Staatskanzlei

Kabinett beschließt „Integriertes Verkehrssicherheitsprogramm für Brandenburg“

veröffentlicht am 15.06.2004

Das Kabinett hat heute das „Integrierte Verkehrssicherheitsprogramm für Brandenburg“ beschlossen. Es soll der Verkehrssicherheitsarbeit neue Impulse verleihen und als Aktions- und Strategieplan mindestens für die nächste Dekade eine Orientierungsfunktion besitzen. Verkehrsminister Frank Szymanski: „Wir können uns nicht damit abfinden, dass Jahr für Jahr viele Menschen besonders im Straßenverkehr bei Unfällen geschädigt oder gar getötet werden. Deshalb wird die komplexe Verkehrssicherheitsarbeit auch zukünftig mit einem hohen Ressourceneinsatz fortgeführt.“ Mit dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm des Landes wird das bestehende Programm aus dem Jahr 1992 erstmals überarbeitet und den sich ändernden Bedingungen angepasst. Im Ergebnis der wissenschaftlichen Begleitung der Verkehrssicherheitsarbeit und als Reaktion auf die Vorgaben der EU, die jährliche Zahl der Verkehrstoten innerhalb des Zeitraums bis 2010 erheblich zu senken, war die Novellierung des Verkehrssicherheitsprogramms geboten. Um bei der Erarbeitung des vorliegenden Verkehrssicherheitsprogramms einen breiten Konsens zu erzielen, hatte sich die Landesregierung entschlossen, die an der Verkehrssicherheitsarbeit beteiligten Verbände, Institutionen und Behörden von Anfang an einzubeziehen. Grundlage des Programms bilden die Ergebnisse von insgesamt 7 Fachwerkstätten. Das Programm dient u.a. als Arbeitsgrundlage für die Tätigkeit des im Mai 2004 geschaffenen „Forums für Verkehrssicherheit“, in dem Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft vereint sind. Es soll gewährleisten, dass die Handlungsfelder der Verkehrssicherheitsarbeit „Mensch“, „Umfeld“, „Verkehrswege“ und „Technik“ nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Vielmehr ist die fächerübergreifende Diskussion zur Weiterentwicklung der Verkehrssicherheitsarbeit zu verstetigen und die Entwicklung integrativer Konzepte zu befördern. Im Mittelpunkt der Bemühungen um die Verkehrssicherheit wird dabei auch weiterhin der Mensch als schwächstes Glied im Verkehrssystem stehen. Ziel ist bis zum Jahr 2010 die jährliche Senkung der Zahl der Unfalltoten und der Verkehrsunfälle mit Personenschäden um 5%.