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Platzeck im Gespräch mit Präsidium der Unternehmensverbände: Bund muss bei Tarifeinheit handeln – Fachkräftebedarf sichern

veröffentlicht am 29.06.2010

Ministerpräsident Matthias Platzeck und das Präsidium der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) haben die Bundesregierung übereinstimmend aufgefordert, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit für eine verfassungsgemäße gesetzliche Klarstellung zu sorgen. In einem Gespräch mit dem neugewählten Präsidium der UVB sagte Platzeck, der Betriebsfrieden in den Unternehmen dürfe nicht gefährdet werden.

Ein Nebeneinander verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb sei weder im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch der Arbeitgeberseite, hieß es übereinstimmend. „Das Gericht macht zu Recht auf ein Problem aufmerksam, dass die Politik schnellstens lösen muss. Die Bundesregierung muss handeln.“

Platzeck bekräftigte in dem Gespräch die Notwendigkeit, den Fachkräftebedarf auch trotz der jetzt auf den Arbeitsmarkt kommenden geburtenschwachen Jahrgänge zu sichern. Das sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der märkischen Wirtschaft. Eltern, Schule, Unternehmen und Gesellschaft insgesamt seien hierbei gleichermaßen gefordert. Es müsse den jungen Menschen klar sein, dass sie bei guten Leistungen in Brandenburg auch gute Perspektiven hätten.

Auch UVB-Präsident Burkhard Ischler hob die neuen Herausforderungen auf dem Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Zuge der demographischen Entwicklung hervor. Schon heute haben viele Betriebe in Brandenburg Schwierigkeiten, ihre betrieblichen Ausbildungsplätze zu besetzen. Darum müssen verstärkt Bewerber aus Berlin hierhin vermittelt werden. Ischler: „Im Interesse der Fachkräftesicherung müssen Berlin und Brandenburg enger zusammenarbeiten. Die Sozialpartner UVB und DGB sowie die Arbeitsagentur agieren bereits länderübergreifend.“

Bei dem Treffen in der Staatskanzlei wurden zudem die aktuelle Lage der brandenburgischen Wirtschaft und die Auswirkungen der schwierigen Finanzsituation auf die Förderpolitik erörtert. Platzeck erläuterte die Schwerpunkte der Arbeit der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode. Ischler betonte die Robustheit und Verantwortungsbewusstsein der brandenburgischen Wirtschaft in der Krise. Bis heute konnten die Unternehmen trotz Umsatzrückgängen ihre Stammbelegschaften halten.

An dem Gespräch nahmen UVB-Präsident Burkhard Ischler, die Vizepräsidenten Peter Dreißig und Rainer Jahn, die Präsidiumsmitglieder Wolfgang Frey, Werner Gegenbauer, Ulrich Misgeld und Volker Pesarese, der Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck und seine Stellvertreter Klaus-Dieter Teufel und Andreas Fleischer sowie der Abteilungsleiter Soziale Sicherung Alexander Schirp teil.