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Regierungserklärung am 11. Dezember 2019

Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Beginn der 7. Legislaturperiode im Landtag Brandenburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste!

Am 19. November 2019 hat die Brandenburg-Koalition ihren Koalitionsvertrag unterschrieben, und diese Koalition hat ein Ziel: Brandenburg zur Gewinnerregion im 21. Jahrhundert zu machen. Das ist der Anspruch, den wir haben, und das ist der Anspruch, den ich habe. Wir haben einen Koalitionsvertrag mit vielen wichtigen Punkten ausgehandelt, und wir werden den Weg für Brandenburg weitergehen, den Weg des Erfolgs und der Zuversicht.

Die Geschichte unseres Landes, die Gespräche mit den Menschen und die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen haben mich darin bestärkt: Mut, Zuversicht und Vertrauen sind wertvolle Rohstoffe; sie sind vielleicht die wertvollsten Rohstoffe, die wir überhaupt haben. Wenn man auf ihnen herumtrampelt oder zulässt, dass andere sie vergiften, gehen sie kaputt, sie stehen nicht mehr zur Verfügung. Wenn man sie aber aussät, hegt und pflegt, wachsen und gedeihen sie. Bei uns in Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir diese kostbaren Rohstoffe.

Besonders gut gedeihen sie dort, wo sich beispielsweise stinknormale Superhelden und Superheldinnen um sie kümmern - wie in Rathenow. Ich durfte diese Heldentruppe vor Kurzem kennenlernen. Sie arbeitet seit sieben Jahren ehrenamtlich mit großem Spaß und Riesenerfolg für eine bessere Welt vor ihrer Haustür, aber auch für eine bessere Welt in ihrer Nachbarschaft.

Oder nehmen Sie Coconat aus dem Fläming: Landeroberer im besten Sinne. Sie errangen für ihr zukunftsgewandtes Konzept gerade den ersten Platz beim Deutschen Tourismuspreis. Glückwunsch und Dank allen Gewinnern und den vielen Alltagshelden, die wir in Brandenburg haben! Menschen, die nicht nur Mut, Zuversicht und Vertrauen ausstrahlen, sondern die Regionen wachsen lassen.

Sie alle sagen nicht „Man müsste mal“ oder „Jemand müsste mal“, sondern diese Menschen sagen: „Wir machen mal!“ Da gilt auch unser Slogan - das merkt man sehr schnell -: „Brandenburg. Es kann so einfach sein“. - Sie alle haben uns darin bestärkt, Neues zu wagen und uns auch in dieser neuen Koalition große Ziele zu setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort „Gewinnerregion“ bringt diese Ziele gut auf den Punkt: Wir wollen, dass Brandenburg als Land gewinnt; wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land gewinnen: an Zusammenhalt, an Sicherheit, an Nachhaltigkeit, kurz gesagt: gewinnen an Lebensqualität und an Zukunft.

Dafür haben wir den Koalitionsvertrag ausgehandelt, der jetzt der Rahmen für die neue Brandenburger Regierung ist.

Wer im 21. Jahrhundert zu den Gewinnern gehören will, braucht gute Partner. Brandenburg wird in Deutschland und Europa nur dann zu den Gewinnerregionen gehören, wenn wir mit Berlin, aber auch mit unseren Nachbarn in Polen und allen anderen gut zusammenarbeiten. Gewinnen werden wir nur gemeinsam. Gewinnen werden wir nur mit Weltoffenheit und Toleranz, mit Zusammenarbeit und Austausch, mit Mut und Lust auf Neues.

Wir haben drei Jahrzehnte großer Veränderungen hinter uns. Dabei ist viel Gutes entstanden, vieles entstanden, auf das wir heute zu Recht stolz sein können. Wir leben in einer stabilen Demokratie, wir genießen Freiheitsrechte. Wir sind deutlich vorangekommen, was den Arbeitsmarkt angeht. Große, auch internationale, Unternehmen haben bei uns investiert. Moderne Wohnungen wurden gebaut, Straßen und Schiene wurden ausgebaut. Und unsere Luft, unsere Seen und Flüsse sind sauberer geworden.

Aber in diesen drei Jahrzehnten gab es auch Brüche im Leben vieler Menschen. Auch deshalb sind viele der Veränderungen müde. Sie sind skeptisch, wenn wir ihnen sagen: Das Neue bietet auch viele Chancen.   Gerade in der Lausitz, der Herzkammer unserer Industrie, ist diese Skepsis mit Händen zu greifen. Das kann ich gut verstehen, denn die Erfahrungen vieler Ostdeutscher mit dem Wandel in den vergangenen 30 Jahren sind eben auch zwiespältig. Das gehört zur Wahrheit und das müssen wir auch im Blick haben, wenn wir über Veränderungen sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir werden unser Land mit allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern voranbringen. Wir wollen für alle Heimat sein und wollen für alle Zukunft gestalten. Wir wollen gemeinsam anpacken und füreinander einstehen. Deshalb hat Brandenburg auch für das Jahr seiner Bundesratspräsidentschaft das Motto „Wir miteinander“ gewählt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir Zukunft und Heimat schaffen, wenn wir miteinander dafür arbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Fundament für ein Brandenburg, das Fundament für Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit ist lange gelegt. Die Brandenburger haben seit 1989 eine große Aufbauleistung vollbracht. Uns ist viel gelungen - darauf sind wir zu Recht stolz. Es gibt nicht den geringsten Grund, unser Brandenburger Licht unter den Scheffel zu stellen.

Wir können Mut, Zuversicht und Vertrauen aus dem schöpfen, was wir beim schwierigen Übergang von der Diktatur zur Demokratie, von der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft erreicht haben - trotz mancher Rück- und auch mancher Fehlschläge, trotz Enttäuschungen und Kränkungen.

Wir können stolz darauf sein, wie wir durch die schweren Wasser der 90er-Jahre und auch rund um die Jahrtausendwende gekommen sind. Ich erinnere an die mancherorts extrem hohe Arbeitslosigkeit, an weggefallene Sicherheiten, weggezogene Familienmitglieder oder die Umstellung der Sozialsysteme, an die Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung. Das alles hat den Menschen auch in unserem Land viel abverlangt.

Brandenburg steht heute besser da denn je. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 1990, eine leistungsfähige und regional verankerte Wissenschafts- und Forschungslandschaft, starke kleine und mittelständische Unternehmen; einige davon sind Weltmarktführer. Wir sind deutschlandweit führend bei der Erzeugung erneuerbarer Energien, und wir wollen und werden es auch bleiben. Auch beim Ökolandbau liegen wir vorn. Das sind viele gute Gründe, unser neues Ziel mutig anzusteuern: Gewinnerregion Brandenburg im 21. Jahrhundert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Umsetzung des vorliegenden Koalitionsvertrags werden wir dieses Ziel erreichen. Auf diesem Weg haben wir bereits mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen begonnen. Dazu gehört der Zukunftsinvestitionsfonds im Umfang von 1 Milliarde Euro. Er soll nachhaltiges Wirtschaften und zusätzliche Investitionen sicherstellen, zum Beispiel durch ein Folgeprogramm für das erfolgreiche Kommunale Investitionsprogramm - gewissermaßen ein KIP 2 -, durch den Bahnanschluss des PCK Schwedt an die künftig ausgebaute Strecke Berlin-Stettin oder durch die Kofinanzierung von Bundesmitteln im Rahmen des Schienenprogramms i2030.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Zukunftsinvestitionsfonds ist eben kein Widerspruch zu einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik. Er ergänzt sie, er erweitert unsere Möglichkeiten. Der Zukunftsinvestitionsfonds macht unser Land zukunftsfähig. Er ist außerdem generationengerecht, denn er legt gerade für kommende Generationen den Grundstein für die Zukunft.

Es gibt eine Menge Gründe dafür, dass wir uns in der Koalition für diesen Fonds entschieden haben. Wir brauchen schnellere Verbesserungen bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung oder beim Klimaschutz und in vielen weiteren Handlungsfeldern.

Erstens erwarten die Menschen zu Recht, dass wir Funklöcher schließen, den öffentlichen Nahverkehr stärken, die ärztliche Versorgung und die Pflege vor allem im ländlichen Raum verbessern, bezahlbaren Wohnraum schaffen und anderes mehr und dass wir natürlich genauso für Energiesicherheit sorgen wie für den Klimaschutz eintreten.

Zweitens müssen wir Brandenburg als Wirtschafts-, Energie-, Wissenschaftsstandort stärken, damit unsere Potenziale noch besser ausgeschöpft werden können und Brandenburg für junge Menschen noch attraktiver wird, für Fachkräfte und Investoren, für Gründungswillige und Kulturschaffende, für Erholungsuchende und vor allem natürlich für die zweieinhalb Millionen Menschen in unserem Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg ist ein Flächenland. Das stellt uns vor Herausforderungen, bietet aber auch große Möglichkeiten. Wir werden alle Regionen in gleichem Maße stärken und lebenswert gestalten. Das ist unser Ziel; denn Brandenburg lebt auch und besonders von der Vielfalt seiner Landesteile.

Die Landesregierung wird eine ganzheitliche strategische Regional- und Landesentwicklung für ganz Brandenburg verfolgen. Wir stehen für den regionalen Zusammenhalt und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall in unserem Land.

Brandenburg und Berlin bilden gemeinsam die Hauptstadtregion. Sie ist einmalig und ein Riesenvorteil für beide Länder. Berlin im Herzen Brandenburgs - das ist nicht nur ein benachbartes Bundesland, Berlin ist unser geborener Partner. Die Menschen in Brandenburg und Berlin leben die Hauptstadtregion schon längst - weit über den sogenannten Speckgürtel hinaus. Wir werden die Zusammenarbeit mit der Hauptstadtregion vertiefen und unsere wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale, aber auch die kommunale Familie noch besser einbeziehen.

Die Kooperation mit Berlin wird noch erfolgreicher, wenn neben den Regierungen auch die Parlamente und die direkt benachbarten kommunalen Ebenen intensiver zusammenarbeiten. Deshalb freue ich mich sehr, dass unser Vorschlag für einen gemeinsamen Parlamentsausschuss in Berlin positiv aufgenommen worden ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Umsetzung unserer Regionalstrategie werden wir zusätzlich zum Lausitzkoordinator Regionalkoordinatoren für alle Planungsregionen einsetzen, und wir wollen das Konzept der Regionalen Wachstumskerne zu innovativen Wachstumskorridoren entlang der zentralen Verkehrsachsen weiterentwickeln.

Wir werden gemeinsam mit den politischen Akteuren prüfen, inwieweit Standortverlagerungen von Behörden oder Behördenteilen der Landesverwaltung sinnvoll, effizient und machbar sind. Die Ministerien werden in Potsdam verbleiben. Aber Außenstellen oder Stabsstellen werden wir - wie schon bisher - einrichten.

Der Ausbau der Infrastrukturen von und nach Berlin sowie in den berlinferneren Regionen bleibt vordringlich. Dieser Ausbau ist so wichtig wie langwierig. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Wir werden deshalb alles unter­stützen, vor allem auf der Bundesebene, was diese Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Denn die Dauer von Planung und Genehmigung wird der Dynamik unserer Region längst nicht mehr gerecht; deswegen muss daran gearbeitet werden.

Wir werden zusammen mit Berlin das Infrastrukturprojekt i2030 voranbringen, die S-Bahnverlängerung nach Rangsdorf und Velten genauso wie die Heidekrautbahn. Langfristig brauchen wir den 10-Minuten-Takt für die S-Bahn in Brandenburg und im ganzen Land werktags mindestens einen Stundentakt im Regionalverkehr, auf manchen Abschnitten auch einen 20-Minuten-Takt.

Die weltweit beachtete Investitionsentscheidung von Tesla zeigt, was uns gelingen kann, wenn wir die Standortvorteile Brandenburgs und Berlins klug gemeinsam nut­zen. Sie zeigt auch, wie stark wir sind, wenn vertrauensvoll und seriös verhandelt wird. Ich danke deshalb allen, die in den letzten Monaten intensiv und in großen Teilen auch sehr verschwiegen dafür gearbeitet haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind zuversichtlich, dass der BER am 31. Oktober 2020 endlich eröffnet werden kann, so wie es die Flughafengesellschaft am 29. November bekannt gegeben hat. Dann werden wir auch diesen Trumpf endlich ausspielen können. Wir werden das zentrale Standortmanagement für das Flughafenumfeld gemeinsam mit Berlin ausbauen. Der BER ist ein Beitrag dazu, das ganze Land voranzubringen und noch stärker zur Gewinnerregion zu machen.

Unser Rückgrat aber - das sollten wir nie vergessen - sind die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen, im industriellen Bereich genauso wie im Handwerk, aber auch in der Landwirtschaft. Sie sind in den vergangenen drei Jahrzehnten mit Mut, Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft gestartet, häufig mit großen Schwierigkeiten. Das Land hat sie dabei unterstützt und auch in schwierigen Zeiten gute Rahmenbedingungen geschaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftslage in Brandenburg ist gut. Globale Handelsspannungen, das Brexit-Chaos und der wachsende Fachkräftemangel bergen aber auch für Brandenburg beträchtliche Risiken. Wir wollen deshalb gezielt Wachstumsimpulse für unsere Unternehmen setzen.

Zur Stärkung und Unterstützung unserer Wirtschaft planen wir erstens die Unterstützung der Kommunen bei der Erschließung von Gewerbeflächen, zweitens eine gezielte Unterstützung von Gründern und Start-ups, drittens die maßgeschneiderte Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen fortzuführen, viertens die Unterstützung von Industrieparks wie Schwarze Pumpe oder dem Innovationscampus in Schwedt, fünftens eine Arbeitskräftestrategie - untersetzt mit Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, der Berufsorientierung, der Aus- und Weiterbildung und auch der gezielten Zuwanderung. Sechstens wollen wir die Bündnisse für Gute Arbeit und Fachkräfte fortsetzen, denn faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen gehören zu den Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung und -sicherung.

Für all das und vieles mehr werden wir uns mit den Unternehmen, den Kammern und den Kommunen intensiv und regelmäßig austauschen. Das wird nicht nur in Potsdam passieren, wir werden das vor Ort, in den Regionen mit Unternehmen, aber auch mit Kommunalvertretern tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns als Koalition mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Lausitz auch in Zukunft eine Energie- und eine starke Industrieregion bleibt.

Sie soll ein Vorbild für erfolgreiche Strukturentwicklung und Klimaschutz werden, sie wird - davon bin ich fest überzeugt - eine europäische Modellregion, in der es uns gelingen kann, Klimaschutz und wachsende Wertschöpfung miteinander zu verbinden. Dieses Modell ist ein Modell, nach dem derzeit die ganze Welt sucht. Wir können es in Brandenburg schaffen, und wir werden dieses Modell in die Tat umsetzen.

Dazu werden wir unter anderem gemeinsam mit den Unternehmen Konzepte zur Nachnutzung der bestehenden Kraftwerksstandorte in Schwarze Pumpe und Jänschwalde erarbeiten und umsetzen. Dazu werden wir die Wissenschaftsregion Lausitz stärken und die BTU Cottbus-Senftenberg weiterhin gesondert fördern. Weiter werden wir dazu speziell im Bereich Gesundheit mit dem Aufbau einer staatlichen Universitätsmedizin in Cottbus und im Rahmen des Gesundheitscampus Brandenburg mit dem Ausbau des Carl-Thiem-Klinikums zu einem digitalen Leitkrankenhaus beitragen.

Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind unsere Zukunftslabore. Sie sind aber viel mehr als das, sie sind wichtige Leitplanken für die regionale Entwicklung und auch Leitplanken für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir zeigen in Brandenburg an jedem einzelnen Tag: Akademische Exzellenz und Anwendungsorientierung sind eben kein Widerspruch. Wissenschaft und Forschung vollziehen sich schon lange nicht mehr im Elfenbeinturm. Sie sind für unser Land unverzichtbar - für jeden Einzelnen von uns.

Potsdam ist mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung das internationale Zentrum der Klimaforschung. An der BTU Cottbus-Senftenberg wird heute schon an Energiesystemen für morgen gearbeitet. Es geht aber nicht nur um die einzelnen Forschungsthemen, so faszinierend sie in Teilen auch sein mögen. Es geht auch um die Begeisterung, den Optimismus der Menschen, die dort forschen und lehren. Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass die klügsten und engagiertesten Menschen aus ganz Deutschland, aus ganz Europa und am besten aus der ganzen Welt sagen: Brandenburg - das ist der Platz, an den ich will, denn da kann man Zukunft gestalten!

Wir werden die großen Chancen der Digitalisierung über sämtliche Handlungsfelder hinweg mit großem Nachdruck nutzen. Mithilfe der Digitalisierung kann die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Digital können Stadt und Land, Speckgürtel und ländlicher Raum leichter und enger zusammenrücken. Mit der Zukunftsstrategie haben wir in der letzten Legislaturperiode bereits den Startschuss zu einer ambitionierten Digitalpolitik gegeben. Wir werden diese Digitale Agenda weiter vorantreiben. Zugang zu schnellem Internet und flächendeckendem Mobilfunkanschluss sind ein Muss. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei den Gewerbegebieten.

Neben der Förderung und Unterstützung für ein breitbandiges Mobilfunk- und ein Glasfasernetz werden wir uns schwerpunktmäßig um die Digitalisierung in den Handlungsfeldern Verwaltung, Mobilität, Bildung und Gesundheit kümmern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden strategisch und mit konkreten Vorhaben das Land von der Prignitz bis zur Lausitz, von Elbe und Havel bis zur Oder weiterentwickeln. Doch nicht nur ein dichtes Schienen-, Straßen-, Mobilfunk- und Glasfasernetz, nicht nur Zusammenarbeit auf kommunaler, regionaler und Landesebene stärken unser Land und halten es zusammen. Genauso wichtig oder vielleicht noch wichtiger ist der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land auf der Grundlage gemeinsamer Werte.

Wir stehen fest auf dem Boden der Demokratie und auf dem Boden des Rechtsstaats. Jeglicher Form von Extremismus und Gewalt werden wir uns weiterhin konsequent entgegenstellen.

Wir brauchen keinen Populismus, wir brauchen keine Ausgrenzung. Wir brauchen Zusammenhalt. Populismus und Extremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben. Wir sagen Stopp zum Rechtsextremismus und wehren uns gegen die Verrohung unserer Sprache, gegen Hetze und Hass.

Toleranz und die Freiheit der Religionsausübung haben in Brandenburg eine lange Tradition, und genau dieser preußischen Tradition fühlen wir uns verpflichtet.

Wir werden die Zusammenarbeit mit den Kirchen fortsetzen und die Staatskirchenverträge anpassen, und wir werden - und müssen; das sage ich mit großem Bedauern - die Entwicklung jüdischen Lebens nicht nur weiterhin unterstützen, sondern wir werden jüdisches Leben in Brandenburg in jeder Art und Weise und mit allen Kräften schützen.

Das sage ich gerade und insbesondere nach dem Anschlag in Halle.

Und: Auch andere dem Humanismus und unserer Werteordnung verpflichtete Glaubensgemeinschaften haben ihren Platz hier bei uns in Brandenburg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft braucht auch eine freie Presse, und sie braucht genauso Qualitätsjournalismus. Freiheit und Unabhängigkeit der Presse müssen gesichert werden. Die Koalition wird jeglichen Einschüchterungsversuchen und Behinderungen der Arbeit der Presse entschieden entgegentreten.

Demokratie beginnt vor Ort, im unmittelbaren Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist auch der Lokaljournalismus ganz besonders wichtig. Künftig können und werden wir auch lokaljournalistische Angebote fördern.

Kultur und Sport stärken das Miteinander und den Zusammenhalt. Jeder Chor, jedes Theater, jeder Sportverein, alle Festivals und Feste in unserem Land verbinden und vernetzen uns. Brandenburger Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler sind die besten Botschafter unseres Landes. Wir sind stolz auf sie, und wir sind stolz auf ihre Erfolge.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg hat eine wunderbare Kulturlandschaft, auf die wir stolz sein können. Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen. Sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und auch Motor für den Tourismus. Sie sind aber auch jenseits solcher Erwägungen ein Ort für sich. Wir werden deshalb unsere kulturpolitische Strategie fortschreiben. Dabei kann man nicht oft genug betonen: Die Kunst ist frei, und wir werden auch die Freiheit der Kunst verteidigen.

Denn ohne freie Kunst gibt es keine freie Gesellschaft.

Sportvereine sind bei uns im Land überall aktiv und leisten Großartiges - überwiegend ehrenamtlich. Wir werden weiterhin im gesamten Land Sportstätten der Vereine durch Investitionen unterstützen und weiter ausbauen. Wir werden zur Stärkung des Breiten‑, Behinderten- und Leistungssports die Sportförderung weiterführen - sie bleibt hier der zentrale Baustein -, und wir werden die Sportförderung in den nächsten Jahren an die Entwicklung der Mitgliederzahlen und die Kostensteigerungen anpassen. Das Haus des Sports in Potsdam soll zur Heimstätte des Breiten- und des Spitzensports werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Land einen weiteren großen Schatz: Mit der sorbischen und wendischen Sprache und Kultur haben wir einen einmaligen Schatz in Brandenburg, den wir nicht nur zu schätzen wissen, sondern den wir auch erhalten und stärken müssen - in enger Abstimmung mit unseren sorbischen und wendischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und mit der Stiftung für das sorbische Volk. Die Förderung der Stiftung werden wir gemeinsam mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen verlässlich fortsetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschlichkeit und Solidarität, Hilfe für die Schwächsten und Schutzbedürftigen sind der großen Mehrheit in Brandenburg und unserer gesamten Koalition ein Herzensanliegen. Brandenburg ist und bleibt auch in Zukunft ein weltoffenes und solidarisches Land. Ich möchte an dieser Stelle all denen danken, die mit ihrer täglichen Arbeit - häufig auch ehrenamtlich - dazu beitragen. Wir werden auch weiterhin unsere humanitäre Pflicht erfüllen, Schutzbedürftigen helfen und Bleibeperspektiven ermöglichen.

Menschen aus anderen Kulturen bereichern unser Land. Viele, die zu uns gekommen sind, arbeiten bereits in märkischen Betrieben und Unternehmen und stärken damit auch unser Land Brandenburg. Mein Dank auch hier an all jene, die dies unterstützen.

Zugleich gilt für die Koalition: Unsere Regeln müssen - egal von wem - eingehalten werden. Von der Sicherheit dürfen keine Abstriche gemacht werden.

Ausreisepflichtige Flüchtlinge und Asylsuchende, die als sogenannte Gefährder eingestuft sind oder die als Intensivstraftäter auffällig wurden, müssen unser Land wieder verlassen.

Hierfür richten wir eine Taskforce ein, auch um Vollzugsdefizite zu vermeiden. Sie wird die Rückführungen koordinieren und Abschiebungen oder Ausweisungen prioritär umsetzen, wenn eine freiwillige Ausreise nicht möglich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein starker Staat gewährleistet Daseinsvorsorge und gibt Sicherheit. Sicherheit zu gewährleisten ist eine Leitlinie unseres Handelns. Wir wollen, dass sich die Menschen im Land Brandenburg sicher und geborgen fühlen. Sie erwarten von uns zu Recht die Sicherheit zum Schutz ihrer Rechte und die Durchsetzung von Recht und Gesetz in ihrem Lebensumfeld. Sie erwarten von uns die Sicherheit, dass die Feuerwehr kommt, wenn es brennt. Sie erwarten von uns die Sicherheit, dass Pflege im Alter gewährleistet und damit ein würdevolles Altern möglich ist. Sie erwarten von uns die Sicherheit, dass ihre Kinder die bestmögliche Bildung für einen guten Start ins Leben erhalten. Sie erwarten von uns die Sicherheit und den Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Daten. Und sie erwarten von uns auch, dass unsere Welt auch für kommende Generationen eine lebenswerte Welt bleibt.

Wir werden aber auch die innere Sicherheit weiter stärken. Wir bekennen uns dabei zu einer bürgernahen und modernen Brandenburger Landespolizei. Konkret heißt das, dass alle Polizeireviere erhalten bleiben und die Erreich­barkeit der Polizei vor Ort gestärkt wird. Durch die weiterhin verstärkte Ausbildung an der Hochschule der Polizei werden wir die Zielzahl bis zum Ende der Legislaturperiode auf mindestens 8 500 Bediens­tete aufstocken. Zusätzlich werden 40 Stellen für vollzugsunterstützende Bereiche und Spezialistinnen und Spezialisten geschaffen.

Unser Land braucht aber auch eine leistungsstarke Justiz. Vertrauen in den Rechtsstaat schafft Vertrauen in die Demokratie. Damit die Justiz ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann, wird den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine aus­kömmliche und bedarfsgerechte Sach- und Personalausstattung zur Verfügung stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit ist aber auch immer soziale Sicherheit. Und soziale Sicherheit ist untrennbar verbunden mit Chancengerechtigkeit, Teilhabe und Bildung. Gute Bildung für alle von Anfang an! In der vergangenen Legislaturperiode sind wir diesem Ziel deutlich nähergekommen. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun, damit wir in unseren Kitas und Schulen eine rundum qualitätsvolle Bildung anbieten können.

Gute Bildung schafft Chancen, und gute Bildung macht immun gegen die Einflüsterungen von Demokratiefeinden.

Bildung schafft Geschichtsbewusstsein, und Geschichtsbewusstsein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wiederum die Grundlage von Haltung und Orientierung im Leben.

Bildung beginnt vor der Schulzeit. Sie findet zu Hause statt, aber auch in unseren Kitas.  Wir wollen mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden. Wir werden den Personalschlüssel im Kinder­garten ab August 2020 auf 1:10 absenken. Für die Kleinsten werden wir ihn in den Krippen ab 2021 in drei Schritten auf 1:4 senken. Dafür setzen wir als Land jährlich zweistellige und mittelfristig sogar dreistellige Millionenbeträge zusätzlich ein. Vom Bund erwarten wir, dass die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz auch nach 2024 möglichst verstetigt werden.

Für beste Bildung an unseren Schulen setzen wir besonders auf gut ausgebildete Lehrkräfte. Wir setzen aber auch auf qualifizierte Seiteneinsteiger, multiprofessionelle Fachkräfteteams mit sozialer, pädagogischer und Verwaltungsqualifikation. Wir setzen auf den Ausbau von Ganztagsangeboten, eine gezielte Förderung von Kindern mit besonderen Begabungen und Talenten und auch - Stück für Stück - auf eine moderne digitale Lernumgebung.

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch der Moment, um den vielen engagierten Menschen, die in unseren Krippen, Kindertagesstätten und Schulen arbeiten, zu danken.

Neben den dort Beschäftigten gilt der Dank aber auch allen, die mit viel Zeitaufwand in Schüler-, Eltern- und Schulvertretungen für eine gute Arbeit in diesen Einrichtungen wirken.

Damit der Übergang von der Schule in die Ausbildung funktioniert, brauchen die Jugendlichen Orientierung und Vorbereitung. Die Landesstrategie für die Berufs- und Studienorientierung werden wir deshalb weiterentwickeln.

Eine besondere Rolle für die Berufsbildung spielen die Oberstufenzentren unseres Landes. Sie spielen schon deshalb eine große Rolle, weil nur Regionen mit einem guten Angebot an Fachkräften auch eine gute wirtschaftliche Zukunft haben können. Deshalb werden wir die Ausbildung stärken. Klar bekennt sich Brandenburg auch zu bundesweit einheitlicheren Schulparametern und einer besseren Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse bundesweit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher: Gesundheit und Pflege sind Themen in jeder Familie in Brandenburg. Die Jungen, die sich Kinder wünschen, brauchen eine Entbindungsstation, sie brauchen Hebammen und Kinderärzte. Alle Menschen brauchen Sicherheit bei der medizinischen Versorgung und für die Zeit der Pflege.

Für diese Koalition gilt das klare Bekenntnis zu all unseren Krankenhausstandorten.

Wir wollen alle diese Standorte erhalten, und wir wollen die finanzielle Förderung der Kranken­häuser nicht nur fortsetzen, sondern auch verbessern. Wir wollen im Bereich der Pflege mit einem Pakt für Pflege jährlich 30 Millionen Euro einsetzen. Wir wollen Pflegeausbildung und Pflegeberufe stärken und die Medizinerausbildung in Cottbus aufbauen. Wir werden den Bund nicht aus seiner Pflicht entlassen und beispielsweise die Reform der Pflege­versicherung einfordern. Die Kommunen in Brandenburg werden wir bei diesen Aufgaben der Daseinsvorsorge gut unterstützen.

Wie wichtig Verbraucherschutz für uns alle ist, zeigt sich jeden Tag aufs Neue, mehr denn je - im Alltag und in der Politik gleichermaßen.

Als Konsumenten, als Patienten, als Verkehrsteilnehmer oder auch als Nutzer sozialer Medien sind wir auf den Schutz durch einen starken und durchsetzungsfähigen Staat angewiesen. Genauso wichtig ist, dass wir mündige, kritische, selbstbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher sind oder werden. Nur so gewinnen wir an Sicherheit.

Zu den großen Themen der Daseinsvorsorge, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört auch das große und aktuelle Thema Wohnen - und zwar nicht nur hier in Potsdam oder im Berliner Speckgürtel, sondern mittlerweile in ganz Brandenburg. Wir wissen um die besonders angespannte Wohnungssituation in den berlinnahen Regionen. Deshalb sorgen wir dafür, dass landeseigene Liegenschaften zu günstigen Konditionen für Zwecke des Wohnungsbaus an Kommunen, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften abgegeben werden können. Wir setzen außerdem die Wohnraumförderung im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr fort. Eine Wohnungsbauoffensive gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und dem Land Berlin ist in Vorbereitung.

Wir werden auch die Stadtentwicklung und den Stadtumbau fortsetzen, denn unsere Städte sind Anker im Raum und wichtig für den sozialen Zusammenhalt in Brandenburg. Wir wollen lebendige Städte, in denen die Menschen gerne und gut miteinander leben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Politik ist der Nachhaltigkeit verpflichtet. Wir wollen, dass auch kommende Generationen hier in Brandenburg ein gutes Leben führen können. Nachhaltigkeit lässt sich nur als Querschnittsaufgabe verwirklichen. Wir werden die Nachhaltigkeitsstrategie deshalb überarbeiten und zur Erfüllung dieser Aufgabe einen Nachhaltigkeitsbeirat in der Staatskanzlei einrichten.

Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen. Wir werden trotzdem die bestehenden Strategien des Landes zu einer verbindlichen Klimastrategie weiterentwickeln. Für dieses Ziel setzen wir auf stärkere Impulse für Klimaschutz und erneuerbare Energien aus unserer hochkompetenten Wissenschaft. Wir brauchen eine Richtschnur für eine nachhaltige Wirtschaft in unserem Land und ein Gesamtkonzept zur Anpassung der Landnutzung an den Klimawandel. Wir brauchen viele praktikable Lösungen, um Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität miteinander vereinbaren zu können.

Klar ist: Unsere Klimaziele können wir nur mit einer schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 erreichen. Die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung werden wir 1:1 umsetzen. Mit uns wird es keine neuen Tagebaue oder Tagebauerweiterungen geben.

Die Koalition schafft damit bereits jetzt Klarheit und Planungssicherheit für die Menschen, aber auch für die Kommunen in der Region. Wer uns Brandenburgern vorhält, wir würden uns nicht für den Klimaschutz einsetzen, kennt allerdings die Wahrheit nicht: In der Lausitz wird nicht nur Strom für Brandenburg, nicht mal nur Strom für Brandenburg und Berlin, sondern für ganz Deutschland produziert. Wenn man CO2-Bilanzen bewertet, sollte dies mitunter doch berücksichtigt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kohleausstieg wird nur dann erfolgreich sein und Vorbildfunktion haben, wenn die Lausitz eine wirtschaftlich starke und lebenswerte Region bleibt. Dazu müssen wir dort gute, tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Außerdem muss die sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom und Wärme gesichert sein.

Brandenburg - und darauf können wir stolz sein - ist weiterhin Deutschlands Nummer 1 bei den Erneuerbaren, bezogen auf Landesfläche und Einwohnerzahl. Wir halten an dem Ausbauziel der Energiestrategie 2030 von 10 500 MW für Windkraft fest. Wichtiges Ziel der Koalition bleibt aber auch die Erhöhung der Akzeptanz für den Windkraftausbau. Dazu dient auch die 1 000-Meter-Abstandsregelung, die bereits als Empfehlung in den bestehenden Regionalplänen Windenergie weitgehend umgesetzt worden ist. Sie wurde nun auch vom Bund aufgegriffen. Es bleibt unser Ziel, dass das Geld aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch den betroffenen Kommunen zugutekommt.

Ein besonderes Anliegen der Koalition wird es sein, der heimischen Industrie durch die Nutzung von grüner Energie einen Standortvorteil zu verschaffen. Dazu soll der in Brandenburg erzeugte Strom aus erneuerbaren Energien in zunehmendem Maße direkt in den Regionen genutzt werden können, nämlich da, wo er auch erzeugt wird. Wer sich an die 90er-Jahre erinnert - es gab damals den Satz: Erneuerbare Energien haben eine ganze Reihe von Vorteilen, sie sind nachhaltig, sie sind ökologisch, aber sie sind auch dezentrale Energieträger und gewährleisten eine dezentrale Energieversorgung. An diesen Satz sollten wir uns, glaube ich, wieder erinnern. Deshalb werden wir uns für eine entsprechende Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einsetzen. Wir wollen bei den erneuerbaren Energien Dezentralisierung und Demokratisierung voranbringen.

Bei der wirtschaftlichen Nutzung spielt natürlich auch der Wasserstoff bei uns hier in Brandenburg eine Schlüsselrolle. Damit werden wir Vorhaben zur emissionsarmen Industrieproduktion, das Reallaborprojekt „Referenzkraftwerk Lausitz“ oder die Nutzung von Wasserstoffzügen auf den Weg bringen.

Wir wollen, können und werden Vorreiter im Bereich der klimafreundlichen Wirtschaft, der Wirtschaft der Zukunft sein. Wir wollen Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz verbinden. Dass wir das können, hat sich inzwischen nicht nur deutschland- und europaweit herumgesprochen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg wird nur mit unseren ländlichen Räumen zur Gewinnerregion im 21. Jahrhundert. Die Menschen, die auf dem Land leben und arbeiten, haben großen Anteil daran, dass dieses Land Brandenburg ein starkes Land ist.

Die Menschen dort pflegen, schützen und nutzen Brandenburgs einzigartige Natur- und Kulturlandschaft. Wie schon 1990 muss auch heute noch gelten: Unser Naturreichtum ist unser Tafelsilber. Bei aller Freude über Wirtschaftswachstum und den Ausbau der Infrastruktur: Dieses Tafelsilber müssen und werden wir auch an kommende Generationen weitergeben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch unser Auftrag.

Den Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den grünen Berufen müssen wir nicht erzählen, was Nachhaltigkeit ist. Sie arbeiten und leben in der Natur, sie arbeiten und leben mit der Natur.

Sie wissen, wie man Wald aufforstet und wie man den bekanntermaßen nicht allzu ertragreichen märkischen Böden gute Erträge abringt. Wir müssen sie unterstützen, damit sie noch stärker, noch nachhaltiger wirtschaften können. Wir müssen sie auch dabei unterstützen, dass sie von ihrer Arbeit leben können. Gute und gesunde Lebensmittel, die wir alle bedenkenlos essen können, gibt es eben nicht zu Billigpreisen.

Nachhaltigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Land- und Forstwirtschaft und Klimaschutz gehören zusammen und sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Die Koalition wird auch den ländlichen Raum stärken - gemeinsam mit den Menschen, die dort zu Hause sind. Dabei geht es keineswegs nur um die uns besonders wichtige Landwirtschaft, sondern auch um Wohnen. Es geht um Zuzug, um den Ausbau der Infrastruktur und den Tourismus.

Wir wollen mit mehr ökologischer Landwirtschaft und mehr Tier- und Artenschutz unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und die Wertschöpfung auch im ländlichen Raum verbessern. Dazu soll auch eine Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln beitragen.

Wir wollen mit einem Agrarstrukturgesetz den Ausverkauf von Grund und Boden an Finanzinvestoren stoppen.

Wir müssen beim Waldumbau, bei der Waldwiederaufforstung und der Moorrevitalisierung vorankommen. Wir werden die Landwirte, die Waldbesitzer und alle anderen, die unsere ländlichen Räume im wahrsten Sinne des Wortes beleben, mit Rat und Tat, aber auch finanziell unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vielzahl unserer Vorhaben, Maßnahmen, Projekte und Ideen zeigt: Wir meinen es ernst mit der Gewinnerregion Brandenburg. Es mangelt uns nicht an Mut, es mangelt uns nicht an Zuversicht und es mangelt uns erst recht nicht an Vertrauen. Wir sind guten Mutes, dass wir in der neuen Legislaturperiode einen großen Schritt in Richtung Zukunft gehen werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie alle Akteure in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für unser Ziel begeistern können und auch gewinnen werden.

Wir werben um das Vertrauen der Menschen in unserem Land, wir werben um Ihr Vertrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werben um das Vertrauen aller, die in Brandenburg leben und arbeiten, um das Vertrauen aller, für die Brandenburg wirkliche Heimat ist.

Sozialdemokratie, Christdemokratie und Bündnisgrüne haben verschiedene Lebenswege, verschiedene Gepflogenheiten und in Teilen auch verschiedene Einstellungen. Und es ist wahr: Am Anfang mussten wir uns zusammenraufen - mit unterschiedlichen Strukturen, unterschiedlichen Politikstilen, unterschiedlichen Erfahrungen und auch unterschiedlichen Akteuren. Aber recht bald haben wir alle gespürt: Ob in einer Regierung zwei oder drei Parteien sitzen, ist vielleicht gar nicht so entscheidend. Entscheidend sind die Sachfragen, entscheidend sind die Dinge, die wir für die Menschen im Land bewegen können und bewegen wollen. Sie sind wichtiger als Partei- oder Koalitionsmathematik.

Auf dieser Grundlage haben wir zusammengefunden. Wir haben auf das Gemeinsame geschaut: Wir alle stehen für unser Grundgesetz ein; wir alle verteidigen unsere Demokratie. Wir alle wollen das Beste für Brandenburg. Wir alle sind bereit und fähig, die Unterschiede zwischen uns nicht als Hindernis, sondern als Bereicherung zu sehen.

Ich darf einmal rekapitulieren: Eine Bereicherung und Erleichterung war es für die Beteiligten auch, dass wir festgestellt haben - das ging relativ schnell -, dass wir gemeinsam lachen können, wenn wir mal wieder festsaßen und es scheinbar weder vor noch zurück ging. Glauben Sie mir: Die Verhandlungen waren nicht immer bequem. Aber uns eint das Ziel, den Nutzen für die Menschen in unserem Land zu mehren, dieses Land zukunftsfester zu machen und weiter voranzubringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Streit gehört zu einer lebendigen Demokratie. Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, haben in Ihrer Antrittsrede Meinungsstreit als Kennzeichen guter Politik gewürdigt und eine positive Streitkultur eingefordert. Die Regierungskoalition, die Landesregierung und auch ich persönlich unterstützen das. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Zusammenhalt der Koalition, das Vertrauen, das entstanden ist und die gemeinsamen Ziele, auf die wir uns geeinigt haben, dass all das beispielhaft sein wird für ganz Brandenburg. Wir haben - aus unterschiedlichen Lebensläufen, aus unterschiedlichen Erfahrungen, aus unterschiedlichen Positionen heraus - ein großes Ziel: Wir wollen dieses Land für die Menschen, die hier leben, besser machen. Politik - egal auf welcher Ebene - wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich den Menschen zuwendet und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht und pflegt. Der politische Dialog ist so lebendig wie lange nicht mehr.

Wir wollen eine Jugend, die sich für Politik interessiert. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und uns ihre Meinung sagen. Protest, Kritik, Fragen - das sind zunächst alles Einladungen zum Miteinander. Wir alle - Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - sind es den Brandenburgerinnen und Brandenburgern schuldig, zuzuhören. Wir sind es ihnen schuldig, sie zu fragen, sie reden zu lassen, ihnen zu antworten und nicht zuletzt auch Rechenschaft über das zu legen, was wir in diesem Parlament tun. Ich habe in den letzten Jahren gelernt, dass ich mir dafür noch mehr Zeit nehmen muss. Für mich ist es eine Frage des Respekts, dass ich mir diese Zeit auch nehmen werde. Außerdem erfahre ich auf diese Weise sehr vieles direkt, von dem ich sonst nur auf Umwegen - wenn überhaupt - erfahren würde.

Wir wollen also auch Neues wagen im Hinblick auf die Art und Weise, wie wir Politik machen. Wir haben Mut, Zuversicht und Vertrauen in den Koalitionsverhandlungen gewonnen, sodass auch ein neuer Politikstil gelingen kann - für die Menschen in Brandenburg, aber vor allen Dingen auch mit den Menschen in Brandenburg. Wir werden um das Vertrauen der Menschen werben und dafür auch weiterhin zu den Menschen gehen.

Die Landesregierung und ich persönlich werden die Bürgerdialoge fortsetzen und verstetigen, und wir werden die überaus wertvollen Kabinettssitzungen vor Ort fortführen. Es geht um ein besseres gegenseitiges Verständnis, und es geht auch in dieser Frage um Vertrauen. Wenn wir gute Politik machen, dann reichen die Gespräche an den Esstischen der Menschen bis in dieses Plenum und bis an den Kabinettstisch. Dann sitzen wir wirklich alle gemeinsam an einem Tisch.

Gefährlich wird es, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Dialog nicht mehr möglich ist. Gewalt, Hass und Hetze grenzen eben nicht nur aus; sie zerstören vor allem die Basis für Dialog. Mit manchen Bühnenschreihälsen, die Demokratie und Verfassung verächtlich machen, ist Dialog tatsächlich nicht möglich. Darauf sollten wir auch gar keine Zeit und Mühe verwenden.

Aber die vielen anderen können und sollten wir zu erreichen versuchen -  die große Mehrheit, die eigentlich mitmachen will, die zurzeit aber aus verschiedenen Gründen nur schwer zu erreichen ist. Kommunikationstheoretisch könnte man sagen: Sender und Empfänger kommen derzeit manchmal noch nicht so zusammen, wie sie es sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen muss es uns auch ein Herzensanliegen sein, politische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Generationengerechtigkeit heißt eben auch Mitsprache und Mitentscheidung von Kindern und Jugendlichen. Mit der Senkung des Wahlalters, mit Kinder- und Jugendparlamenten, mit „Jugend debattiert“ haben wir hier bereits viel erreicht. Wir werden diese Beteiligung weiter ausbauen, denn Ernstgenommenwerden ist auch ein Impfpass gegen Populismus und Rassismus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein neuer Politikstil entsteht nicht über Nacht. Doch wir können auf viele gute Erfahrungen und Beispiele zurückgreifen. Aufbruch können wir in Brandenburg! Das haben wir vor drei Jahrzehnten schon einmal geschafft.

Wir wollen jetzt mit Energie und Entschlossenheit an die Arbeit gehen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Wir sind die Koalition der Mitte, wir sind die Brandenburg-Koalition. Wir sind eine Koalition für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, die in diesem Land leben und die dieses Land lieben - für die Menschen, die unser Land aufgebaut haben und es jeden Tag mit ihrem Optimismus und ihrer Arbeit weiter voranbringen. Diesen Menschen Mut zu machen, diesen Menschen den Rücken zu stärken, diesen Menschen beizustehen, wenn sie Hilfe brauchen - das ist der Grundkonsens unserer Koalition.

Im 30. Jahr der deutschen Einheit hat Brandenburg die Bundesratspräsidentschaft übernommen. Sie ist für unser ganzes Land und auch für mich persönlich eine große Ehre und Verpflichtung zugleich. Gemeinsam mit allen anderen Ländern und dem Bund, gemeinsam mit den Menschen in ganz Deutschland wollen wir dieses Jahr nutzen und das Miteinander stärken.

Vor 15 Jahren hatten wir schon einmal die Ehre, die Bundesratspräsidentschaft zu übernehmen. Wie hat sich Brandenburg, wie hat sich unsere Landeshauptstadt seitdem verändert! Wir haben also allen Grund stolz zu sein, Frohsinn zu verbreiten und gegebenenfalls auch hin und wieder einmal zu feiern. Zeigen wir, dass wir Brandenburgerinnen und Brandenburger uns eben nicht nur nach innen freuen können. Ich bin sicher, dass wir am 3. Oktober des Jahres 2020 hier eine sehr schöne Jubiläumsfeier zur Deutschen Einheit haben werden, nämlich die Feier anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit hier, in Potsdam, mit vielen Gästen aus ganz Deutschland und der ganzen Welt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 40 Jahre nach Gründung der Solidarność, 35 Jahre nach Glasnost und Perestroika, 30 Jahre nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, 30 Jahre nach der Neugründung der ostdeutschen Länder, 15 Jahre nach der EU-Osterweiterung - also jetzt - wird es Zeit, dass wir für Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit in Brandenburg, in Deutschland, in Europa und weltweit erneut enger zusammenrücken. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu sichern.

Wir können stolz und selbstbewusst auf 30 Jahre Land Brandenburg zurückblicken. Wir blicken mit Mut, Zuversicht und Vertrauen auf Brandenburg als Gewinnerregion im 21. Jahrhundert.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, obwohl ich Sie heute zeitlich doch sehr lange beansprucht habe. - Herzlichen Dank.