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Ministerpräsident Platzeck zur Entscheidung des Verteidigungsministers zum Übungsplatz Wittstock

veröffentlicht am 09.07.2003

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat bedauert, dass die Argumente gegen eine militärische Nutzung des Übungsplatzes Wittstock die Bundesregierung nicht überzeugen konnten. Allerdings komme die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck nicht überraschend, erklärte Platzeck am Dienstag Abend in Potsdam. Da sich die Tendenz der Entscheidung seit geraumer Zeit abzeichnete, habe sich die Landesregierung darauf konzentriert, Nutzungseinschränkungen zu erwirken. Platzeck stellte klar, dass das Land Brandenburg nicht gegen die Entscheidung des Verteidigungsministers klagen werde.

Der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger betonte ergänzend, die Landesregierung erkenne durchaus an, dass mit der jetzt getroffenen Entscheidung versucht wird, Rücksicht auf die Interessen der betroffenen Menschen zu nehmen, indem der Platz an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen, während der gesamten Sommerferien sowie zwischen Weihnachten und Neujahr und während der Mittagsruhe nicht beflogen wird. Die Landesregierung habe stets respektiert, dass es auch andere Meinungen und Initiativen in der Region gibt, die sich aus wirtschaftlichen Gründen für eine militärische Nutzung ausgesprochen haben. Sie erwarte deshalb jetzt von der Bundesregierung die Einrichtung einer Garnison in Wittstock, sobald der Übungsplatz tatsächlich nutzbar ist, so Füger.