Regierungserklärung Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke

31. Sitzung des Landtages Brandenburg (8. Legislaturperiode) am 19. März 2026

„Verantwortung bedeutet: Zukunft denken. Verantwortung bedeutet: Freiheit, aber Freiheit nicht auf Kosten anderer. Verantwortung bedeutet: Gemeinschaft.

Und ja, Verantwortung bedeutet manchmal auch: eine Koalition zu beenden, die verantwortungsvolles Handeln für das Land nicht mehr zulässt. Ein solches verantwortungsvolles Handeln war in der vorherigen Koalition mit dem BSW ein gutes halbes Jahr möglich. Ein halbes Jahr, in dem wir unter anderem einen Doppelhaushalt beschlossen haben, und das unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Ich möchte mich hier noch einmal ausdrücklich bei den ehemaligen Kabinettsmitgliedern, bei Britta Müller, bei Detlef Tabbert, bedanken. Sie haben jederzeit hochkompetent, kollegial und professionell gute Arbeit im Sinne unseres Landes gemacht. Und, ich danke auch denjenigen im BSW, die eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern unterstützt haben. Es kam jedoch ein Punkt, an dem die internen Probleme und Unstimmigkeiten der Partei so viel Raum und Aufmerksamkeit forderten, dass die SPD die Zusammenarbeit mit dem BSW für unser Brandenburg nicht mehr mitverantworten konnte und auch nicht mehr mitverantworten wollte.

Aus diesem Grund hat gestern diese Landesregierung in einer neuen Koalition die Arbeit aufgenommen. Uns ist bewusst, dass dies besondere Umstände sind. Vorab haben einige in diesem Haus und auch manch einer außerhalb davon Neuwahlen gefordert.

Es ist doch aber so: Wir stehen in Brandenburg wie auch in ganz Deutschland vor enormen Herausforderungen. Und diese Herausforderungen warten nicht darauf, dass bis wir nach einem Wahlkampf endlich wieder Entscheidungen treffen können. Diese Herausforderungen müssen jetzt gelöst werden.

Die Menschen in unserem Land brauchen Gewissheit. Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft brauchen Stabilität und Sicherheit. Die CDU hat sich in der Vergangenheit als stabiler und auch als verlässlicher Koalitionspartner in Brandenburg bewiesen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in der CDU, dass sie bereit sind und bereit waren, gemeinsam mit der SPD wieder Verantwortung für unser Land Brandenburg zu übernehmen.

Dieses Land, unser Land Brandenburg, hat seit seiner Wiedergründung 1990 eine fast unglaubliche Erfolgsgeschichte geschrieben. Vom Ende der DDR, die bleibende Werte genauso wie offene Aufgaben hinterlassen hat. Bis hin zu einem modernen Land, das in vielen Bereichen Pionierarbeit geleistet hat und oftmals vorangegangen ist. Darauf können die Brandenburgerinnen und Brandenburger zurecht stolz sein. Und diese Erfahrungen geben Zuversicht, auch und gerade in schwierigen und komplizierten Zeiten.

Unser erklärtes Ziel in dieser neuen Landesregierung ist es, diese Erfolgsgeschichte auch für die Zukunft fortzuschreiben. Wir treten dafür an, dass Brandenburg auch in Zukunft ein starkes Land mit einer starken politischen Mitte ist. Einer starken politischen Mitte in der die bürgerlichen Parteien die Probleme lösen – langfristig und nicht mit Blick auf den nächsten Wahltermin. Wir überlassen unser Land nicht den Extremisten, die ohne echte eigene Ideen oder Inhalte einzig davon leben, Probleme immer wieder zu beschreiben und aufzubauschen – so wie es gerade in die hitzige Debattenlage passt. Schaut man genauer hin, dann sieht man, dass diese vermeintlich einfachen Lösungsansätze, wenn überhaupt, nur Scheinlösungen sind. Scheinlösungen, die in der Realität zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Wir als Landesregierung müssen echte Antworten geben. Antworten, die nicht nur in drei, sondern auch in dreizehn oder dreißig Jahren für die Menschen im Land noch tragen. Und von diesem Ziel waren unsere Koalitionsverhandlungen geprägt. Und es waren keine einfachen Verhandlungen. Und doch: Im Ergebnis steht ein Koalitionsvortrag in einem völlig neuen Format. Ein Koalitionsvertrag, der anerkennt, dass wir in sehr bewegten und dynamischen Zeiten leben. Ein Koalitionsvertrag, der anerkennt, dass sich die Voraussetzungen unserer Politik und damit der Rahmen, in dem wir handeln, ständig verändern. Und ein Koalitionsvertrag, der deutlich macht, dass wir die Aufgaben unserer Zeit nicht mehr starr nach Ressorts bewältigen können sondern Zusammenarbeit notwendig ist, weil viele Themen eben nur übergreifend lösbar sind und das Land nur so vorangebracht werden kann.

Klar ist aber auch: Der Landeshaushalt setzt uns konkrete Grenzen. Das ist kein Geheimnis. Die Bedingungen sind schwierig. Wir haben in den letzten Jahren allzu viele Krisen erlebt. In früheren Landesregierungen haben wir aus gutem Grund gesagt: Wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern wir stabilisieren und stützen und schützen unsere Strukturen. Darauf muss nun allerdings auch eine Phase der Konsolidierung folgen.

Das bedeutet, so ehrlich muss man sein: Die Haushaltslage wird auch in den kommenden Jahren nicht einfach. Wir sind stärker gezwungen, Prioritäten zu setzen. Noch stärker, als wir es in den vergangenen Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten gewesen sind. Das bedeutet für die Landesregierung auch: Aufgaben und Effizienz ganz genau zu prüfen und auch beim Verwaltungspersonal zu sparen. Wir kürzen die Personalausgaben in der Landesverwaltung schrittweise um fünf Prozent. Ausdrücklich davon ausgenommen sind allerdings die Bereiche Polizei, Justiz und Finanzverwaltung, also Bereiche, die Kernaufgaben des Staates erfüllen, sowie der Bereich Bildung.

Was in diesem Zusammenhang auch unverzichtbar ist: Wir werden den bereits eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung, der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung konsequent weitergehen. Überreglementierung belastet die Menschen in unserem Land, sie belastet unsere Wirtschaft und sie belastet die Landesverwaltung gleichermaßen. Wir werden weiter unnötige Vorgaben abschaffen und Doppelstrukturen abbauen. Brandenburg und seine Verwaltung müssen schneller, digitaler und unkomplizierter werden. Nicht zuletzt, um natürlich auch Kosten zu sparen und damit den Haushalt zu entlasten.

Das ist der Hintergrund, vor dem wir die aktuellen Aufgaben angehen. Zu unseren größten Herausforderungen zählt ohne Frage die Lage unserer Wirtschaft. Und dabei denke ich zuallererst an die arbeitende Mitte in unserem Land. Ich denke dabei an die vielen Menschen, die Brandenburg jeden Tag aufs Neue voranbringen – teilweise unter schwierigen Bedingungen. Menschen, die vielleicht fünfzig oder mehr Kilometer fahren, bis sie auf der Arbeit angekommen sind. Menschen, die auf dem Bagger sitzen und dafür sorgen, dass bald wieder eine Familie in eine neue Wohnung einziehen kann. Menschen, die in der Kita sprichwörtlich jeden Tag am Ball sind und dafür sorgen, dass unsere Kinder einen guten Start auf ihrem Bildungsweg haben. All die Menschen, die tagtäglich in der Industrie, im Handwerk, in der Landwirtschaft, im Handel und in den Dienstleistungsberufen, aber auch in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst sprichwörtlich den Laden am Laufen halten. Diese Menschen brauchen klare und stabile Rahmenbedingungen.

Ein sehr aktuelles Beispiel macht deutlich, wie schnell die Entwicklungen heute stattfinden: Noch vor wenigen Tagen waren die Sorgen um das PCK groß. Düstere Szenarien standen im Raum. Übrigens auch bei der Landtagsdebatte vor vier Wochen. Mittlerweile konnte die Bundesregierung im Schulterschluss und enger Abstimmung mit der Landesregierung ein langfristiges Ergebnis erreichen. Es bringt nicht allein einen stabilen Rahmen für die heutige Arbeit der Raffinerie. Es bringt allem voran auch Chancen zur Weiterentwicklung für eine gute Zukunft in Schwedt und der gesamten Uckermark. Ich war in der vergangenen Woche auf der Betriebsversammlung des PCK. Dort war nicht einfach nur Erleichterung zu spüren, sondern auch wieder Zuversicht. Und deswegen möchte ich allen danken, die dazu beigetragen haben.

Und genau für solche Lösungen, treten wir als Landesregierung an: pragmatisch und zukunftsfest.

Und genau solche pragmatischen und zukunftsfesten Lösungen brauchen wir auch beim Thema Sicherheit. Wir alle erleben, dass neue Konflikte einstige Gewissheiten infrage stellen. Dabei denke ich an internationale Krisen genauso wie an Extremismus, an Desinformation bis hin zu Angriffen auf die kritische Infrastruktur hier bei uns im Land. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten zu Recht, dass der Staat Weitsicht beweist und sich gegen solche Lagen und Risiken wappnet. Sie erwarten einen Staat, der geltendes Recht durchsetzt und eine Politik, die klare Kante gegen Hass und Gewalt zeigt. Deswegen werden wir auch genau an diesen Stellen nicht sparen – allen Haushaltszwängen zum Trotz.

Wie das im Endergebnis aussehen kann, konnte ich letzte Woche in Oranienburg miterleben. Viele Abgeordnete aus diesem hohen Haus waren mit anwesend. Dort wurde das neue Wohnheim der Polizeihochschule eröffnet – ein echter Meilenstein für unser gesamtes Land. Und ein gutes Beispiel dafür, dass gute Rahmenbedingungen die Attraktivität des Standortes und auch die Attraktivität der Ausbildung insgesamt erhöhen. Genau das haben wir uns für die nächsten Jahren auf die Fahne geschrieben, ganz besonders auch für all die Bereiche, die unser Land stabil, sicher und handlungsfähig halten.

Das bedeutet, unsere Polizei zielgerichtet weiter aus- und aufzubauen. Das bedeutet, den Brand- und Katastrophenschutz weiterhin gut auszustatten. Das bedeutet, unsere Bundeswehr und ihre Standorte in Brandenburg nach Kräften zu unterstützen. Das bedeutet auch, unsere Justiz weiter zu modernisieren und leistungsfähig aufzustellen. Das bedeutet auch, weiterhin sehr genau im Blick zu haben, wer nach Brandenburg kommt. Und diejenigen, die hierbleiben, schneller in Arbeit zu bringen und noch besser in Arbeit zu integrieren. Nur so kann es uns gelingen, dass Menschen hier wirklich ankommen und Teil unserer Gesellschaft werden.

Ob kürzlich hier bei uns in Brandenburg angekommen oder alteingesessen, ob jung oder alt, ob Stadtmensch aus Überzeugung oder Dorfkind mit Leib und Seele – Teil der Gemeinschaft zu sein, ist für jede und jeden von uns unverzichtbar. Diesen Zusammenhalt zu schaffen, ist nicht allein Aufgabe des Einzelnen. Auch die Politik und damit auch die Landesregierung sind in der Verantwortung. Unser Land besteht nicht aus zweieinhalb Millionen Einzelkämpfern und versprengten Individuen. Unser Land ist Heimat und Zuhause für zweieinhalb Millionen Märkerinnen und Märker. Sie sind so vielfältig wie unser Brandenburg selbst. Was sie zusammenhält, ist, dass sie einander die Hände reichen und füreinander einstehen. Das macht jeden Einzelnen und das macht unser ganzes Land stark.

Ich war in der vergangenen Woche zu Gast beim Blauen Kreuz. Viele von ihnen wissen es: Das Blaue Kreuz ist eine Anlaufstelle für Menschen, die an Suchterkrankungen leiden, und für ihre Angehörigen. Das sind Themen, die wirklich unter die Haut gehen. Den Satz eines Mitglieds dieser Gruppe kann ich nicht vergessen. Ein Mann sagte mir: „Ohne diese Gruppe wäre ich heute wahrscheinlich nicht mehr hier“. Deutlicher kann nicht werden, was all das wirklich bedeutet: zusammenhalten, füreinander einstehen, gemeinsam auch füreinander Verantwortung übernehmen.

Dieses Miteinander braucht unser Land. Dieses Verantwortungsgefühl braucht unsere Gesellschaft. Und genau für diesen Geist des Miteinanders treten wir als neue Landesregierung ein.

Wir wissen, dass die Aufgaben, die wir angehen, sehr groß sind. Wir gehen sie in einer Welt an, die schnelllebig geworden ist und in der es ständig neue Herausforderungen zu bestehen gilt. Einige davon, und das gehört leider auch zur Wahrheit dazu, lassen sich hier in Brandenburg allein kaum lösen. Ich denke an die Ukraine. Ich denke an den Iran. Ich denke an eine mittlerweile schwer berechenbare US-amerikanische Politik, ein rigoros auftretendes China und die zahlreichen anderen Krisen- und Konfliktherde weltweit.

Sich diesen Herausforderungen zu stellen, wird nicht einfach. Allein wird es aber schon gar nicht gehen. Deswegen ist für uns auch klar: Als Landesregierung bekennen wir uns zu einer handlungsfähigen und starken Europäischen Union. Genauso, wie wir weiterhin zu einer engen Partnerschaft mit unseren Freundinnen und Freunden in Polen stehen.

Und natürlich geht unser Blick auch zur Bundesregierung, mit der wir gut zusammenarbeiten. Wobei gut zusammenzuarbeiten eben nicht immer heißt, ein einfacher Partner zu sein. Konstruktiv und pragmatisch, aber dabei nicht zahm und fügsam. Wichtig ist, was für Brandenburg zählt.

Was für Brandenburg zählt, ist nicht das Klein-Klein. Was für Brandenburg zählt, sind nicht die Nebenschauplätze und Scheindebatten. Was für Brandenburg zählt, ist die Kraft, die unser Land hat, wenn wir gemeinsam Ziele angehen.

Dafür braucht es eine Regierung, die nicht mit sich selbst beschäftigt ist, sondern Antworten liefert auf die Fragen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Eine Regierung, die Lösungen findet für die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Eine Regierung, die die besten Rahmenbedingungen schafft, damit diese Kraft, das Verbindende, überall in Brandenburg wirkt.

Und, genau für diese Verantwortung steht diese neue Landesregierung, stehen wir. In diesem Sinne werden wir auch im Parlament miteinander arbeiten und umgehen. Und in diesem Sinne lade ich alle Demokratinnen und Demokraten ein: Gestalten Sie mit uns gemeinsam dieses Land Brandenburg. Gestalten Sie mit uns die Zukunft. Ob Sie hier im Parlament sitzen oder noch nie mit politischer Arbeit zu tun hatten. Ob Sie wohnen, wo die Dosse fließt, oder an der Neiße. Ob Sie niemals woanders gelebt haben als hier in Brandenburg, oder sich erst seit kurzem hier heimisch fühlen. Gestalten Sie mit uns ein Land, in dem wir auch in Zukunft alle gut und gerne leben.

Das ist die Verantwortung, die wir als Landesregierung übernehmen. Das ist unsere Verantwortung für Brandenburg.“