Sicherheit der Energieversorgung, Senkung der Kosten und damit Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern im Zentrum der Debatte der MPK-Ost mit dem Bundeskanzler
Ministerpräsidentenkonferenz Ost
veröffentlicht am 26.03.2026
Die Konferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK Ost) hat heute mit Bundeskanzler Friedrich Merz über Risiken und Chancen der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland gesprochen. Die Senkung der Energiekosten und die faire Beteiligung Ostdeutschlands am Sondervermögen des Bundes standen dabei im Mittelpunkt. Die MPK Ost sprach sich außerdem dafür aus, die deutsch-polnischen Beziehungen weiter zu stärken und dazu unter anderem auch die grenzüberschreitende Infrastruktur schneller auszubauen.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte im Anschluss: „Unser klares Ziel ist, mit niedrigeren Energiepreisen zunächst wirtschaftliche Stabilisierung und in der Folge auch wieder Wachstum im Osten zu ermöglichen. Dringlich ist die Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern von den hohen Kraftstoffpreisen. Die Preise müssen runter. Dazu muss der Bund die Abgaben senken und gleichzeitig die Übergewinne der Ölkonzerne abschöpfen.“
In Sachen Energiepreise forderte die MPK Ost die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg zur Reduzierung der Energiepreise konsequent weiterzugehen. Dazu müsse die Stromsteuer für alle auf das europarechtliche Minimum gesenkt werden. Zudem müsse der geplante Industriestrompreis ohne weiteren Zeitverzug umgehend eingeführt werden. Der Import von Erdgas solle langfristig diversifiziert und krisenfest abgesichert werden – unter anderem über langfristige Lieferverträge mit unterschiedlichen Ländern. Parallel müsse die heimische erneuerbare Energie ausgebaut werden. Zudem dringen die ostdeutschen Länder bei der Planung von Gaskraftwerken auf regional ausgewogene Kapazitäten. So solle ein Drittel der Gaskraftwerksleistung im Nordosten errichtet werden – vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten. Das sei insbesondere mit Blick auf das Ende der Kohleverstromung nötig, um langfristig Versorgungssicherheit und Resilienz im Energiesystem garantieren zu können.
Zur Senkung der Kraftstoffpreise hat die Bundesregierung erste Maßnahmen auf dem Weg gebraucht. Brandenburg wird im Bundesrat am Freitag zustimmen. Die Maßnahmen reichen aber nicht aus, um wirksame Entlastungen zu erreichen.
Zum Sondervermögen bekräftigten die ostdeutschen Länder ihre Forderung, dass die Mittel des Bundes von 300 Milliarden Euro sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro entsprechend den Bevölkerungsanteilen zwischen Ost und West verteilt werden. Damit stünde dem Osten etwa ein Fünftel der Mittel zu. Die ostdeutschen Regierungschefs begründen dies mit dem weiterhin hohen Investitionsbedarf. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung seien in Ostdeutschland weiterhin größere Herausforderungen zu bewältigen, die Wirtschaftskraft bleibe noch immer hinter der in den westdeutschen Ländern zurück.
Woidke: „Auch der Osten braucht Zukunftsprojekte. Das Sondervermögen des Bundes ist genau für solche Projekte eingerichtet worden. Es geht jetzt um die faire Verteilung, um auch die Chancen in Ostdeutschland zu nutzen und weitere Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen.“
Mit einem Beschluss zu den deutsch-polnischen Beziehungen bekräftigen die ostdeutschen Regierungschefs ihre Forderung nach einem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Sie verweisen auf die gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen. Das Handelsvolumen hat sich seit 2010 verdreifacht, Polen ist inzwischen Deutschlands viertwichtigster Handelspartner. Parallel dazu ist das Transportaufkommen gestiegen.
Woidke: „Für Ostdeutschland ist Polen Partner Nummer Eins. Wir brauchen mehr Schienen, mehr Brücken und mehr Straßen. Der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur ist nicht nur die Wirtschaft wichtig, sondern auch unter gesellschaftlichen und kulturellen Aspekten. Deshalb muss der Bund sich unter anderem endlich klar zum Ausbau der Ostbahn in Brandenburg bekennen. Die Strecke von Berlin über Küstrin nach Polen muss beschleunigt ausgebaut werden.“
