Kabinett

Brandenburg setzt konsequent auf Bürokratieabbau

06.01.2026 – Mit einem weiteren Gesetz zum Abbau von Bürokratie hat das Kabinett heute abermals Entlastungen auf den Weg gebracht. Profitieren werden vor allem Stiftungen, Vereine und Kommunen. Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, betonte: „Mit den heutigen Entscheidungen gehen wir nach den Verbesserungen im Agrarbereich sowie dem Lehrer­entlastungs­paket einen weiteren Schritt in Richtung einer effizienteren und bürgerfreundlicheren Verwaltung. Die Streichung unnötiger Vorschriften und die Vereinfachung von Verfahren bedeutet weniger Aufwand für alle und mehr Fokus auf das Wesentliche. Dies stärkt die kommunale Handlungs­fähigkeit und kommt den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zugute.“ Das Gesetz vereinfacht die Rechtslage in vielen weiteren Bereichen, so entfällt die Anzeige­pflicht für interkommunale Kooperationen und Gewässer­unterhaltungs­verbände werden Haushalts­vorschriften entlastet. Für verschiedene Stiftungen entfällt die Pflicht zur Prüfung des Jahres­abschlusses durch einen Wirtschafts­prüfer. weiterlesen

Pressekonferenz

Ministerpräsident Woidke beendet Koalition aus SPD und BSW

06.01.2026 – Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke hat heute die aktuelle Koalition aus SPD und BSW aufgelöst. Darüber informierte er gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsident Robert Crumbach auf einer Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei. Er betonte, dass die Basis zwischen den Koalitionären für die Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: „Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben.“ Der Ministerpräsident hat die Ministerinnen und Minister der Brandenburger Landesregierung ernannt. Diese bleiben bis auf weiteres im Amt. weiterlesen

Förderung

Innovation in der Landwirtschaft mit neuen EIP-Projekten

29.12.2025 – Zum Jahresende starten vier neue Projekte der Europäischen Innovations­partnerschaft (EIP-AGRI) für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. Das innovative Potential in Brandenburg wird anhand der vielfältigen Themen deutlich: Die Projekte umfassen die Entwicklung einer Entscheidungs­hilfe für den optimalen Be­wässerungs­einsatz, die Erprobung eines Produktions- und Pflanz­verfahrens für Baum­arten auf niederschlags­armen Standorten, mehr Transparenz bei der Rück­verfolgbarkeit von regional produzierten Fleisch­erzeugnissen sowie die Testung neuer Beweidungs­konzepte zur Nutzung von Zwischen­früchten. Ziel von EIP-AGRI ist es, die Zusammen­arbeit zwischen landwirt­schaft­lichen sowie gartenbau­lichen Betrieben, der landwirt­schaft­lichen Beratung, der Forschung und Unternehmen entlang der Wert­schöpfungs­kette zu fördern. Auf diese Weise sollen innovative Lösungen für aktuelle Heraus­forderungen erarbeitet werden. Für die neuen Projekte wurden mehr als 4,7 Mio. Euro bewilligt, in der aktuellen Förder­periode sind 25 Mio. Euro vorgesehen. weiterlesen