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  Bundesratspräsidentschaft

  Brandenburg grüßt die Euro-Länder mit Schloss Sanssouci

  14.02.2020 - Bundesratspräsident Dietmar Woidke hat heute gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sonderprägung der 2-Euro-Münze anlässlich der Bundesratspräsidentschaft des Landes Brandenburg vorgestellt. Beim Antrittsbesuch Woidkes bei der Kanzlerin wurde die Münze mit dem Motiv von Schloss Sanssouci in Potsdam mit den Weinbergen im Vordergrund präsentiert. Die Münze, die 30 Millionen Mal geprägt und damit im ganzen Euro-Raum als Zahlungsmittel im Einsatz sein wird, ist eine Reminiszenz an Brandenburgs berühmtestes Schloss.
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  Tesla

  Zulassung für vorzeitigen Baubeginn erteilt

  13.02.2020 - Das Landesamt für Umwelt hat die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Rodung des Waldes (91,56 Hektar) und bauvorbereitende Maßnahmen wie das Anlegen von Baustraßen zu diesem Gebiet nach Paragraph 8 a Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt. Das bedeutet, dass Tesla jetzt auf eigenes Risiko mit diesen Arbeiten beginnen darf, bevor abschließend über die Genehmigung entschieden ist. ausführlich

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  Nachtragshaushalt 2020

  Haushaltsvolumen steigt auf 13,2 Mrd. Euro

  11.02.2020 - Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 beschlossen. Zugleich einigte sich die Landesregierung auf Eckpunkte für die Aufstellung des Landeshaushaltes 2021. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute im Anschluss an die Sitzung in Potsdam mit. Mit dem geplanten Nachtrag für 2020 steigt das Haushaltsvolumen von 12,9 Mrd. Euro auf gut 13,2 Mrd. Euro. Der Entwurf sieht damit insgesamt 314 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber dem bisherigen Haushalt des Landes vor. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet, eine erste Beratung im Parlament ist Ende Februar möglich. 
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