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Ehe für alle – Kralinski: „Die Zeit ist reif - Jetzt ist der Bundestag am Zug“

veröffentlicht am 25.09.2015

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ dem Bundestag vorzulegen. Zu den antragstellenden Ländern gehörte auch Brandenburg. „Die Zeit für eine ‚Ehe für alle’ ist gekommen. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Ich hoffe sehr, dass sich die CDU-Bundestagsfraktion in der Frage noch bewegt“, betonte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in Berlin.

Kralinski wörtlich: „Diskriminierung aufgrund sexueller Identität darf es nicht mehr geben. Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung tragen wollen, sollte ihnen der Staat nicht entgegenstehen. Unsere Gesellschaft wandelt sich, das Verständnis von Ehe ändert sich – da gibt es ganz einfach keine nachvollziehbaren Gründe mehr, gleichgeschlechtliche Paare anders zu behandeln als verschiedengeschlechtliche.“

Das Landes-Kabinett hatte bereits vor Monaten der Initiative „Ehe für alle. Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ zugestimmt und die Entschließung gemeinsam mit anderen Ländern in den Bundesrat eingebracht.

Das Ländergremium wiederum hatte schon 2013 auf Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bremen einen Gesetzentwurf mit demselben Ziel beschlossen. Allerdings wurde der Entwurf wegen des Endes der Wahlperiode im Bund im Bundestag nicht mehr beraten.