Staatskanzlei

Oranienburg wird Modellregion bei Bombenentschärfung - Ministerpräsident Dietmar Woidke gibt gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Innenminister Karl-Heinz Schröter offiziellen Startschuss

Terminhinweis

veröffentlicht am 24.07.2019

In Oranienburg wird die Beseitigung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg forciert. Am Dienstag (30. Juli) gibt Ministerpräsident Dietmar Woidke im Beisein von Vizebundeskanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie Innenminister Karl-Heinz Schröter den offiziellen Startschuss für die „Modellregion Oranienburg". Damit kann der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) probeweise für drei Jahre auf dem Gebiet der Stadt als Sonderordnungsbehörde tätig werden und zusätzliche Aufgaben übernehmen. Die Landesregierung hatte Mitte April die dazu notwendigen Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes auf den Weg gebracht und damit einen entsprechenden Beschluss des Landtags umgesetzt. 

Medienvertreter sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen:

Was:                      Auftaktveranstaltung „Modellregion Oranienburg"

Wann:                  Dienstag, 30. Juli 2019, 13.00 Uhr

Wo:                       Außenstelle des KMBD, Hans-Grade-Straße 4,

16515 Oranienburg

Neu geregelt wird unter anderem, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst Räumverfahren von gewerblichen Kampfmittelräumfirmen freigeben muss und die fachgerechte Ausführung der Kampfmittelbeseitigung kontrolliert. Die Kampfmittelfreiheitsbescheinigung wird außerdem nur noch vom KMBD ausgestellt. Darüber hinaus ist es der Stadt Oranienburg freigestellt, bei Kampfmittelverdacht auch in niedrigeren Gefahrenlagen tätig zu werden. Hierbei kann das Land die Stadt Oranienburg finanziell unterstützen.

Nach der Auftaktveranstaltung findet eine Besichtigung bereits beräumter Bombenfundstellen im Treidelweg statt (14.15 Uhr). Dort hatte der KMBD am 18. Juli zwei 500-Kilogramm-Bomben entschärft. Derzeit laufen noch Rückbauarbeiten, darunter an der Containerschutzwand. Bei einem Besuch der Feuerwehrwache Oranienburg (15.15 Uhr, Julius-Leber-Straße 25) geht es anschließend um Kampfmittelbelastungen und die aktuelle Waldbrandsituation.

Achtung:

Für die genannten Termine ist eine Akkreditierung unter

steinicke-kreutzer@oranienburg.de bis zum 26. Juli erforderlich.

Die Situation in Oranienburg ist insbesondere durch den hohen Anteil an Großbomben mit chemischem Langzeitzünder geprägt. Seit 1991 wurden dort mehr als 200 Großbomben entschärft beziehungsweise gesprengt. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 erhielt der Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst 13 zusätzliche Stellen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel. Außerdem wurden die Ausgaben für die Kampfmittelsuche und -beseitigung um eine Million Euro aufgestockt.

Der Bund hatte sein ursprünglich bis Ende 2019 vorgesehenes Programm zur Unterstützung der Bundesländer bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel im November vergangenen Jahres bis 2021 verlängert. Woidke hatte sich im September 2018 mit einem Schreiben an Bundesminister Scholz gewandt und für eine zeitliche Streckung des Bundesprogramms sowie für eine Richtlinienanpassung zur Erweiterung der Förderfähigkeit auch auf die Suche eingesetzt.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 241.4 KB)