Auf „Aufbau Ost“ folgt „Ausbau Ost“ – Standortwerbung „Gebot der Stunde“
veröffentlicht am 04.05.2010
Für Ministerpräsident Matthias Platzeck steht nach 20 Jahren „Aufbau Ost“ nun ein Wechsel zu 20 Jahren „Ausbau Ost“ an. „Für diese Zäsur ist Brandenburg gut gerüstet“, sagte der Ministerpräsident auf dem heutigen Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam. Platzeck bilanzierte die Wirtschaftspolitik seit Wiedergründung des Landes mit den Worten: „In den Phasen von Umbruch, Erneuerung, Wachstum und Konsolidierung ist es uns gelungen, zunächst ein neues Brandenburger Profil zu entwickeln und das dann zu schärfen. Zum Beispiel mit der Förderpolitik der regionalen Wachstumskerne oder beim Ausbau von Zukunftsbranchen wie der Biotechnologie.“ Nun gelte das Prinzip „Kontinuität und Konzentration“. Kontinuität werde man dort walten lassen, wo sich Konzepte bewährt hätten – zum Beispiel in den Förderkonzepten oder bei der ökologischen Ausrichtung der Industrie- und Standortpolitik. „Trotzdem müssen wir grundsätzlich überall auch über die Konzentration der Finanzmittel und über Einsparmöglichkeiten diskutieren. Da werden uns auch in Brandenburg harte Debatten nicht erspart bleiben. Wer sich konzentrieren will, muss seine Prioritäten kennen und dafür eintreten“, fügte Platzeck hinzu. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe Brandenburg bisher gut überstanden. „Mit den Arbeitsmarktzahlen stehen wir sogar so gut da wie lange nicht. Und auch die Konjunkturumfragen der Kammern belegen positive Trends bei Umsätzen und Stimmungslage der Unternehmen“, so der Ministerpräsident. „Diesen Schwung und diese Aufwärtsbewegung gilt es jetzt mitzunehmen. Dazu braucht es jetzt auch Vertrauen in den sich abzeichnenden Aufschwung.“ Platzeck warb erneut für einen Bewusstseinswandel im Land: „Politik und Wirtschaft müssen noch deutlicher machen, dass sich im Land Brandenburg neue Möglichkeiten auftun. Wir haben mittlerweile beste Studienbedingungen an unseren Universitäten und Fachhochschulen. Wir spielen mit Exzellenzclustern wie dem Potsdamer Telegrafenberg sogar international in der ersten Liga. Wir bieten neue Jobs in Zukunftsbranchen wie im Energiebereich oder der Luft- und Raumfahrtbranche. Diese Angebote deutlicher zu betonen, ist ein Gebot der Stunde.“ Die jetzt beschlossene Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels und die Einführung eines Landes-Schüler-BAföG zeigten deutlich die Prioritätensetzung des Landes in der Bildungspolitik.
