Zur Kabinettssitzung teilt der stellvertretende Regierungssprecher Michael Schlick mit
veröffentlicht am 05.08.2025
Herr Minister a.D., Prof. Dr. Jörg Steinbach, wurde mit Schreiben vom 1. August 2025 gebeten, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS ruhen zu lassen, bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden hat. Minister a.D. Steinbach ist aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Nach Vorlage ist die Einbeziehung des Beratungsgremiums vorgesehen.
Darüber ist das Kabinett heute von der Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, informiert worden.
Steinbach war von 19. September 2018 bis 20. November 2019 Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, von diesem Tage bis 11. Dezember 2024 war er Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg.
