Staatskanzlei

Platzeck: Novelle der Handwerksordnung ist guter Kompromiss – Bei Reformanstrengungen nicht nachlassen

veröffentlicht am 07.01.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat erreichte Verständigung zur Novellierung der Handwerksordnung als gute Lösung verteidigt. Beim Neujahrsempfang des südbrandenburgischen Handwerks am Mittwoch in Cottbus verwies Platzeck darauf, dass die Gewerke mit Meisterzwang erheblich reduziert werden. In den 41 verbleibenden zulassungspflichtigen Handwerken kann ein Geselle nach sechsjähriger Tätigkeit, davon vier Jahre in leitender Stellung, die Eintragung in die Handwerksrolle beantragen. Mit diesem Weg werde auf Erfahrung und Qualität gesetzt und gleichzeitig der Berufszugang für Nachwuchskräfte erleichtert. Ausdrücklich lobte Platzeck die herausragende Rolle des Handwerks für die Ausbildung junger Leute. Dieser Beitrag sei gerade in Südbrandenburg unverzichtbar. Platzeck äußerte sich in diesem Zusammenhang skeptisch gegenüber einer Ausbildungsplatzabgabe. Kleinen Betrieben und Unternehmen mit Finanzierungsschwierigkeiten dürften keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden. Platzeck mahnte, nach der Einigung über das Teilvorziehen der Steuersenkungsstufe bei den Reformanstrengungen nicht nachzulassen. Eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Entbürokratisierung auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung blieben „ganz oben“ auf der Tagesordnung. Es bleibe Ziel, unnötige Regularien abzuschaffen, um unternehmerische Initiative zum Zuge kommen zu lassen.