstadt das zweite nationale Dublin-Zentrum gestartet. Damit werden Rückführungen von Menschen, die ein Bleiberecht in anderen EU-Staaten haben, effektiv umgesetzt. Weitere Maßnahmen, beispielsweise das Behördenzentrum am BER und ein Ausreisezentrum, sind in Vorbereitung. Auch die Grenzkontrollen an der polnischen Grenze zeigen deutlich Wirkung. Auch wenn diese Kontrollen Einschränkungen mit sich bringen, werden wir sie so lange fortsetzen müssen, bis die Außengrenzen der EU sicher geschützt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Brandenburg kann diese Herausforderung nicht allein bestehen. Auch Deutschland kann es nicht allein schaffen. Es braucht funktionierende Mechanismen auf deutscher und europäischer Ebene, um zu dauerhaften Lösungen zu kommen. Das widerspricht nicht dem Grundrecht auf Asyl. Aber eines ist vollkommen klar: Wer dieses Grundrecht schützen will, muss den Missbrauch dieses Grundrechts verhindern. Eine gerechte und geordnete Politik in diesem Bereich ist die Grundlage dafür, dass diejenigen, die Schutz brauchen, ihn auch bekommen. Und dafür steht Brandenburg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir alle wollen in einem modernen Staat leben – in einem Staat, der ein starker Staat ist, wenn es darum geht, Gesetze zu erlassen, Gesetze durchzusetzen und beispielsweise für Sicherheit zu sorgen. Ein moderner Staat ist aber eben auch ein Staat, der die Regeln, die er erlässt, überprüft und, wenn nötig, diese Regeln auch wieder abschafft.
Damit sind wir beim Bürokratieabbau. Der kann nur erfolgreich sein, wenn wir alle zusammenarbeiten: das Parlament mit der Landesregierung, die Landesregierung mit dem Parlament und Landesregierung und Parlament wiederum mit den Menschen im Land, mit der Wirtschaft und beispielsweise auch unseren Kommunen. Bürokratie kostet Zeit, Bürokratie kostet viel Geld und kostet viele Menschen auch viele Nerven. Das ist der Preis der Bürokratie, den alle zahlen. Diesen Preis zahlen die Menschen, diesen Preis zahlt die Wirtschaft, und diesen Preis zahlt auch die Verwaltung. Deswegen haben wir als Land mit einer starken Landesverwaltung auch ein ganz eigenes Interesse daran, bessere Regelungen im Bürokratiebereich hinzubekommen.
Ich bin den Abgeordneten des Landtages dankbar für die Einrichtung des Sonderausschusses hier im Brandenburger Landtag, und ich habe entschieden, dass die Staatskanzlei die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Parlament koordinieren wird. Jedes Ministerium hat dazu Verantwortliche benannt, die wiederum in den Ministerien schauen: Welche Vorschriften, Richtlinien, Berichtspflichten, Erlasse, Verordnungen und Gesetze sind überflüssig? Wie können Vorhaben von der Verwaltung schneller bearbeitet werden? Und welche EU-Regelungen werden in Brandenburg vielleicht übererfüllt, ohne dass es einen zusätzlichen Nutzen für unser Land bringt? Damit wollen wir schnellere Verfahren erreichen, wir wollen schnellere Genehmigungen erreichen, wir wollen mehr Bürgerfreundlichkeit und vor allen Dingen auch – und das sind wir dem Steuerzahler schuldig – mehr Effizienz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Die Anhebung der Vergabeuntergrenze auf 100 000 Euro war ein erstes klares und deutliches Signal der neuen Landesregierung. Weitere Signale werden noch in diesem Jahr, 2025, folgen. Gerade was die Vergabeuntergrenze betrifft, haben Sie, wie auch die Presse, verfolgen können: Es geht hier nicht nur um Bürokratieabbau, es geht auch um eine starke Förderung unserer regionalen Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Herausforderungen für unser Land in diesen Zeiten sind groß. Deshalb geht es bei den vielen notwendigen Veränderungen darum, den Menschen Sicherheit und Stabilität zu geben, und es geht auch darum, unsere Kommunen, Städte und Gemeinden zu stärken. Das gilt besonders für die Energieversorgung. Ja, wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Nutzen der Menschen in unserem Land weiter fortsetzen, denn damit bekommen Brandenburger Unternehmen die Möglichkeit, klimaneutral zu produzieren. Klimaschutz ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, aber Klimaschutz ist eben auch unsere Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen.
Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren dort vorantreiben, wo der Strom auch genutzt werden kann – durch vorhandene Netze, durch direkt abnehmende Wirtschaftsbetriebe oder durch Kommunen. Wir wissen aber auch, dass wir den verlässlichen Strom aus unserer heimischen Braunkohle bis 2038 nach allen Prognosen, die ich jedenfalls kenne, weiter brauchen werden, um gut durch die nächsten Jahre zu kommen.
Damit Unternehmen erfolgreich arbeiten und Arbeitsplätze schaffen können, braucht es gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine funktionierende Infrastruktur, dazu gehören gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, und dazu gehören auch Mobilität und Wohnen. Wohnen darf in Brandenburg nicht zum Luxus werden. Wir werden dazu die Bauordnung ändern, Planungsverfahren beschleunigen und den Mieterschutz stärken. Ich bin optimistisch, dass auch die zukünftige Bundesregierung hier deutliche Akzente setzen und damit unsere Bemühungen ergänzen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Diese Brandenburger Koalition steht für Stabilität und Sicherheit in einem sozialen und gerechten Brandenburg mit gleichwertigen Lebensverhältnissen überall im Land. Wir werden Bewährtes sichern, und wir wollen Neues schaffen. Wir sind für die Herausforderungen, die vor uns liegen, gut aufgestellt. Wir werden aber alle Kraft brauchen, um diese Herausforderungen gemeinsam zu bestehen.
In den letzten Jahren haben wir Brandenburgerinnen und Brandenburger viel erreicht. Das war nur möglich, weil wir mit unseren Oberbürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, Bürgermeistern und Amtsdirektoren auf Augenhöhe zusammengearbeitet haben. Hinzu kommt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, den Kammern und den Verbänden in unserem Land. Wir werden auch in Zukunft mit allen in unserem Land zusammenarbeiten, die unser Land voranbringen wollen und den Menschen in unserem Land nutzen wollen.
Gemeinsam sind wir stark. Damit dieses Land stark bleibt, müssen wir aber wieder stärker aufeinander zugehen. Wir müssen neu lernen, andere Meinungen zu ertragen, und wir müssen lernen, Menschen, die diese anderen Meinungen vertreten, auch zu respektieren. Das heißt für mich Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist die Basis unserer Demokratie. Meinungsfreiheit heißt aber nicht, dass nur die eigene Meinung frei ist. Genau das ist das Problem mit vielen, die von Meinungsfreiheit reden, aber damit nur ihre eigene Meinung meinen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben einer bewährten und einer neuen politischen Kraft das Vertrauen geschenkt, diese Regierung zu bilden. Diesem Vertrauen, dem Vertrauen der Menschen in unserem Land, gerecht zu werden, ist unsere Verpflichtung – die Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen und dieser Verantwortung auch nachzukommen. Ich kann Ihnen hier versprechen, dass wir eine Koalition sein werden, dass wir eine Regierung sein werden, die hart für die Interessen der Menschen in unserem Land arbeiten wird.
Die Herausforderungen sind groß. Wir gemeinsam haben es in der Hand. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass das Leben der Menschen in Brandenburg besser wird! Das ist unsere Verpflichtung. – Herzlichen Dank!