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Woidke: Für ein Europa der Solidarität und ohne Schlagbäume

veröffentlicht am 06.03.2016

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erwartet vom morgigen EU-Gipfel mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik klare Signale für ein Europa der Solidarität und ohne Schlagbäume. Der Ministerpräsident erklärte heute in Potsdam:

„Jedem muss klar sein, dass die Europäische Union die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nur gemeinsam bewältigen kann. Dazu bedarf es Solidarität. Eine Politik der Alleingänge wird zu einem Europa neuer Schlagbäume führen.

Zudem: Bei allem, was in Brüssel an Gesprächsergebnissen herauskommen mag: Es reicht nicht, sich auf dem Papier einig zu sein. Den Beschlüssen müssen diesmal auch Taten folgen. Das ist Europa Griechenland schuldig.

Ich erwarte von dem Gipfel in Brüssel ein deutliches Zeichen, dass die EU die Integration der Schutzsuchenden zu einem vordringlichen Anliegen macht. Es geht um das Erlernen von Sprache, um Qualifikation und um Vermittlung in Arbeit. Bei unseren Brüsseler Gesprächen haben wir deutlich gemacht, dass wir dafür dringend EU-Unterstützung brauchen.“