Woidke: Stärkung und Bürokratieabbau statt Sparmaßnahmen bei Kliniken / Regionale Bedarfe für EU- Finanzeinsatz in Brandenburg / Klare Regeln für CO2-Speicherung
Brandenburg im Bundesrat
veröffentlicht am 21.11.2025
Stärkung und Bürokratieabbau in der Pflege, Kohlendioxid-Speicherung und Finanzen der EU: Der Bundesrat hat sich heute mit Themen befasst, die weitreichende Auswirkungen auch auf Brandenburg haben. Zudem haben zwei Initiativen Brandenburgs Mehrheiten gefunden: Die Vernetzung an Krankenhausstandorten für eine verlässliche medizinische Versorgung und das Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und Gesundheitsschutz.
Die Länderkammer hat sich für eine Stärkung sowie für Bürokratieabbau in der Pflege ausgesprochen und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies ist erforderlich, da das beabsichtigte „kleine Sparpaket“ zu Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken führen würde. Woidke kritisierte diese Änderungen: „Diese Sparmaßnahmen, die 2026 schon greifen sollen, verschärfen die problematische Finanzlage der Krankenhäuser, statt sie, wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart, zu stabilisieren. In der Folge besteht das Risiko von Insolvenzen, Leistungseinschränkungen und Standortschließungen. Das können wir nicht mittragen.“
Einer Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes haben die Länder zugestimmt. Deutschland soll bis zum Jahr 2045 die Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Sowohl die Kohlenstoffdioxidspeicherung (CCS) als auch weitere CO2- Nutzung (CCU) sind wichtige Verfahren zur Erreichung dieses Ziels. Woidke: „Speicherung und Weiterverarbeitung von Kohlendioxid sind gerade auch für die brandenburgische Wirtschaft von großer Bedeutung. In einigen Unternehmen des Landes wie zum Beispiel bei Cemex entstehen schwer vermeidbare Emissionen, die nur durch moderne Prozesse neutralisiert werden können.“
Die Länder verabschiedeten zudem ein klares Bekenntnis zu den EU- Finanzen für den Zeitraum 2028 bis 2034 Im Zentrum steht dabei die Kritikmassiv in die Verantwortung und Strukturen der deutschen Länder einzugreifen. Regionale Förderprogramme der EU werden in Deutschland bislang durch die Länder verhandelt, programmiert und in geteilter Mittelverwaltung partnerschaftlich umgesetzt. Woidke: „Die kommende EU-Förderung muss zu unseren regionalen Bedarfen passen und darf nicht zusammengekürzt und zentralisiert werden. Wir wollen auch in Zukunft eigenständig planen und umsetzen können.“
