Staatskanzlei

Zu den Medienberichten über die Landtagsabgeordnete Gerlinde Stobrawa erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:

veröffentlicht am 26.11.2009

„Frau Stobrawa gehört seit 1990 dem Landtag an und wurde 1991 von den vom Parlament beauftragten kirchlichen Vertrauenspersonen überprüft. Nach den vorliegenden Medienberichten ist gegenwärtig für mich nicht erkennbar, ob es Erkenntnisse gibt, die 1991 nicht in die Bewertung einfließen konnten. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass demnächst alle Landtagsabgeordneten genau wie die Minister und Staatssekretäre auf hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Tätigkeit überprüft werden.“