Bundeskanzler Merz zum Antrittsbesuch in Brandenburg
Enge Zusammenarbeit für starkes Deutschland
veröffentlicht am 14.10.2025
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute Bundeskanzler Friedrich Merz zu dessen Antrittsbesuch im Land Brandenburg empfangen. Es war der erste Antrittsbesuch des Kanzlers in einem ostdeutschen Bundesland. Im Rahmen einer gemeinsamen Kabinettssitzung in der Potsdamer Staatskanzlei appellierte Woidke an eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern für ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Im Anschluss an die politischen Gespräche informierten sich Woidke und Merz über frühkindliche MINT-Bildung im Fröbel Kindergarten am Filmpark. Danach besuchten sie gemeinsam das Maker Universe, wo Studierende und Professoren des Hasso-Plattner-Instituts Einblicke in ihre Forschung vermittelten. Anlässlich des 35. Jahrestags der Wiedervereinigung besuchten Woidke und Merz abschließend die Glienicker Brücke in Potsdam.
Brandenburg hat sich Bundeskanzler Merz als Zukunftsregion mit großem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Potenzial präsentiert. Aufgrund der aktuell herausfordernden bundesweiten Lage, verwies Woidke auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit: „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich mit Kraft und Ideen aus den schwierigen Anfangsjahren nach der Wiedervereinigung herausgearbeitet und können heute stolz auf das Erreichte blicken. Wenn wir Wandel als Chance gestalten und nachhaltiges Wachstum, soziale Sicherheit und ein starkes, zukunftsfestes Deutschland schaffen wollen, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen.“
In der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Merz hat sich die Landesregierung unter anderem über zentrale Zukunftsfragen der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik ausgetauscht. Woidke dankte der Bundesregierung für die Auflage des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität: „Mit dem Sondervermögen können wir dringend notwendige Investitionen im Land wirksam und zielgerichtet angehen. Brandenburg plant, aus dem Länderanteil unter anderem rund 350 Millionen Euro in den Ausbau und den Erhalt der Mobilität zu investieren – insbesondere in die Schienenprojekte im Rahmen von i2030 sowie die Sanierung von Landesstraßen und Brücken.“
An die Bundesregierung formulierte er die Erwartung, dass sie ebenfalls ihrer Verantwortung nachkommt, die Leistungsfähigkeit und Verbindungsqualität des bundesweiten Schienen- und Straßennetzes zu stärken. Besonders wichtig sind aus Brandenburger Sicht die zügige Inbetriebnahme der Ausbaustrecke Berlin – Stettin und der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Strecke Berlin – Kostrzyn – Gorzow (Ostbahn) sowie der Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen. Woidke: „Ich appelliere an den Bund, bereits geplante und bewilligte Projekte wie den Lückenschluss der A14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin verlässlich zu finanzieren. Eine weitere Verzögerung wäre den Menschen und der Wirtschaft in dieser Region nicht vermittelbar.“
Zugleich sprach sich Woidke für eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aus und warb um Unterstützung der Brandenburger Bundesratsinitiative „Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene“.
Woidke machte deutlich, dass schnellere Genehmigungsverfahren auch der Schlüssel für wirtschaftliche Dynamik sind: „Schnellere Verfahren sind zugleich ein Schlüssel, um Investitionen und Innovationen im Land voranzubringen. Brandenburg verbindet eine traditionsreiche industrielle Basis mit dynamischen Zukunftsbranchen. Besonders deutlich wird dies unter anderem in der Raffinerieregion Schwedt. Die PCK-Raffinerie sichert die Energieversorgung Ostdeutschlands und geht zugleich mutig den Weg der klimaneutralen Transformation. Dafür braucht es jedoch verlässliche Rahmenbedingungen und die Klärung der Eigentumsverhältnisse, für die wir uns eine enge Unterstützung des Bundes wünschen.“
