Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf der 3. Sitzung des Landtages Brandenburg (6. Wahlperiode)

19. November 2014

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete!

25 Jahre nach der Friedlichen Revolution, der wir dieser Tage vielfach gedacht haben, ist unser Land Brandenburg eine leistungsstarke und dynamische Region mitten in Europa. Brandenburg steht heute so gut da wie niemals zuvor in seiner jungen Geschichte. Die gute Wirtschaftsentwicklung, eine moderne Industrie, eine moderne Landwirtschaft, eine deutlich gesunkene Erwerbslosigkeit, solide öffentliche Finanzen, ein starker Zusammenhalt und gewachsene gesellschaftliche Offenheit - das ist es, was Brandenburg heute ausmacht. Auf dieser Grundlage wollen wir am Ende dieser Legislaturperiode auf eigenen Füßen stehen und den vor knapp 25 Jahren begonnenen Aufbruch zum Abschluss bringen. Sicher, selbstbewusst und solidarisch - das ist das Brandenburger Erfolgsrezept und das ist auch der Geist unseres Koalitionsvertrages. Unser Maßstab dabei ist: Gleiche Chancen für alle Kinder von Anfang an, wirtschaftlicher Erfolg, gute Arbeit, Zusammenhalt und Sicherheit im ganzen Land.

Schon heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, hängt der Bildungserfolg in keinem anderen Bundesland so wenig von der sozialen Herkunft ab wie hier bei uns in Brandenburg. Wir wollen gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen von Anfang an. Deshalb werden wir die Landesförderung für unsere „Netzwerke Gesunde Kinder" erhöhen, den Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten weiter verbessern und innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens 4 300 junge - neue - Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Gleiche Bildungschancen sind das Fundament sozialer Gerechtigkeit. Deshalb werden wir auch die Ganztagsschulen weiter ausbauen. Überall dort, wo Schulträger und wo die Eltern es wünschen, wird zudem die Fusion zu Schulzentren möglich sein.

Gute Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch das Fundament unserer Zukunftsfähigkeit. Wir brauchen in Brandenburg aber eben nicht nur Ärzte, Lehrer und Ingenieure, wir brauchen ebenso dringend Facharbeiter, Handwerker, Freiberufler und Altenpfleger. Was wir aber nicht brauchen, sind Menschen, die aufgrund fehlender Unterstützung unterhalb ihrer Möglichkeiten bleiben müssen. Sozialer Aufstieg muss für alle möglich sein.

Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden die Rahmenbedingungen dafür setzen. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, egal wo sie wohnen, haben ein Recht auf gute Bildung. Aber Sie haben auch ein Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung und effektive, funktionierende Verwaltungsstrukturen; auch das werden wir als Landesregierung sicherstellen. Wir sind ein attraktiver Gesundheitsstandort. Unsere Krankenhäuser sind gut aufgestellt. Gleichwohl benötigen wir innovative und leistungsgerechte Lösungen, um unsere Gesundheitsversorgung für den demografischen Wandel, der in vollem Gange ist, zu wappnen. Diese Koalition wird bis 2019 mindestens 400 Millionen Euro in unsere Brandenburger Krankenhäuser investieren und sie als Anker unserer gesundheitlichen Versorgung in der Fläche des Landes stärken. Wo Ärztemangel besteht, unterstützen wir als Koalition alle Bemühungen, Medizinische Versorgungszentren einzurichten. Wir fördern die Verknüpfung stationärer und ambulanter Betreuungsangebote und die Kooperation medizinischer Einrichtungen. Wir setzen vor Ort auf Gemeindeschwestern zur Entlastung der Ärzte, auf den verstärkten Einsatz von Telemedizin, auf Prävention und Gesundheitsförderung. Kurzum: Wir passen unsere Gesundheitsversorgung an die Gegebenheiten vor Ort, aber auch an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an - zum Wohl der Menschen in allen Teilen unseres Landes.

Viele Jahre war der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit das Hauptthema in Brandenburg und war auch hier im Landtag eines der wichtigsten Themen. Die Hoffnungslosigkeit der frühen Neunziger war auch für mich zutiefst prägend. Seitdem haben wir um jeden Arbeitsplatz in Brandenburg gekämpft, und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir hatten Erfolg. Selbst die größten Optimisten hatten die Halbierung der Arbeitslosenzahlen von fast 20 % auf heute unter 9 % nicht für möglich gehalten. Wir werden und wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Unser Erfolg macht uns Mut, den Blick fest nach vorn zu richten und auch nach außen selbstbewusst aufzutreten. 2013 waren wir Brandenburger Spitzenreiter unter den ostdeutschen Ländern beim Wirtschaftswachstum. Diesen Erfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir verstetigen.

Deshalb halten wir am Grundsatz unserer Förderpolitik „Stärken stärken" weiter fest. Auch künftig wollen wir förderpolitische Entscheidungen an dieser Grundlage ausrichten. Denn wir sind längst nicht am Ziel. Oder - wie es ein sozialdemokratischer Unternehmer einst formuliert hat -: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. Wir wollen und müssen ein starkes Industrieland bleiben. Denn wir wissen: Ohne die Arbeitsplätze in den Papier- und den Chemiewerken, in der Luft- und Raumfahrtindustrie, in der Stahl-, der Kohle- und der Energieindustrie sähe die Lage in unserem Land Brandenburg, vor allem die Lage am Arbeitsmarkt, ganz anders aus. Brandenburg wird auch in den kommenden Jahren um jeden einzelnen Industriearbeitsplatz kämpfen müssen. Aber wir müssen auch um die kleinen und mittleren Unternehmen, um das Handwerk und die innovativen Start-ups kämpfen. Von der Existenzgründung bis hin zur Unternehmensnachfolge wollen wir unseren Unternehmen ein verlässlicher Partner sein. Die Voraussetzungen für Wachstum und Innovationen sind gut. Brandenburg verfügt über hervorragende Hochschulen, ist selbstbewusster Teil einer dynamischen Metropolregion und hat als Scharnier zwischen Ost und West gute Zugangsbedingungen zum europäischen Markt. War in den 90er-Jahren die hohe Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung, so ist es heute die Fachkräftesicherung. Deshalb wollen wir die Berufsvorbereitung an den Schulen stärken und dabei besonderes Augenmerk auf die Vernetzung von Schulen, regionalen Betrieben, Kammern, Behörden und Beratungsstellen legen. Jugendliche in Brandenburg sollen frühzeitig Einblick in das Berufsleben erhalten, um sich richtig entscheiden zu können. Dadurch vermindern wir auch das Risiko von Ausbildungsabbrüchen und Niedriglohnkarrieren. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Mit dem Brandenburgischen Ausbildungskonsens haben wir das richtige Instrument zur Hand. Alle entscheidenden Akteure sitzen hier in einem Boot. Vernetzung ist das Schlüsselwort.

Das gilt auch für unsere Hochschulen. Brandenburg ist und bleibt ein Wissenschaftsland. Aber wir wollen noch einen Schritt weiterkommen. Gerade im Bereich Forschung und Entwicklung, aber auch bei der Fachkräftegewinnung gibt es noch große Potenziale; sie liegen vor allem in der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Wir werden neue, duale Studiengänge aufbauen und das berufs- und familienbegleitende Studieren erleichtern. Dafür nehmen wir Geld in die Hand. In dieser Legislaturperiode stehen für unsere Hochschulen zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist für die Zukunft unseres Landes sehr gut angelegtes Steuergeld. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unternehmen brauchen Fachkräfte, aber auch eine gute Infrastruktur.

Dazu gehört ein flächendeckendes Breitbandnetz. Wir werden weiter intensiv daran arbeiten, dass alle Regionen unseres Landes, alle Bürger und alle Unternehmen an das Breitbandnetz angeschlossen werden können. Auch dabei geht es um Chancengleichheit. Wir setzen auf die Stärken im Berliner Umland genauso wie auf die Stärken in den berlinfernen Räumen. Auch aus diesem Grund wird die Koalition 230 Millionen Euro für die Infrastruktur bereitstellen. Davon sollen allein 100 Millionen Euro für Landesstraßen und Ortsdurchfahrten zur Verfügung stehen. Weitere Mittel sind insbesondere für die kommunale Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur sowie für Einrichtungen der Feuerwehr und für Sportvereine vorgesehen. Teilhabe und Mobilität gehören zusammen - im gesamten Land. Deshalb werden wir auch die Programme der Städtebauförderung, des Stadtumbaus und der Wohnraumförderung fortführen. Zudem werden wir gemeinsam mit den Kommunen und weiteren Partnern ein Mobilitätskonzept erarbeiten und Mobilität in Brandenburg zukunftsfähig gestalten.

Lassen Sie mich beim Thema Infrastruktur aber auch etwas zum Flughafen Berlin-Brandenburg sagen. Sie können gewiss sein: Die Koalition wird mit Nachdruck für die schnellstmögliche Fertigstellung des BER eintreten und mit dem gleichen Nachdruck für die Umsetzung des Schallschutzprogramms sorgen. Wir werden weiterhin darauf dringen, mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen. Und natürlich gilt nach wie vor: Eine dritte Start- und Landebahn wird es mit uns nicht geben. Ich kann an dieser Stelle nur wiederholen: Ein erfolgreicher Flughafen braucht die Akzeptanz des Umlandes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Akzeptanz spielt auch in der Energiepolitik eine Schlüsselrolle. Die Energiewende ist eines der wichtigsten politischen Projekte des laufenden Jahrhunderts. Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben unter allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland die höchste Produktion erneuerbarer Energien pro Einwohner. Rein rechnerisch könnten wir 70 % unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Es ist allerdings so, dass wir wegen unseres hohen Ausbaugrades auch die Grenzen der erneuerbaren Energien kennen. Es muss jetzt auch darum gehen, die größtenteils unzuverlässigen erneuerbaren Energien zu zuverlässigen erneuerbaren Energien zu machen. Deshalb legen wir auch in den kommenden Jahren unser Augenmerk auf die Systemintegration der Erneuerbaren, sprich: auf den Ausbau der Netze und auch auf die Entwicklung von Speichertechnologien. Auch insoweit verfügt Brandenburg bereits über wertvolle Erfahrungen, die wir in die Bewältigung dieser bundesweiten Herausforderung einbringen werden. Ob die Energiewende - nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Republik - letztlich auf Akzeptanz stößt, steht und fällt aber auch mit der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit in Deutschland. Auf absehbare Zeit führt deshalb an der Braunkohle kein Weg vorbei. Als Brückentechnologie garantiert sie genau diese zwei Dinge: Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Für die Lausitz ist die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der gute Arbeitsplätze sichert. Deshalb verlangen wir von Vattenfall eine zügige und vor allem verantwortungsbewusste Entscheidung über die Zukunft der Braunkohlesparte. Wir lassen die Menschen in der Lausitz bei den anstehenden Veränderungen nicht allein. Auch darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, können Sie sich verlassen.

Neben Bildung, Gesundheit und Wirtschaft ist Sicherheit ein Thema, das viele Brandenburgerinnen und Brandenburger bewegt. Wir wollen ein sicheres Brandenburg. „Ein sicheres Brandenburg“ heißt: Schutz vor Armut. „Ein sicheres Brandenburg“ heißt aber eben auch: Schutz vor Kriminalität. Hundertprozentige Sicherheit kann und wird es nicht geben. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass die von mir geführte Landesregierung größtmögliche, vor allem auch flächendeckende Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen will. Daran orientiert sich auch die bereits laufende Evaluation der Polizeistrukturreform. Dazu gehört, dass alle Polizeireviere erhalten bleiben. Dazu gehört, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis Ende des Jahrzehnts mindestens 7 800 betragen soll. Dazu gehört auch, dass die Präsenz in der Fläche, der Erhalt der Hundertschaften und kurze Interventionszeiten unsere Zielmarken sind. Mit jährlich mindestens 275 jungen Polizeianwärterinnen und -anwärtern an der Fachhochschule der Polizei werden wir für Nachwuchs sorgen. Die Kriminalitätsschwerpunkte im Berliner Umland und im Grenzbereich zu Polen stellen auch in den kommenden Monaten und Jahren eine besondere Herausforderung dar.

Die gute Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden, der Justiz und den Einsatzkräften wollen wir fortführen und ausbauen. An dieser Stelle ist übrigens auch der Bund in der Pflicht. Ich würde mir wünschen, dass das neu ausverhandelte Polizeikooperationsabkommen möglichst schnell in Kraft tritt. Diese kleine Bitte in Richtung Bundestag sei mir gestattet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gut funktionierende Sicherheitsstrukturen sind unverzichtbar. Doch eines können sie nicht ersetzen: eine aufmerksame und solidarische Bürgerschaft. Diese Koalition tritt für eine Gesellschaft ein, in der nicht weg-, sondern hingeschaut wird. Wir wollen keinen Mantel des Schweigens, sondern eine Kultur der Offenheit. Wir wollen ein Land, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Lebensweise und Religion Respekt und Toleranz erfahren und willkommen sind. Hetzer und Hassprediger dürfen in Brandenburg keinen Millimeter Platz finden, in unseren Schulen nicht - und nicht auf unseren Straßen. Deshalb wird die Brandenburger Landesregierung auch weiterhin mit allen gesetzlichen Mitteln gegen rechtsextremistische Strukturen vorgehen und die vielen Initiativen der Zivilgesellschaft für mehr Zivilcourage unterstützen. Gemeinsam mit ihnen allen werden wir dafür sorgen, dass Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in unserem weltoffenen Brandenburg keinen Platz haben. Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg hat in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, die gesellschaftlichen Abwehrkräfte gegen fremdenfeindliche Keime zu stärken. Wir wollen das Handlungskonzept und seine bewährten Maßnahmen fortführen. Offenheit und Toleranz sollen auch diejenigen Menschen erfahren, die als Flüchtlinge und Asylsuchende in unser Land kommen. Deshalb setzen wir auf eine Willkommenskultur, die Integration in Schule und Gesellschaft bewirkt.

Ich ermutige alle Initiativen, die sich dafür vor Ort stark machen, in ihrem Engagement nicht nachzulassen, sondern es möglichst noch stärker zu entfalten. Wir sind uns bewusst, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen hohen Belastungen ausgesetzt sind. Deshalb brauchen wir ein Sonderprogramm zur menschenwürdigen Unterbringung und werden dabei auch den Bund in die Pflicht nehmen. Auch die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt wollen wir vorübergehend durch Außenstellen an anderen Orten entlasten. Diese Akutmaßnahmen - wenn ich sie so nennen darf - sollen durch eine Gesamtstrategie ergänzt werden. Die Brandenburger Landesregierung bekennt sich umfassend zu ihrer Verantwortung gegenüber verfolgten und notleidenden Menschen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Regionen und Kommunen haben einen tiefgreifenden Strukturwandel hinter sich. Vielerorts wurde dieser Wandel als Chance begriffen und genutzt. Genau das ist auch unser Anspruch an die öffentliche Verwaltung. Die Koalition bekennt sich zu einer flächendeckenden und funktionsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch deshalb müssen wir die Strukturen der öffentlichen Verwaltung bedarfsgerecht modernisieren und zukunftsfest machen. Das ist nötig, um eine leistungsfähige Selbstverwaltung auch in Orten mit Bevölkerungsrückgang zu erhalten und die Qualität zu sichern. Ich sage ganz klar: Die geplante Strukturreform ist eine Reform für die Menschen, nicht gegen die Menschen. Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Die kommunale Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Arbeit werden dabei nicht infrage gestellt, sondern wir wollen sie möglichst weiter stärken. Es wird jetzt viel über eine Kreisgebietsreform geredet. Ich sage es ganz deutlich: Aus meiner Sicht sind 18 komplette Kreisverwaltungen für ein Bundesland wie Brandenburg zu viel. Aber ich möchte an dieser Stelle unterstreichen: Das ist nur ein Aspekt, der im Zusammenhang mit einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform zu betrachten ist. Im Englischen gibt es den schönen Spruch: „Form follows function.“ Die Funktion ist und bleibt es, den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Leistungen umfänglich, unbürokratisch und kostengünstig zu decken. Die Verwaltung der Zukunft soll zugleich effizient und bürgernah, aber eben auch finanzierbar und modern gestaltet sein, denn die Herausforderung besteht darin, strukturell auf die spezifische Bevölkerungsentwicklung in den Regionen unseres Landes zu reagieren. Wir müssen der veränderten Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Verwaltungen unseres Landes gerecht werden und die Möglichkeiten unseres digitalen, mobilen Zeitalters noch stärker nutzen. Die Empfehlungen der Enquetekommission 5/2 bilden hierfür eine gute Grundlage. Die Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind - das ist ganz klar - das Herz des öffentlichen Lebens in Brandenburg. Starke attraktive Städte und Gemeinden sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne hier bei uns in Brandenburg leben. Deshalb wollen und werden wir unsere Kommunen auch finanziell stärken. Unser Pakt für zukunftsfähige Kommunalfinanzen wird ein Teilentschuldungsprogramm für hochverschuldete Kommunen einschließen.

Und Finanzen, meine Damen und Herren, sind ein wichtiges Stichwort. Denn „solidarisches Brandenburg“ heißt auch: Wir sind den künftigen Generationen verpflichtet. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir eine solide Haushaltspolitik verfolgt. Wir haben den Haushalt konsolidiert und sind in diesem Jahr sogar in die Schuldentilgung eingestiegen. Gleichzeitig haben wir die Entwicklung unseres Landes weiter vorangetrieben. Die Landesregierung wird die solide Finanzpolitik ausgeglichener Haushalte ohne neue Schulden fortsetzen - mit sozialem Augenmaß und besonderen Spielräumen für die Entwicklung in zukunftsorientierten Bereichen. Deshalb setzen wir auf die beschriebenen Schwerpunkte. So wollen wir unseren Aufbruch als solidarisches, sicheres und selbstbewusstes Land mit einer finanziellen Basis, die uns auch über 2019 hinaus trägt, sicher vollenden. Dazu gehört, dass sich die Landesregierung aktiv für eine Weiterentwicklung der europäischen Förderpolitik ab 2019 einsetzt - in unserem Interesse, als europäische Übergangsregion. Dazu gehört auch, dass wir entschlossen für die Zukunft föderaler Solidarität in Deutschland kämpfen. Die Landesregierung beteiligt sich aktiv an den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wir setzen uns dabei mit Nachdruck für brandenburgische, aber eben auch ostdeutsche Interessen ein. Denn trotz der großen Aufholleistung in den vergangenen Jahren liegt die Steuerkraft der ostdeutschen Länder immer noch deutlich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Diese und weitere Faktoren müssen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Erfolge der vergangenen Jahre in den kommenden Jahren verstetigen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, „solidarisches Brandenburg“ heißt Solidarität zwischen Regionen und Generationen - aber eben auch Solidarität zwischen Starken und Schwachen. Nicht alle in unserer Gesellschaft können Chancen aus eigener Kraft ergreifen. Es ist die tiefste Überzeugung der Koalition, dass wir genau diese Menschen ganz besonders unterstützen wollen und unterstützen werden. Deshalb richten wir unser Augenmerk vor allem auf ältere Menschen, junge Erwachsene ohne abgeschlossene Ausbildung sowie diejenigen Frauen und Männer, die nach einer Unterbrechung in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Wir wissen, dass Langzeitarbeitslose ebenso wie Alleinerziehende besondere Hürden zu überwinden haben. Auch für sie wollen wir gute Arbeit und anständige Löhne; denn das ist die beste Absicherung gegen Armut heute und auch gegen Armut im Alter. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt es deshalb weiter zu stärken. Wir wollen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben können. Unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht attraktiv geworden. Es ist ein Magnet für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Diesen Erfolg wollen wir weiter ausbauen.

Wir wollen die ökologische und kulturelle Vielfalt unseres Landes schützen und bewahren, unsere einzigartigen Wasserlandschaften, Wälder, Naturschutzgebiete, unser gut erhaltenes Weltkulturerbe, die sanierten Stadtkerne und auch unsere Industriekultur, die ihren ganz eigenen Charme hat, erhalten. Zudem setzen wir uns für den Erhalt von Kulturangeboten in allen Regionen unseres Landes ein. Viele Besucherinnen und Besucher zieht es aufs Land. Unsere ländlichen Räume sind jedoch weit mehr als nur touristische Ziele. Sie sind es, die den Kern unserer märkischen Identität ausmachen. Nicht zuletzt sind sie auch wichtige Wirtschaftsräume. Die grünen Berufe bieten Tausenden Brandenburgerinnen und Brandenburgern gute Arbeit. Diese Koalition will, dass es so bleibt. Entgegen den Aussagen mancher Schwarz-Weiß-Maler ist unsere heutige brandenburgische Landwirtschaft eine vielfältige Landwirtschaft. Sie ist gekennzeichnet von unterschiedlichen Betriebsgrößen, Rechtsformen und Bewirtschaftungsarten. Wir wollen unseren Landwirten auch weiterhin ein enger und guter Partner sein, beispielsweise auch dann, wenn es darum geht, die Potenziale regionaler Vermarktung noch intensiver zu nutzen, oder wenn es darum geht, auf Bundes- und auf europäischer Ebene für unsere brandenburgische Landwirtschaft einzutreten.

Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Investitionen in Brandenburg und Investitionen in den ländlichen Raum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unverzichtbar für das soziale Miteinander in unseren Dörfern und Städten ist auch ein reges Vereinsleben. Freiwillige Feuerwehren, Landfrauen, Sportvereine und viele andere Initiativen, Vereine und Organisationen tragen mit ihrem Engagement dazu bei, dass auch kleine Ortschaften bunt und lebendig bleiben. Auch dort, wo der demografische Wandel besonders stark zu Buche schlägt, ist fast jeder dritte Brandenburger ehrenamtlich aktiv. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Ressource von unschätzbarem Wert. Deshalb wollen wir das Ehrenamt weiterhin aktiv unterstützen und die Kultur der Anerkennung weiter ausbauen.

Als Polen-Koordinator der Bundesregierung und Ministerpräsident des Bundeslandes mit der längsten Grenze zu Polen liegt mir das Engagement für die deutsch-polnischen Beziehungen natürlich ganz besonders am Herzen. In der grenznahen Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen Jahren ein unglaublicher Fortschritt entwickelt. Die Kontakte zu unseren polnischen Partnerregionen sind eng und vertrauensvoll. Vieles, was erreicht wurde, ging auf Initiativen engagierter Kommunen, Vereine, aber auch vieler Einzelpersonen zurück. Wir ermutigen alle, sich weiter zu engagieren; denn es gibt in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit noch eine Menge zu tun. Das betrifft nicht nur den Ausbau der Bahnverbindungen, sondern auch den Abbau von Sprachbarrieren, um zwei wichtige Beispiele zu nennen. Auch hierfür werden wir uns als Koalition starkmachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung ist bereit, diese Herausforderungen anzunehmen. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir das Rüstzeug, um neue Impulse zu setzen, bestehende Erfolge zu verstetigen und auch Veränderungen vorzunehmen - dort, wo sie notwendig sind.

Diese Landesregierung steht für Respekt und Dialogbereitschaft, für Vernunft und Weitsicht. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, können gewiss sein: Die Regierungsparteien SPD und die Linke werden auch in den kommenden fünf Jahren verlässlich und vertrauensvoll zum Wohle unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten. Sicher, selbstbewusst und solidarisch - so werden wir in den kommenden fünf Jahren Brandenburgs Aufbruch vollenden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.