Terminhinweis - Platzeck bei Protestwanderung gegen Bombodrom

veröffentlicht am 08.07.2009

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist zum jüngsten Oberverwaltungsgerichtsurteil über das so genannte Bombodrom nimmt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck an der neuerlichen Protestwanderung der Bürgerinitiative Freie Heide teil. Platzeck wird sich mit den anderen Teilnehmern am Sonntag, 12.07.2009, um 14.00 Uhr an der Dorfkirche in 16909 Sewekow treffen, um abermals auf den Rückzug der Bundeswehr von ihren Nutzungsplänen zu dringen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte in seinem jüngsten Urteil festgestellt, dass die Betriebsgenehmigung für den Bombenabwurfplatz aus dem Jahre 2003 rechtswidrig ist. Bereits das Anhörungsverfahren habe schwere Fehler aufgewiesen. Auch seien naturschutzrechtliche Belange nicht ausreichend ermittelt worden. Lässt das Bundesverteidigungsministerium die Einspruchsfrist verstreichen, wird das Urteil rechtskräftig. Platzeck hatte nach dem Urteil an die Bundesregierung und namentlich an Bundesverteidigungsminister Jung appelliert, die Pläne aufzugeben. Der Druck hatte sich vergangene Woche verstärkt, nachdem auch der Deutsche Bundestag der Bundesregierung nahegelegt hatte, auf das Bombodrom zu verzichten.