Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf der 93. Sitzung des Landtages Brandenburg (5. Wahlperiode)

14. Mai 2014

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.

Brandenburg liegt heute im Herzen einer friedlichen und freien, einer vereinten und solidarischen Europäischen Union. Es ist ein riesiger Erfolg, wenn man sich die vergangenen 100 Jahre europäischer, ja gerade brandenburgischer Geschichte vor Augen führt.

Vor fast genau 100 Jahren brach der Erste Weltkrieg aus. Er legte Europa in Schutt und Asche. Er kostete Millionen Menschen das Leben. Er warf unseren ganzen Kontinent politisch, wirtschaftlich und kulturell um Jahrzehnte zurück, und er bereitete den Boden für den Zweiten Weltkrieg – die zweite unfassbare Tragödie des vergangenen Jahrhunderts. Es waren die Alliierten, die dieses Grauen schließlich beendeten. Es war die Europäische Integration, die das Fundament legte für Frieden in Europa. Die Europäische Union ist deshalb vor allem eine Friedensordnung, als solche ist sie die Grundlage kultureller Vielfalt, Demokratie, persönlicher Freiheit und Wohlstand.

Mit unserer friedlichen Revolution vor 25 Jahren haben wir Ostdeutschen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch Brandenburg an diesem Europa des Friedens, der Freiheit und der Solidarität teilhaben kann. Dieses gemeinsame Europa hat in den vergangenen Jahren eine schwere ökonomische Krise durchlebt. Wir Europäer haben glücklicherweise nicht auf diejenigen gehört, die uns aufgefordert haben, den Weg des solidarischen Zusammenhalts aufzugeben. Heute stehen wir vor einer neuen großen Herausforderung. Wir sehen uns in Europa mit einer der schwersten außenpolitischen Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert: Die Krim wurde von Russland widerrechtlich annektiert, in der Ostukraine wird scharf geschossen. Das Friedensprojekt Europa wird in einem Maße auf die Probe gestellt, wie wir es uns alle bis vor kurzem kaum noch hätten vorstellen können.

Jetzt muss sich erweisen, ob wir Europäer tatsächlich die richtigen Lehren aus unserer Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen haben.

Die Europäische Union hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre ihre Wetterfestigkeit bewiesen. Sie muss - und sie wird - sich auch in der gegenwärtigen Krise als stabiler Anker für Freiheit und Frieden behaupten. Allen Deutschen muss dabei immer eines ganz besonders am Herzen liegen - die enge Freundschaft zu unseren Nachbarn. Gerade für uns hier in Brandenburg, ist es die Freundschaft, die zwischen Deutschland und Polen entstanden ist, die im ganz vitalen Interesse unseres Landes liegt. Sie darf nie wieder in Gefahr geraten! Daher ist es auch wichtig, dass die Politik gegenüber Russland keinen Keil zwischen Warschau und Berlin treibt. In diesem Sinne sollte der besonnene Dialog beider Hauptstädte die Einigkeit und den Zusammenhalt einer gesamteuropäischen Strategie fördern.

Doch nicht nur der Blick nach Polen macht unsere europäische Zusammenarbeit aus. Unsere zweijährigen Präsentationen im europäischen Ausland, in Warschau, London, Zagreb und Den Haag sowie unsere guten Kontakte nach Paris, Wien, in den skandinavischem Raum und nicht zuletzt nach Brüssel haben unsere Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten gestärkt und Vertrauen aufgebaut. Sowohl die EU-Mitgliedschaft als auch die Osterweiterung der EU vor zehn Jahren bedeuten für Brandenburg eine wahre Erfolgsgeschichte, die ausnahmslos allen Brandenburgerinnen und Brandenburger zugutekommt:

  • Wir alle profitieren vom kulturellen und wirtschaftlichen Austausch, von persönlichen Freiheiten und einem gemeinsamen Werteverständnis.
  • Wir alle profitieren davon, dass es innereuropäisch keine Grenzen mehr gibt und innerhalb der Eurozone der lästige Devisenumtausch weitestgehend weggefallen ist.
  • Wir alle profitieren von den ganz konkreten Projekten, die die EU bei uns in Brandenburg fördert und ermöglicht.

Das alles lassen wir uns von niemand kleinreden und kaputtmachen. Schon gar nicht von Demagogen, die zurück wollen zur Kleinstaaterei, die das Nationale predigen und unsere gemeinsame Währung verteufeln. Diese Ansichten sind rückwärtsgewandt, sie sind perspektivlos und gefährlich. Da wird mit Feuer ge-spielt, an dem man sich ganz schnell verbrennen kann. Und diese Gefahr ist sehr real. Überall in Europa verkünden in diesen Tagen Demagogen Vorurteile und Ressentiments, ja zum Teil geradezu hasserfüllte Plattitüden über die EU. Genau da sehe ich meine Aufgabe – als Ministerpräsident Brandenburgs und die Aufgabe aller Demokraten – diesen Vorurteilen Fakten entgegenzustellen.

Seit der Neugründung unseres Landes haben wir Brandenburgerinnen und Brandenburger viel geschafft:

  • Wir haben eine effiziente Verwaltung aufgebaut und eine neue Wirtschaftsstruktur etabliert.
  • Wir haben Unternehmen gestützt, Unternehmergeist gefördert und neue Investitionen ins Land geholt.
  • Wir haben Hochschulen gegründet und unser Schulsystem neu ausgerichtet.
  • Wir haben eine ganz neue Infrastruktur geschaffen, Gebäude und ganze Städte saniert.
  • Wir haben Erinnerungsstätten errichtet, eine Kultur des bürgerschaftlichen Engagement entwickelt und vieles andere mehr und
  • wir haben das alles mit großem Engagement getan, mit unserer märkischen Art des gemeinsamen Zupackens.

Schon deshalb geht die pauschale Verdammung der EU vollständig an der Wirklichkeit vorbei. Niemand kann mir erklären, welche wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit wir mit nationalstaatlicher Eigenbrötelei besser lösen könnten als gemeinschaftlich, kooperativ und im europäischen Miteinander. Damit gar kein Missverständnis aufkommt: Wer heute pro-europäisch argumentiert, der behauptet deswegen noch lange nicht, dass alle wesentlichen Probleme bereits behoben wären.

Natürlich brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Lebenschancen in Europa. Natürlich müssen wir unsere Ökonomie so organisieren, dass sie den Vielen zugutekommt – nicht nur den Wenigen. Und natürlich müssen wir die großen ökologischen Bedrohungen unserer Zeit in den Griff bekommen. Nur: Mit Blick auf jede einzelne dieser Herausforderungen ist die so gern beschworene Idee der „nationalen Souveränität“ heute doch reine Fiktion. Die Wahrheit ist: Wir Europäer werden alle diese Probleme entweder gemeinsam lösen – oder wir werden sie gar nicht lösen. Genau deshalb brauchen wir Europa! Genau deshalb müssen wir Europa besser, gerechter, ökologischer machen – das ist wahr.

Aber genau deshalb wäre es doch völlig falsch, die EU zur Wurzel aller Übel unserer Zeit zu erklären. Nur miteinander kommen wir voran!

Sehen wir uns doch nur einmal an, was die EU ganz konkret für uns hier in Brandenburg leistet. Ohne Europa wäre Brandenburg heute nicht das, was es geworden ist: Ein Aufsteigerland, ein Land im Vorwärtsgang, ein Land mit guten Perspektiven für alle Menschen – gleich welcher Herkunft, gleich welchen Alters. Denken wir nur an die Nachwendejahre. Damals fehlte es oftmals an ganz persön-licher Perspektive. Es war die Zeit, in der vieles wegbrach. Es war die Zeit der Massenarbeitslosigkeit. Und es war die Zeit, als Biografie und Lebensleistung vieler Menschen entwertet schienen. Viele Qualifikationen aus Ostzeiten waren plötzlich nicht mehr gefragt. Ich sage es an dieser Stelle klipp und klar: Europa hat viel dazu beigetragen, dass aus dem Umbruch – und oftmals auch Einbruch nach 1990 – schließlich ein wirklicher Aufbruch zum Besseren wurde. Ganz ähnlich der Wende-Generation in Brandenburg und Ostdeutschland ergeht es heute vielen jungen Südeuropäern. Auch sie stehen ohne eigenes Verschulden vor einer schweren Zukunft. Ihnen zu helfen – auch das ist ein Gebot der europäischen Solidarität. Genau diese Solidarität blenden die Rechtspopulisten aus. Sie ist aber ein Grundprinzip des europäischen Erfolgsprojekts.

In Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung kooperiert unser Land mit vielen Staaten der Europäischen Union. Und besonders der EU-Beitritt Polens vor zehn Jahren hat einen gewaltigen Schub für die Entwicklung unseres Landes gebracht. Wir profitieren wie wohl kein anderes Bundesland von der enormen Wachstumsdynamik in Polen. Und wir profitieren von der wachsenden Kaufkraft unserer polnischen Nachbarn. Das alles schafft mehr Wertschöpfung und führt zu mehr Arbeit und Wohlstand auch hier bei uns in Brandenburg. Aber selbstverständlich ist Wirtschaftswachstum ist nicht alles. Europäisches Miteinander lebt auch davon, dass man gemeinsame Herausforderungen gemeinsam angeht. Eine große Herausforderung ist dabei auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Die von mir geführte Landesregierung hat sich in den vergangenen Monaten intensiv für eine noch bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet eingesetzt.

  • Genau deshalb hat der Justizminister die Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Staatsanwaltschaften auf den Weg gebracht und
  • genau deshalb werden wir am morgigen Tag mit der Unterzeichnung eines neuen deutsch-polnischen Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden einen besonders wichtigen Meilenstein erreichen.

Diese wegweisenden Schritte sind klare Signale an die gesamte Grenzregion. Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst, wir arbeiten über Grenzen hinweg zusammen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Aber nicht nur politisch, auch gesellschaftlich rücken Polen und Brandenburg immer enger zusammen. Es wurden gemeinsame Projekte ins Leben gerufen, Kooperationen von Hochschulen, Vereinen und Verbänden, Städte-Partnerschaften und vieles mehr.

Eines sollten wir bei alledem nie vergessen: Auch das deutsch-polnische Miteinander wird von der EU finanziell gefördert. Seit 2004 haben in unserer Grenzregion über 400 Projekte vom so genannten INTERREG-Programm profitiert – von der Uckermark bis in die Lausitz. Umfangreich unterstützt werden derzeit etwa der Bau des deutsch-polnischen Zentrums „Bolfrashaus“ in Frankfurt und der Bau des Kleistturms in Slubice. Aber nicht immer ist die EU-Förderung so offensichtlich. Auch der Zoo in Eberswalde, die Uckermärkischen Bühnen in Schwedt oder das neue Raumflug-Planetarium in Cottbus haben von EU-Mitteln profitiert.

Wir alle können uns darüber freuen, was dort mit EU-Mitteln aufgebaut wurde.

Was ich daran besonders schön finde: Für unsere Jugendlichen ist der enge Bezug zu Polen schon heute völlig normal. Über 100.000 junge Menschen nehmen allein an den Begegnungen teil, die das Deutsch-Polnische Jugendwerk fördert. Und Brandenburg ist Spitzenreiter bei den Teilnehmerzahlen. Ich habe bereits deutlich gemacht, welchen Wert die EU-Förderung für Brandenburg nach 1990 hatte. Die EU hat viele Millionen Mark - und später dann Euro - bereitgestellt, um Menschen in Arbeit zu bringen. Gerade Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung hat Europa massiv gefördert. Davon hat eine ganze Generation von Brandenburgerinnen und Brandenburger entscheidend profitiert.

Doch auch noch in jüngster Zeit haben wir mit den Geldern des Europäischen Sozialfonds ESF viel Gutes erreicht. Allein zwischen 2007 und 2013 hat mehr als eine halbe Million Brandenburgerinnen und Brandenburger ESF-Maßnahmen in Anspruch genommen – bei der Suche nach Arbeit, bei der Qualifizierung, beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf. Kurz gesagt: Wir in Brandenburg ha-ben Europa und der europäischen Solidarität enorm viel zu verdanken – seit 1990 und bis zum heutigen Tag.

Ähnliches gilt beim „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“, dem ELER. Nur ein Beispiel: Allein im Förderzeitraum 2007 bis 2013 verdanken wir dem ELER etwa 3000 Kilometer neuer Rad- und Wanderwege und über 2000 neue Gästebetten. Deshalb hat der ELER entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte des Tourismus in Brandenburg. Eine entscheidende Rolle spielt der ELER auch beim Hochwasserschutz, denn wir nutzen die EU-Mittel sowohl für Generalsanierungen, als auch für die Unterhaltung von Gewässern. Dies hat beispielsweise bei den Elbhochwassern 2011 und 2013 geholfen, die Region vor den Wassermassen zu schützen. Beim Strukturfonds EFRE, dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“, wiederum steht die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen im Mittelpunkt. Dieser Fonds hat in der Vergangenheit erheblich zur Modernisierung unserer Straßen und Städte, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen beigetragen.

Kurzum: Mit Hilfe des EFRE konnten Investitionen in zukunftsweisende Infrastruktur getätigt werden.

Ein aktuelles Beispiel ist hier das neue Innovationszentrum der BTU Cottbus-Senftenberg. Wir gehören heute nicht mehr zu den strukturschwachen europäischen Regionen. Das war kein Selbstlauf, sondern wurde hart erarbeitet. Unser Land bietet Lebensqualität und Perspektiven. Es ist strukturell gefestigt, und das ist mir wichtig zu unterstreichen, es kann auch wirtschaftlich mithalten. Deshalb ist es nur konsequent, dass wir künftig nicht mehr so umfangreich gefördert werden, wie in den vergangenen Jahren. Um es im Förderjargon der EU auszudrücken: Wir haben uns von einer „strukturschwachen Region“ zu einer „Übergangsregion“ entwickelt. Im Zeitraum 2014 bis 2020 können wir mit 2.2 Milliarden Euro europäischer Struk-turmittel rechnen; das ist viel Geld. Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung die operationellen Programme für die künftige Strukturperiode beschlossen.

Unser Ziel ist es, die weniger werdenden Mittel optimal einzusetzen. Konkret heißt das: Wir werden den Einsatz von Fördergeldern künftig noch stärker auf landespolitische Prioritäten konzentrieren.

  • Mit unserem Schwerpunkt auf Bildung und Fachkräftesicherung investieren wir in die Fähigkeiten der Brandenburgerinnen und Brandenburger – aber auch in den Bedarf unserer Wirtschaft.
  • Mit unserem Schwerpunkt auf Erneuerbaren Energien und verbesserte Ressourcennutzung setzen wir den Weg in eine ökologische, aber gleichzeitig auch finanzierbare Zukunft der Energieversorgung fort. Mit unserer Speicherinitiative packen wir dabei ein zentrales Thema für den Erfolg der Energiewende bei den Hörnern.
  • Und mit unserem Schwerpunkt auf Innovationsförderung wollen wir vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zu noch mehr internationaler Wettbewerbsfähigkeit verhelfen.

Wir setzen also auf die Triebfedern erfolgreicher Entwicklung im 21. Jahrhundert. Aber: wir tragen auch der besonderen Situation in unserem Land Rechnung.

Der demografische Wandel und die Entwicklung der ländlichen Räume – das beschäftigt uns hier in Brandenburg ganz besonders. Dafür brauchen wir innovative Lösungen für die Sicherung der Daseinsvorsorge. Dazu gehören medizinische Versorgung, Pflege, Mobilität, Einkaufsmöglichkeiten und vieles mehr. Mit einem fondsübergreifenden Wettbewerb werden wir für die Zukunft auch die Stadt-Umland-Kooperation stärken. Die vielen kleinen und mittelgroßen Städte in der Fläche unseres Landes müssen als Anker ihrer Regionen, als Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt werden.

In wenigen Tagen können wir alle die Mitglieder des nächsten Europäischen Parlaments mitbestimmen. Wir haben hart um ein demokratisches Mitbestimmungsrecht gekämpft, nehmen wir es wahr! Wir alle müssen jede Möglichkeit bis zur Schließung der Wahllokale nutzen, um auf die Bedeutung dieser Wahl hinzuweisen. Es geht um viel. Sagen wir es also laut und deutlich: Jede einzelne Stimme für Europa am 25. Mai muss eine Stimme für Frieden und Freiheit sein! Brandenburg ist zwar kein eigenständiger EU-Mitgliedsstaat, aber eine selbstbewusste und starke europäische Region. Wir sind das aufgrund der Leistung der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wir sind es aufgrund der Politik, die wir hier machen. Wir sind es aber auch, weil Europa uns das ermöglicht.

Deshalb appelliere ich heute ausdrücklich an alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger:

  • Überlassen Sie Europa nicht den Populisten und Extremisten!
  • Machen Sie Europa zu ihrer Sache!
  • Wählen Sie demokratische Parteien!
  • Stärken Sie unser gemeinsames Europa!
  • Stärken Sie damit den Frieden, und stärken sie damit Brandenburg!

Vielen Dank.