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Ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient

Zur heutigen Verabschiedung des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck:

veröffentlicht am 18.12.2009

„Der Bundesrat hat heute gegen den Widerstand Brandenburgs und anderer Länder das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Das ist ein rabenschwarzer Tag für die Finanzen von Ländern und Kommunen. Auf deren Rücken werden die Steuergeschenke für gut Verdienende finanziert, während gleichzeitig das Geld zum Beispiel für dringend benötigte Ausgaben im Bildungsbereich fehlt.

Der Bund drückt sich weiter um klare Finanzierungszusagen für das Zukunftsthema Bildung und Qualifizierung herum, wie erst am Mittwoch in Berlin beim Treffen mit der Bundeskanzlerin abermals deutlich wurde. Die Länder und Kommunen werden mit dem heute verabschiedeten Gesetz zur Kasse gebeten und zugleich auf vage Zusagen in Zukunft vertröstet. Brandenburg ist für Wachstumsbeschleunigung. Das bedeutet aber Investitionen in Bildung, Forschung und Umwelt. Die Bundesregierung und jene Länder, die heute im Bundesrat für das Gesetz stimmten, haben Deutschland einen Bärendienst erwiesen.“