Enger Schulterschluss für einen starken Staat: Woidke begrüßt Vereinbarungen der MPK
Ministerpräsidentenkonferenz
veröffentlicht am 24.10.2025
Der enge Schulterschluss der 16 Bundesländer ist nach Ansicht von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke wichtiger denn je. „Nur gemeinsam können wir gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und unseren starken Sozialstaat erhalten. Wir dürfen uns dabei aber nicht bei den Reformen ausbremsen“, sagte Woidke heute zum Abschluss der Jahrestagung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz.
Die Konferenz befasste sich unter anderem mit Fragen zum Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie, zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zur Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland.
Woidke: „Das Sondervermögen zeigt: Bund und Länder können gemeinsam viel erreichen und die anstehenden Aufgaben zielgerichtet bewältigen. Mit der Bereitstellung der Mittel haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen. Jetzt geht es darum, dass das Geld schnell, unmittelbar und sichtbar bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ankommt und Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft auslöst.“
Nach den Worten von Woidke darf es aber nicht allein beim Sondervermögen bleiben: „Unsere Industrie ist in einer schwierigen Lage. Branchen wie Stahl-, Chemie-, Grundstoff und Autoindustrie sowie deren Zulieferer stehen vor riesigen Herausforderungen und müssen die Transformation gestalten. Dabei sind hohe Strompreise ein großes Hemmnis. Transformation in der Industrie bedeutet: Elektrifizierung. Wo heute noch fossile Energieträger verwendet werden, soll morgen elektrischer Strom industrielle Prozesse antreiben – zum Beispiel bei der Stahlherstellung.
Deshalb werden bezahlbare Strompreise in Zukunft darüber entscheiden, ob Industrieunternehmen in ganz Deutschland eine Zukunft haben und wettbewerbsfähig wirtschaften können. Ich dränge dabei – gemeinsam mit Wirtschaftsminister Keller – weiter gegenüber der Bundesregierung darauf, dass die Stromsteuer schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Netzentgelte gedeckelt werden: Es wird endlich Zeit, dass unsere Unternehmen im Land Planungssicherheit bekommen und unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar von zu hohen Stromkosten entlastet werden.“
Woidke fügte hinzu: „Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien und der entsprechenden Netze ist eine zentrale Herausforderung der Energiewende. Verzögerungen bei Netzausbauprojekten sowie fehlende Speicher- und Flexibilitätslösungen verhindern die kostengünstige Nutzung. Die Bundesregierung muss dringend Maßnahmen einleiten, um den Ausbau erneuerbarer Energien besser zu koordinieren. Ausbau, Steuerung und Flexibilisierung gehören hier zusammen. Dies ist unerlässlich, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt und gleichermaßen zu stärken. Ohne, dass Bürgerinnen und Bürger von der Energiewende profitieren wird es nicht gehen. Es schadet gar der Akzeptanz unserer Klimaziele. Schlüssel für mich ist, dass regional erzeugte Energie auch vor Ort nutzbar wird und Kommunen davon finanziell profitieren.“
Brandenburg gehört zu den führenden Ländern beim Ausbau erneuerbarer Energien und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Woidke: „Ich bin stolz, dass wir unseren Strombedarf schon heute vollständig aus Erneuerbaren decken können und nach Niedersachsen das zweitstärkste Windenergieland sind. In den Bilanzen spüren aber weder Unternehmen noch Verbraucher etwas von unserer Vorreiterstellung bei der Energiewende. Das zeigt: So kann es nicht weitergehen, wenn wir eine Energiewende wollen, die Unternehmen und Menschen mitnimmt.“
