Bunderat

Wichtige Meilensteinen im ersten Bundesrat des Jahres

14.02.2025 - Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr wichtige Meilensteine gesetzt. Der Ausbau von Windenergieanlagen kann besser gesteuert werden. Das Gesundheits­versorgungs­stärkungs­gesetz soll unter anderem den Zugang zu Hausarztterminen erleichtern. Die SED-Opferrente wird zum 1. Juli 2025 erhöht und von 2026 an dynamisiert. Mit dem Gewaltschutzhilfegesetz erhalten gewaltbetroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Auf Initiative Brandenburgs wird der Bund aufgefordert, Maßnahmen für eine zukünftige Steuerfreiheit von gesetzlichen Renten bis 2.000 Euro zu prüfen.
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Wettbewerb

Ausschreibung Brandenburger Naturschutzpreis

13.02.2025 - Die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg lobt den Brandenburger Naturschutzpreis 2025 aus. Bis zum 30. Juni 2025 können Vorschläge oder Bewerbungen bei der Geschäftsstelle der Stiftung eingereicht werden. Den Gewinnerinnen oder Gewinnern winkt neben der von einem Holzbildhauer aus Eberswalde gestalteten Trophäe ein Preisgeld. Mit dem Naturschutzpreis ehrt die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg jedes Jahr richtungsweisende Leistungen im Bereich des aktiven, praktischen Naturschutzes, der nachhaltigen Landnutzung oder eine vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung. Darüber hinaus prämiert sie auch wissenschaftliche, planerische oder wirtschaftliche Leistungen.
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Kabinett

Bürokratieabbau - Erleichterungen für Wirtschaft und Bürger

11.02.2025 - Die Landesregierung wird die Arbeit des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag aktiv flankieren und unterstützen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Noch in diesem Jahr filtern die einzelnen Ministerien Vorschriften und Verwaltungsprozesse heraus, die aufgehoben oder beschleunigt werden können. Zudem überprüfen sie, welche Landesregelungen aufgehoben werden können, die über Bundes- oder EU-Recht hinausgehen. Neue Gesetze und Verordnungen werden einem Bürokratiecheck unterzogen. Dem Beschluss zufolge liegen die Schwerpunkte für den Bürokratieabbau bei Prozessen, an denen Bürger und Unternehmer unmittelbar beteiligt sind. Informations- und Nachweispflichten sollen auf das notwendige Maß begrenzt werden. Auskunfts- und Beschwerdeverfahren sollen beschleunigt werden, Antrags- und Genehmigungsverfahren zügig, übersichtlich und nachvollziehbar ablaufen.
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