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Brandenburg im Bundesrat für Alkoholverbot für Fahranfänger

veröffentlicht am 05.07.2007

Brandenburg wird morgen im Bundesrat für ein „Alkoholverbot für Fahranfänger“ nach Erwerb des Führerscheins stimmen. Das kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck heute in Potsdam an.

Platzeck erklärte: "Das Alkoholverbot für Fahranfänger ist eine gute Entscheidung, die sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken wird. Jetzt zahlt sich die jahrelange Überzeugungsarbeit aus, die wir in Brandenburg für dieses Thema geleistet haben.“

Brandenburg war bereits 1997 und 2002 mit Initiativen im Bundesrat aktiv geworden, konnte allerdings damals keine Mehrheit unter den Ländern erlangen. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der die Einführung eines allgemeinen Alkoholverbotes für Fahranfänger vorsieht. Es gilt für alle Fahranfänger in der grundsätzlich zweijährigen Probezeit, die sich bei Auffälligkeit bis auf vier Jahre verlängern kann, in jedem Fall aber bis zum vollendeten 21. Lebensjahr.

Platzeck betonte: "Wir setzen bei der Verkehrssicherheit auf kontinuierliche Prävention und wirksame Sanktion. Im Straßenverkehr ist Alkohol eine der Hauptunfallursachen. Für junge Fahranfänger besteht bereits bei niedriger Alkoholkonzentration ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko. Hier ist oft nicht in ausreichendem Maß eine Sensibilisierung erfolgt.“