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Platzeck als erster deutscher Spitzenpolitiker bei neu gebildeter palästinensischer Regierung – Palästina erhofft sich Wiederaufnahme der finanziellen EU-Unterstützung

veröffentlicht am 26.04.2007

Am dritten Tag seiner Israelreise traf Ministerpräsident Matthias Platzeck am heutigen Donnerstag Vormittag mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde zu politischen Gesprächen zusammen. Bei der ersten Begegnung eines führenden deutschen Politikers in Ramallah mit Vertretern der palästinensischen Exekutive seit Bildung der Regierung der Nationalen Einheit traf Platzeck am Amtssitz des Ministerpräsidenten den stellvertretenden Regierungschef und Fatah-Fraktionsvorsitzenden Azzam Al-Ahmad.

Platzeck zollte der palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit Respekt für die bisherigen Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt. Er nehme die Überzeugung mit, dass man in den nächsten Monaten zu einer Lösung kommen müsse, die den Friedensprozess substanziell voranbringe und die äußerst komplizierte Lebenssituation vieler Palästinenser verbessere. Platzeck machte unmissverständlich klar, dass die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts Israels ein Grundbestandteil des Friedensprozesses sein müsse. Al-Ahmad knüpfte an die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit und ihren bisherigen Einsatz für eine Konfliktbewältigung die Hoffnung, dass die Europäische Union ihre finanzielle Unterstützung wiederaufnehme. Insbesondere Deutschland komme in diesem Prozess eine bedeutende Rolle zu, da es ein geachteter Gesprächspartner in Israel und Palästina sei und gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne habe. Das Gespräch fand in Begleitung des stellvertretenden Leiters des deutschen Verbindungsbüros, Hubert Jäger, statt. Das politische Treffen folgte den Intentionen der Bremer Beschlüsse des EU-Außenministerrats. Im Anschluss an das Gespräch mit Al-Ahmad traf Ministerpräsident Platzeck mit dem außenpolitischen Berater des palästinensischen Präsidenten, Nasser Al Kidwa, zu einem informellen Gespräch zusammen.

Am Vortag hatten Ministerpräsident Matthias Platzeck, Bildungsminister Holger Rupprecht und die israelische Bildungsministerin Yuli Tamir bei einem Treffen in Jerusalem den Ausbau der Bildungsbeziehungen zwischen Brandenburg und Israel verabredet. Durch gezielte Ansprachen von Schulen in Israel und Brandenburg soll die Zahl der derzeit bestehenden elf Schulpartnerschaften mit dem Ziel eines intensiveren Schüleraustausches erhöht werden. Vereinbart wurde auch ein verstärkter Lehreraustausch. Bildungsminister Rupprecht sagte: „Die Bildungsministerin zeigte sich sehr aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit. Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir schon bald zu konkreten Ergebnisse kommen können. In Sachen Lehreraustausch wollen wir die bestehenden guten Kontakte mit dem Lehrerbildungseinrichtung Beit Berl insbesondere im Austausch mit dem LISUM Berlin-Brandenburg ausbauen. Beeindruckt war ich von der engagierten Projektarbeit der brandenburgischen Schülerinnen und Schüler aus Elsterwerda und Cottbus, die derzeit ihre Partnerschulen in Israel besuchen und die ich dort getroffen habe.“

Am heutigen Abend wird Platzeck in Jerusalem im Sha’are Zedek Krankenhaus die vom Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam erarbeitete Ausstellung „Vom Hekdesch zum Hightech – 250 Jahre Jüdischen Krankenhaus Berlin“ eröffnen.

Am morgigen Freitag, dem Abschlusstag seines Israelbesuchs, wird Platzeck in der Max Raymond Training School mit brandenburgischen Schülern aus dem Oberstufenzentrum Cottbus zusammentreffen, die dort derzeit als Austauschgruppe ihre Partnerschule besuchen. Platzeck wird sich über den Stand der Partnerschaft zwischen der brandenburgischen und israelischen Schule informieren. Das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) unterstützt seit dem Jahr 2000 die Entwicklung der israelisch-brandenburgischen Schulpartnerschaften. Einen intensiven Schüleraustausch pflegen etwa das Elsterschloss-Gymnasium in Elsterwerda und die ELKHAWARIZMI High School in Tamra sowie das Oberstufenzentrum I in Cottbus und die MAX RAYMOND Training School in Ramlel/Shoam. Beide brandenburgische Schulen besuchen derzeit ihre Partnerschulen in Israel. Im Vorfeld der Reise hatte die Staatskanzlei Lottomittel für die Durchführung des brandenburgisch-israelischen Schülertreffens während der Reise des Ministerpräsidenten zur Verfügung gestellt.

Morgen Mittag wird Platzeck mit israelischen Wirtschaftsvertretern über den Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte sprechen. Im Anschluss trifft er sich vor dem Rückflug nach Deutschland mit der brandenburgischen Unternehmerdelegation, die den Ministerpräsident auf seiner Israelreise begleitete.

Fotos zum Platzeck-Besuch in Israel sind – sobald verfügbar - unter www.presse.brandenburg.de kostenfrei abrufbar.