Sechs Monate Koalition – Woidke und Redmann ziehen erste Bilanz
veröffentlicht am 18.09.2026
Auf den Tag genau: Vor einem halben Jahr hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke die Mitglieder seines neuen Kabinetts in der Potsdamer Staatskanzlei ernannt. Sechs Monate danach ziehen er und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Jan Redmann eine erste Zwischenbilanz. Beide betonen die verlässliche Zusammenarbeit, die sich auf einen klaren Auftrag konzentriert.
Woidke: „Nach einem halben Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit zeigt sich: Diese Koalition übernimmt Verantwortung dafür, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt.“
Das kooperative und vorwärts gerichtete Miteinander bekräftigt auch Redmann: „Uns prägt der Mut zu schnellen, tiefgreifenden Veränderungen. Statt Krisen zu verwalten, modernisieren wir die Strukturen unseres Landes von Grund auf. Wir vereinfachen Verwaltungsabläufe, bauen Bürokratie ab und sorgen dafür, dass der Staat genau dort stark ist, wo die Menschen ihn brauchen.“
Sechs Monate nach Ernennung des Kabinetts wurden bereits zahlreiche Vorhaben und Projekte angegangen und auch umgesetzt. Woidke: „Das ist kein Grund sich zurückzulehnen aber ein guter Anlass, um sichtbar zu machen, was wir bisher erreicht haben.“ So stand unter anderem auf der Tagesordnung der aktuellen Landtagssitzung bereits die erste Befassung mit dem Haushaltsentwurf 2027/2028. Woidke dazu: „Die Aufstellung eines ordentlichen Landeshaushaltes ist immer ein Stresstest, diesmal mit einem deutlich kleineren Zeitbudget für unsere noch junge Koalition. Wir haben innerhalb eines halben Jahres einen Entwurf vorgelegt, der den finanziellen Realitäten Rechnung trägt, der einerseits wieder zu einer Konsolidierung unserer Finanzen führt und zugleich Investitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und den Zusammenhalt und damit die Zukunft unseres Landes ermöglicht.“
Innenminister Redmann verweist auf die drastisch verschärfte Sicherheitslage durch Cyberkriminalität und hybride Sabotageakte. Als Antwort darauf modernisiert das Innenministerium die Sicherheitsarchitektur grundlegend. Neben dem personellen Aufwuchs der Brandenburger Polizei auf 9.000 Stellen werden Hierarchien aufgebrochen. Redmann: „Cyberangriffe und hybride Sabotage zielen auf das Nervensystem unserer Gesellschaft – die kritische Infrastruktur. Neue Bedrohungslagen erfordern neue Strukturen. Mit dem Landespolizeipräsidium und dem neuen 360-Grad-Sicherheitszentrum verschwinden überflüssige Abläufe. Und ein überfälliger Überblick entsteht. Wir machen Brandenburgs Sicherheitsapparat schneller, digitaler und schlagkräftiger.“
Mitte August hat die Landesregierung ebenfalls ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten sowie zur Gewinnung und Entwicklung von Nachwuchskräften beschlossen. Damit soll der Beruf attraktiver gemacht und dafür gesorgt werden, dass Bediensteten besser geschützt sind.
Weniger Bürokratie ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung:
Schon vor der Sommerpause wurden Vorschläge für die Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen im Bereich Kita-Finanzierung vorgelegt, um hier transparenter, digitaler und unbürokratischer zu werden. Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung hat der Landtag bereits verabschiedet. Planen und Bauen werden spürbar vereinfacht mit schnelleren Verfahren, mehr digitalen Bauanträgen und weniger Vorgaben dort, wo sie fachlich nicht zwingend notwendig sind. Das spiegelt sich darüber hinaus beispielsweise in der Abschaffung der Pflicht zur Bildung von Naturschutzbeiräten bei der obersten und den unteren Naturschutzbehörden wider. Die Koalition hat bereits zentrale Vorhaben angestoßen und auch umgesetzt. So haben die Hochschulen des Landes das bundesweit modernste Berufungs- und Auswahlrecht erhalten. Durch mehr Autonomie und weniger Bürokratie werden Berufungsverfahren für Professuren künftig kürzer.
In der aktuellen Sitzung des Landtages haben auch zwei weitere Vorhaben den Gesetzgeber passiert. Um flächendeckend die hausärztliche Versorgung zu verbessern, wird die sogenannte Landärztequote eingeführt. Künftig soll ein Teil der Studienplätze der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL CT) an Bewerbende vergeben werden, die sich verpflichten, nach ihrem Studium für mehrere Jahre im Land Brandenburg als Hausärztin oder Hausarzt zu arbeiten.
Ebenfalls wird dem Konsolidierungskurs sowie den gestärkten Aufsichtsstrukturen des rbb mit dem beschlossenen Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages Rechnung getragen.
Die Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist bis ins Jahr 2030 durch die Verlängerung des Abkommens zwischen Bund, Berlin und Brandenburg gesichert. Mit dem Fünften Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk ist es gemeinsam mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen gelungen, die Stiftung für das sorbische Volk finanziell zukunftsfähig aufzustellen.
Die Landesregierung setzt sich konsequent für die Senkung der Energiekosten sowie eine langfristige Versorgungssicherheit ein. „Brandenburgs klares Ziel ist, mit niedrigen Energiepreisen wirtschaftliche Stabilität und damit weiteres Wachstum in Deutschland zu ermöglichen“ betont Woidke. Dazu zählt auch das unnachgiebige Engagement der Landesregierung für die Zukunft der PCK in Schwedt, die stete Forderung nach gerechten Spritpreisen sowie der Einsatz für regionale Strompreiszonen. Woidke weiter: „Wir werden unseren Standortvorteil nicht verspielen“. In Brandenburg wird günstiger Strom durch eine Vielzahl an Windkraftanlagen produziert, doch dieser Vorteil kommt beim Verbraucher nicht an.
Gemäß des neusten Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft, das im Mai erschien, hat sich Brandenburg in den vergangen zehn Jahren von allen Bundesländern am besten entwickelt. Knapp 80 Prozent der Regionen verbesserten sich im Ranking um mindestens 25 Plätze. Woidke: „In Brandenburg ist sehr viel neue industrielle Wertschöpfung entstanden. Und das Ergebnis der Studie macht mich stolz. Es zeigt, zu was die Menschen im ganzen Land in der Lage sind. Die Ergebnisse resultieren aus harter und erfolgreicher Arbeit der Brandenburgerinnen und Brandenburger.“ Insbesondere Cottbus hat in der Studie als bundesweit am besten entwickelte Region besonders gut abgeschnitten.
Die Lausitz ist fest im Blick der Landesregierung. Sie wandelt sich immer mehr vom Kohlerevier zur europäischen Modellregion für klimaneutrales Wirtschaften. Mit der Eröffnung der länderübergreifenden Seenkette Ende Juni dieses Jahres haben wir einen weiteren wichtiger Meilenstein auch in der touristischen Entwicklung der Region erreicht. Gleiches gilt für die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA), die mittlerweile einen festen Platz in der Hauptstadtregion hat. Redmann: „Die Rekord-ILA 2026 mit 110.000 Teilnehmern hat eindrucksvoll bewiesen, dass Brandenburg ein bedeutender europäischer Standort für innovative Spitzentechnologien ist. Besonders die Entwicklungen im Bereich der Drohnentechnologie zeigen neue Wege auf – sie sind für unseren wirtschaftlichen Erfolg von herausragender Bedeutung, aber auch für die Sicherheit unseres Landes.“
Schließlich hat die Landesregierung die Reihe „Kabinett vor Ort“ mit anschließendem Bürgerdialog wieder aufgenommen. Woidke: „Politik kann nur gut funktionieren, wenn sie die Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger im Blick behält. Im direkten Gespräch erfahren wir aus erster Hand, was die Menschen im Land bewegt, welche Sorgen es gibt, aber auch, welche Ideen und Erwartungen an die Politik existieren.“ Das nächste „Kabinett vor Ort“ und der anschließende Bürgerdialog finden am 13. Oktober in Cottbus statt.
