Woidke: „Es läuft in der Lausitz“ – Bisherige Kohleregion setzt europaweit Maßstäbe für einen erfolgreichen Strukturwandel
2. Pressefahrt des Ministerpräsidenten zur Strukturentwicklung Lausitz
veröffentlicht am 17.09.2025
Noch wird in der Lausitz „schwarzes Gold“ gefördert. Doch die Region bereitet sich intensiv auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor. Welche großen Fortschritte die Lausitz dabei macht, hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke heute auf seiner zweiten Pressefahrt zur Strukturentwicklung aufgezeigt. Gut fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen des Bundes betonte er auf der Tour mit knapp 40 Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland: „Es läuft in der Lausitz. Die Region setzt schon jetzt europaweit Maßstäbe für einen erfolgreichen Strukturwandel.“
Im Rahmen der Pressefahrt in Kooperation mit der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) GmbH stellte Woidke gemeinsam mit Partnern herausragende Strukturwandelprojekte vor. Begleitet wurde er unter anderem vom Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns LEAG, Adi Roesch, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH, Jürgen Fuchs, dem Gesamtprojektleiter Neues Werk Cottbus der Deutschen Bahn AG, Marc Hermann, dem Vorstandsvorsitzenden der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem, Professor Dr. Eckhard Nagel, dem Geschäftsführer der Sana Kliniken Niederlausitz, Marc Bernstädt, dem Geschäftsführer der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH, Christian Woronka, und dem Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank des Landes Brandenburg, Ulrich Scheppan.
Woidke betonte: „Wenn ich sage ‚es läuft in der Lausitz‘, ist das keine Floskel, sondern meine tiefe Überzeugung. In der Lausitz ist in den vergangenen fünf Jahren enorm viel in Bewegung gekommen. Überall wird der Wandel zur Region mit nachhaltigen und zukunftssicheren Arbeitsplätzen Realität. Die Lausitz zeigt eindrucksvoll, dass Transformation gelingen kann, wenn alle Beteiligten vom Bund, über das Land und die Kommunen bis hin zu Unternehmen und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Die Lausitz ist ein Zukunftsraum für ganz Brandenburg. Heute haben wir unter anderem das neue ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn und die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus, einen Teil des entstehenden Lausitzer Seenlandes und den Industriepark Lausitz der BASF in Schwarzheide besichtigt. Allein diese Großprojekte zeigen, wie breit wir beim Wandel aufgestellt sind. Die Region ist ein starkes Beispiel dafür, wie Strukturpolitik wirken kann und wie Menschen vor Ort aktiv an der Transformation mitwirken können.“
Die Universitätsmedizin wird nach den Worten von Woidke in Verbindung mit dem Ausbau des Cottbuser Klinikums zum Digitalen Leitkrankenhaus überregional neue Standards im Gesundheitswesen setzen: „Es geht hier um die Gesundheitsversorgung der Zukunft. Wir nehmen für unser größtes Strukturwandelprojekt 3,7 Milliarden Euro in die Hand und schaffen die jüngste Medizinische Universität Deutschlands und die erste staatliche Uni-Medizin Brandenburgs.“
Der Lausitz-Beauftragte des Ministerpräsidenten, Dr. Klaus Freytag, fügte hinzu: „Machten sich noch vor wenigen Jahren viele Menschen Sorgen um die Arbeitsplätze in der Lausitz, können wir nach fünf Jahren Strukturstärkung stolz auf einen positiven Saldo blicken. Bislang haben wir mehr neue Jobs geschaffen als durch den Kohleausstieg verloren gegangen sind. So entstehen allein im neuen Bahn-Instandhaltungswerk rund 1.200 neue Arbeitsplätze. Das positive Saldo haben wir auch unserem bisherigen Bergbauunternehmen zu verdanken. Mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien prägt die LEAG die Transformation der Lausitz mit. Zusammen engagieren sich die Bahn und die LEAG für die Ausbildung junger Menschen. Und auch die BASF in Schwarzheide stellt sich mit dem Industriepark Lausitz für die Zukunft auf – die Stadt sorgt mit dem künftigen Leistungszentrum Westlausitz für die Ausbildung der Fachkräfte, die die Region dringend braucht.“
Unter folgendem Link stehen alle Information und Fotos zur Pressefahrt digital bereit: wirtschaftsregion-lausitz.de/downloads/digitale-pressemappe/
Hintergrund
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
Das Gesetz ist am 14. August 2020 in Kraft getreten. Die Strukturentwicklung der Lausitz mit dem Ausstieg aus der Braunkohle wird über zwei Förderarme unterstützt: Mit Arm 1 stehen dem Land bis 2038 Finanzhilfen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel setzt das Land über sein Lausitzprogramm 2038 und auf der Grundlage des von der landeseigenen Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) moderierten Werkstattprozesses ein. Bislang wurden dort 86 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro qualifiziert. 45 Vorhaben sind aktuell in der Umsetzung. Entsprechend der Prioritätensetzung im Lausitzprogramm fließen etwa zwei Drittel der Mittel in die Stärkung der Wirtschaft. Mit einem Drittel werden Vorhaben in Bereichen wie Fachkräftesicherung, Bildung, Kultur und Freizeit finanziert.
Mit Arm 2 finanziert der Bund weitere Projekte für die Lausitz in enger Abstimmung mit dem Land. Dazu stehen bis 2038 mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit. Sie sind bereits fast vollständig gebunden. Dabei geht es vorrangig um Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur. Herausragende Vorhaben sind die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem und der Lausitz Science Park. Ansiedlungen der Fraunhofer Gesellschaft oder des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt sind bereits realisiert. Auch wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen werden über die Bundesmittel finanziert.
Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sieht auch die „Stärkung eines Fahrzeuginstandhaltungswerks in Cottbus“ vor. Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes ist diese Eigeninvestition der DB AG eines der sichtbarsten Strukturwandelprojekte: Am Standort des bestehenden Fahrzeuginstandhaltungswerks in Cottbus hat die Deutsche Bahn AG bereits eine Halle für ihr neues ICE-Instandhaltungswerk errichtet und in Betrieb genommen, die zweite ist im Bau. Am Standort sind schon mehr als 550 Mitarbeitende und Auszubildende eingestellt worden, 1.200 werden es mit der vollständigen Fertigstellung im kommenden Jahr sein.
Begleitprogramme zur Strukturstärkung
Im Rahmen des Strukturstärkung setzt Brandenburg auch auf den Just Transition Fund (JTF), den die EU für die Förderperiode 2021–2027 ins Leben gerufen hat. Mit dem JTF werden Regionen unterstützt, die besonders stark vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind. Er bietet die Möglichkeit einer direkten Förderung von Unternehmen und ergänzt damit perfekt die Strukturförderung. Seit 2023 sind rund 1.000 Anträge von Lausitzer Unternehmen eingegangen – ein klares Zeichen, dass sich die Firmen für die Zukunft aufstellen. Das Investitionsvolumen der bewilligten Anträge beläuft sich aktuell auf rund 121 Millionen Euro.
Brandenburg nutzt auch intensiv das Bundesprogramm zur „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“ (STARK). Bislang widmen sich mehr als 50 Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 170 Millionen Euro den Themen Vernetzung, Beratung und Qualifikation. Aus dem STARK-Programm wollen Brandenburg und Sachsen auch ihre gemeinsame Bewerbung als „Net Zero Valley Lausitz“ vorantreiben.
Ebenfalls aus dem STARK-Programm untersetzt Brandenburg seine Strukturstärkung mit dem Teilhabefonds. Bis Ende 2027 stehen dafür vier Millionen Euro bereit. Zur Vergabe von bis zu 50.000 Euro pro Projekt werden jährlich bis zu zwei Ideenwettbewerbe ausgerufen. Gefragt sind Ideen von Kindern und Jugendlichen, Vereinen oder Dorfgemeinschaften. Aus dem Fonds werden hauptsächlich nicht-investive Vorhaben unterstützt. Eine Jury entscheidet über die Vergabe. Ihr gehören u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Jugend, der vier Lausitzer Landkreise und der kreisfreien Start Cottbus sowie der Bürgerregion Lausitz an. Denkbar sind Schulausflüge und Thementage zur Strukturentwicklung oder entsprechende Veranstaltungen in den Gemeinden.
Einen Teil der Strukturstärkungsmittel setzt Brandenburg zudem ein, um die soziale Infrastruktur an Standorten auszubauen, die durch neue Ansiedlungen Zuzug erwarten. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf mit Hunderten neuen Beschäftigten in der westlichen Lausitz. Der Fliegerhorst soll eine bedeutende Drehscheibe der Luftwaffe werden. Die Region soll mit der Beschäftigtenzahl mitwachsen. Daher werden mit Strukturmitteln unter anderem neue Kapazitäten in Kitas und Horten geschaffen.
Begleitforschung zur Strukturstärkung
Seit Ende 2021 wird der Strukturwandel durch die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg und das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle wissenschaftlich begleitet. Regelmäßig legen die Forscherinnen und Forscher zu bestimmten Themen Policy Briefe vor. Bislang gibt es vier Berichte. Sie befassten sich u. a. mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes oder der Wissenschaftslandschaft. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler prüfen die Wirksamkeit der Maßnahmen und geben Hinweise zu gegebenenfalls notwendigen Anpassungen.
Strukturwandel zum Anfassen
Die Bevölkerung einzubeziehen, ist ein zentrales Anliegen des Strukturwandels. Viele Lausitzerinnen und Lausitzer erinnern sich noch an den tiefgreifenden Strukturbruch der 1990er Jahre. Deshalb setzt das Land Brandenburg auf Dialog und Beteiligung – etwa durch die STARK-Projekte der Bürgerregion Lausitz oder die Imagekampagne „Die Lausitz. Krasse Gegend.“, die mit Präsenz bei Veranstaltungen wie dem Hafenfest in Senftenberg, dem Spreewaldfest in Lübben oder der „Nacht der kreativen Köpfe“ Begegnungen auf Augenhöhe schafft. Auch der Teilhabefonds bindet gezielt Kinder, Jugendliche, Vereine und Dorfgemeinschaften ein.
Am 11. Oktober können Besucherinnen und Besucher im Rahmen der „Nacht der kreativen Köpfe“ in Cottbus den Strukturwandel hautnah erleben. Staatskanzlei und WRL beteiligen sich gemeinsam unter dem Dach der Imagekampagne „Die Lausitz. Krasse Gegend.“ an dem beliebten Veranstaltungsformat, um den Transformationsprozess der Lausitz darzustellen. Von interaktiven Angeboten für die Familie über Vorträge bis zu spannenden Dialogformaten mit dem Lausitz-Beauftragten Freytag und anderen Strukturwandel-Akteuren: Das Lausitz-Büro in der Magazinstraße 28 verwandelt sich in einen Hotspot für Ideen, Zukunftsfragen und Mitmachaktionen.
Weitere Informationen im Internet
lausitz-brandenburg; Wirtschaftsregion Lausitz; krasse-lausitz
