Migration

Entwurf für geändertes Landesaufnahmegesetz

05.11.2025 – Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen unter anderem die Voraussetzungen für die geplante neue Landesübergangseinrichtung in Frankfurt (Oder) im Stadtteil Markendorf geschaffen werden. Wilke: „Mit der Änderung des Landesaufnahmegesetzes erfolgt ein erster Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvorhaben im Bereich Migration. Wir legen den Fokus auf die geordnete Verteilung von Geflüchteten: Nur Menschen mit sicherer Bleibeperspektive sollen in die Kommunen verteilt werden, Personen ohne gesicherte Bleibeperspektive werden zunächst in Übergangs- und Ausreiseeinrichtungen untergebracht. Diese Einrichtungen ermöglichen zentralisierte Verfahren und entlasten die Kommunen weiter. Das geänderte Landesaufnahmegesetz sorgt für Ordnung, Steuerung und Klarheit im Aufnahmesystem.“ weiterlesen

Landwirtschaft

Vogelgrippefälle mahnen zur Vorsicht

03.11.2025 – Seit September ist in Deutschland ein Anstieg der Ausbruchs­zahlen bei Wildvögeln und in der Geflügelzucht zu erkennen. In Brandenburg sind derzeit elf Nutzgeflügel­bestände betroffen. Das Verbraucherschutz­ministerium appelliert eindringlich an alle Geflügel­halter, die Bio­sicherheits­maßnahmen strikt einzuhalten. Dazu gehört, dass Ein- und Ausgänge zu den Ställen gegen unbefugten Zutritt gesichert sind, die Ställe und sonstigen Standorte des Geflügels von fremden Personen nur mit betriebs­eigener Schutz- oder Einweg­kleidung betreten werden und eine betriebs­bereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird. Bei unklaren Krankheits- und Todes­fällen bei Geflügel sind die zuständigen Veterinär­ämter schnellst­möglich zu informieren. weiterlesen
Verhaltenstipps für Bürgerinnen und Bürger

Schulterschluss

Woidke begrüßt Vereinbarungen der MPK

24.10.2025 – Der Schulterschluss der 16 Bundesländer ist nach Ansicht von Minister­präsident Dr. Dietmar Woidke wichtiger denn je. „Nur gemeinsam können wir gesell­schaft­lichen Zusammen­halt sichern und unseren starken Sozialstaat erhalten. Wir dürfen uns dabei aber nicht bei den Reformen aus­bremsen“, sagte Woidke heute zum Abschluss der Jahres­tagung der Regierungs­chefs der Länder in Mainz. Die Konferenz befasste sich unter anderem mit Fragen zum Sonder­vermögen des Bundes für Infrastruktur und Klima­neutralität, zur Stärkung der Wett­bewerbs­fähigkeit der Automobil- und Zuliefer­industrie, zum Schutz kritischer Infra­strukturen sowie zur Sicherung des Luft­verkehrs­standortes Deutschland. Woidke: „Mit der Bereitstellung der Mittel haben wir Handlungs­fähigkeit bewiesen. Jetzt geht es darum, dass das Geld schnell, unmittelbar und sichtbar bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ankommt und Wachstums­impulse für unsere Wirtschaft auslöst.“ weiterlesen