Platzeck gegen weitere Steuersenkung - Staat darf nicht ausbluten

veröffentlicht am 26.01.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht über die beschlossenen Steuersenkungen hinaus keinen Spielraum für weitere steuerliche Entlastungen der Bürger. Das stellte er in einem Interview für die neue Ausgabe des ostdeutschen Wirtschaftsmagazins „Wirtschaft & Markt“ klar. Ab 1. Januar 2005 werde Deutschland beim Eingangs- und beim Spitzensteuersatz historische Tiefstände erreicht haben. „Weiter herunter geht es derzeit aus meiner Sicht nicht. Die öffentlichen Kassen sind dramatisch leer und es ist ein Kindertraum, daran zu glauben, dass man bei sinkenden Steuern ganz automatisch höhere Einnahmen bekommt.“ Platzeck warnte, weitere Entlastungen brächten weitere Ausfälle für den Staat, der damit seine Aufgaben etwa bei Bildung und Wissenschaft nicht mehr ausreichend erfüllen könnte. Platzeck stellte zugleich klar, dass er sich Vereinfachungen im Steuerrecht, die mit einem Subventionsabbau einhergehen, durchaus vorstellen könne. Hier könne auch mit der Opposition gemeinsam eine „ganze Menge“ versucht werden. Erst einmal müssten sich jedoch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der Unions-Finanzexperte Friedrich Merz untereinander einigen.