Europa

Gemeinsam für ein starkes und einiges Europa

17.05.2024 - Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn ein. In seiner Begrüßungsrede beim Besuch der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des Senats der Republik Polen am Donnerstag in der Potsdamer Staatskanzlei sagte Woidke: „Die gelebte deutsch-polnische Freundschaft ist ein wichtiger Beitrag für ein starkes und einiges Europa. Ich freue mich, dass sich die neue Regierung in Warschau offen zeigt für eine engere Kooperation zwischen Polen und Deutschland. Die Entwicklung der Grenzregion muss in Berlin und Warschau wieder stärker in den Fokus rücken.“
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Energie

Ausbau der Hochspannungsnetze beschleunigen

16.05.2024 - Der beschleunigte Ausbau der Hochspannungsnetze ist ein Schlüssel beim Umbau der Energieversorgung und Voraussetzung für die erfolgreiche Integration der erneuerbaren Energien. Das Brandenburger Energieministerium hat am Donnerstag gemeinsam mit den Verteilnetzbetreibern E.DIS Netz GmbH, Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH und WEMAG Netz GmbH ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das vor allem durch eine Verstärkung der Personalkapazitäten sowie die gemeinsame Optimierung der komplexen Verfahrensschritte die Planungs- und Genehmigungszeiten verkürzen wird.
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Absichtserklärung

Bezahlkarte für Asylsuchende wird eingeführt

14.05.2024 - In Brandenburgs Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt. Auf die konkreten Eckpunkte zur Einführung hat sich das Land mit den Landkreisen und kreisfreien Städten verständigt. Die Eckpunkte sind in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten, über die Ministerpräsident Dietmar Woidke heute das Kabinett informiert hat. Anschließend unterschrieb er die Erklärung in der Potsdamer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landkreistages und Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, sowie dem Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, als Erstunterzeichner seitens der Kommunen.
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