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Gute Arbeitsbedingungen und fairer Lohn – Platzeck erläutert DGB-Spitze Schwerpunkte der Landesregierung

veröffentlicht am 21.12.2009

Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung sind nach Überzeugung der Landesregierung zentrale Voraussetzungen, um im Wettbewerb der Regionen um Fachkräfte zu bestehen. Das machte Ministerpräsident Matthias Platzeck heute bei einem Gespräch mit Dieter Scholz und Doro Zinke vom Vorstand des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg in Potsdam deutlich. Platzeck erläuterte der Landesspitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Schwerpunkte der neuen Landesregierung.

Dabei bekräftigte der Ministerpräsident die Überzeugung, dass Brandenburg kein Billiglohnland sein dürfe. Die Landesregierung wolle dazu auch eigene Zeichen setzen. So hätten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass öffentliche Aufträge nur bei Zahlung von Mindestlöhnen oder bei einer über dem Mindestlohn liegenden Tarifbindung vergeben werden können. Außerdem wolle sich Brandenburg auf Bundesebene für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.

Platzeck würdigte die konstruktive Rolle der Gewerkschaften, die sich gerade in Krisenzeiten bewähre. Im ablaufenden Jahr habe sich einmal mehr eindringlich die Notwendigkeit starker Gewerkschaften und kompetenter Betriebsräte gezeigt.

Platzeck wörtlich: „Der DGB in unserer Region steht für starke Arbeitnehmervertretungen und eine funktionierende Tarifpartnerschaft, für gesamtgesellschaftliche Verantwortung und ein faires Miteinander. Damit ist er für die Landesregierung ein unverzichtbarer Partner in ihrer Politik der Erneuerung und des Gemeinsinns zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. Ich setze auch künftig auf diese enge Partnerschaft, sei es bei der Neujustierung unserer bewährten Förderpolitik, sei es beim Ringen um die klimafreundliche Energiesicherung oder bei der künftigen Personalplanung im Öffentlichen Dienst.“