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  Finanzen

  Woidke begrüßt Abschaffung des Solidaritätszuschlags

  21.08.2019 - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags „ausdrücklich begrüßt“. Woidke betonte in Potsdam: „Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden deutlich entlastet. Sehr gut Verdienende zahlen den ´Soli´ weiterhin. Das ist gerecht und richtig. Wir brauchen einen finanziell handlungsfähigen Staat, damit wir dringende Herausforderungen, die vor unserer Gesellschaft stehen, auch meistern können.
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  Kabinett

  Zwischenbilanz zur Digitalisierungsstrategie

  20.08.2019 - Das Land Brandenburg ist nach Einschätzung der Landesregierung bei der Digitalisierung gut vorangekommen. Das geht aus einer Zwischenbilanz zur Umsetzung der im Dezember 2018 verabschiedeten Digitalisierungsstrategie des Landes hervor, die das Kabinett am Dienstag zur Kenntnis genommen hat. Außerdem befasste sich die Ministerrunde mit den Ende Juli an die Landesregierung übergebenen Empfehlungen des Digitalbeirates für die kommenden Jahre.
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  Strukturentwicklung

  Hohe Resonanz auf Fördergrundsätze der Regierung

  15.08.2019 - In der Lausitz wollen nach dem Eindruck von Ministerpräsident Dietmar Woidke viele Menschen die Strukturentwicklung aktiv mitgestalten. „Eindrückliches Beispiel dafür ist die große Resonanz von lokalen Akteuren auf die Fördergrundsätze Lausitz der Landesregierung", sagte er in Cottbus. Dort wurden im Beisein von Woidke und seinem Lausitz-Beauftragten Klaus Freytag drei der 22 Vorhaben vorgestellt, die den Zuschlag für diese Förderung erhalten hatten.
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