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Platzeck: Beamte leisten gute Arbeit

veröffentlicht am 26.06.2009

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg für deren Arbeit gedankt und zugleich auf neue Herausforderungen eingestimmt. Auf sie werde in den kommenden Jahren weiterer Modernisierungs- und Veränderungsdruck zukommen, sagte er heute in Potsdam auf dem brandenburgischen Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes dbb an.

„Brandenburgische Beamte leisten gute Arbeit“, unterstrich Platzeck und fügte hinzu: „Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft erwarten von den Verwaltungen im Land, dass sie ihre Leistungen kundenorientiert und in hoher Qualität erbringen.“ Angesichts von Stelleneinsparungen, Mehrarbeit und höherem Leistungsdruck hätten die Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren Außerordentliches geleistet. Das Vorurteil vom „ruhigen Beamtenjob“ habe mit der Realität nichts zu tun.

Ursachen für den weiteren Modernisierungs- und Veränderungsdruck sieht Platzeck im raschen technologischen Wandel, in der demografischen Entwicklung, in der Verringerung des märkischen Haushaltsvolumens, sowie im wachsenden internationalen Wettbewerb für den Standort Brandenburg. „Die Qualität der Arbeit von Beamten zeigt sich darin, dass die Leistungen zeitnah, freundlich und mit der gebotenen Flexibilität angeboten werden“, so Platzeck. Das sei ein hoher Anspruch angesichts schrumpfender Kassen und äußerer Sparzwänge, insbesondere durch das Auslaufen des Solidarpakts.

Der Veränderungsdruck muss aus Sicht Platzecks von der Reform des Beamtenrechts flankiert werden. Mit dem Beamtenrechtsneuordnungsgesetz sei in diesem Jahr dafür eine wichtige Weiche gestellt worden. Nun gehe es darum, mit weiteren Teilreformen die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiter zu erhöhen. Der Ministerpräsident sieht in dem Beschluss der Landesregierung vom März, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten des Landes zu übertragen, einen Erfolg, der gemeinsam mit dem dbb auf den Weg gebracht worden sei.