Staatskanzlei

Woidke: Brandenburg kämpft für Windkraftgemeinden – Initiative für mehr Steuergerechtigkeit findet Mehrheit in Länderkammer

veröffentlicht am 08.05.2015

Das Land Brandenburg hat sich heute im Bundesrat mit einem Vorstoß für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Windkraft- und Solaranlagen durchgesetzt. Mit der Initiative, die neben Brandenburg auch von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt eingebracht worden war, soll erreicht werden, dass die Kommunen mit Windkrafträdern und Solaranlagen mehr Steueranteile erhalten als bisher. Das Gros des Aufkommens geht bislang an die Betreiber, die oftmals ihren Sitz weit entfernt von den Standorten haben, während die Kommunen weitgehend benachteiligt sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Ungerechtigkeit per Gesetz zu ändern. Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßte die heutige Entscheidung der Länderkammer: „Diejenigen, die die Energiewende schultern und umsetzen, müssen auch profitieren. Es muss möglich sein, dass die Kommunen, in denen sich die Windkrafträder drehen und die oftmals Einschränkungen in der Lebensqualität der Menschen hinnehmen müssen, wenigstens fiskalisch einen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben. Die Energiewende wird nur erfolgreich sein, wenn sie in der Bevölkerung Akzeptanz hat. Brandenburg, das nach wie vor eine Vorreiterrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien einnimmt, setzt deshalb auf eine solche Gesetzesnovelle. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dem Votum der Länderkammer nicht zu verschließen.“