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Kabinett leitet Datenschutzberichte an den Landtag weiter

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit:

veröffentlicht am 27.07.2010

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung in Potsdam die Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht beschlossen. Ferner nahm es den 15. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis. Die Stellungnahme und der Bericht werden jetzt dem Landtag zugeleitet.

Die Landesregierung beschränkt sich in ihrer Stellungnahme zum Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten im Wesentlichen auf Sachstandsmitteilungen und Erläuterungen zu deren Hinweisen.