Finanzieller Spielraum für Länder und Kommunen und stabile Krankenkassenbeiträge
Woidke wirbt für Entlastungen
veröffentlicht am 12.06.2026
Brandenburg im Bundesrat
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sich heute im Bundesrat für die finanzielle Entlastung der Länder und ihrer Kommunen ausgesprochen. Beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung sieht er deutlichen Nachbesserungsbedarf. Brandenburg setzte sich erneut für den Schutz von Regional- und Minderheitensprachen durch die Aufnahme in das EU-Markenrecht ein.
Woidke betonte zudem: „Wir brauchen günstigere Energiepreise. Deshalb sehe ich mit Sorge, dass die aktuellen Planungen für neue Gaskraftwerke die Kosten womöglich nach oben treiben. Alle vier Übertragungsnetzbetreiber sagen uns, dass ein Verhältnis von zwei Dritteln der neuen Kraftwerke im netztechnischen Süden und einem Drittel im Norden für eine sichere und stabile Stromversorgung in Deutschland erforderlich sind. Wir fordern, eben das anstelle des `Südbonus` im Gesetz zu verankern.“
Zur Stärkung der finanziellen Lage der Länder und ihrer Kommunen ist ein befristetes Entlastungspaket vorgesehen. Der Bund übernimmt einen höheren Anteil am sogenannten AAÜG, den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungsansprüchen. Woidke begrüßte den Ansatz grundsätzlich, mahnt aber an, dass die ostdeutschen Länder dauerhaft von diesen Kosten entlastet werden müssten, wie es auch der Koalitionsvertrag im Bund vorsieht. Der Bundesrat schloss sich dieser Forderung an.
Beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung sehen die Länder einen erheblichen Nachbesserungsbedarf, deshalb hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme verabschiedet. Woidke: „Für stabile Kassenbeiträge besteht unbestritten Reformbedarf. Wir Länder mahnen jedoch eine gerechtere Verteilung der Belastungen an. Für eine zügige Verabschiedung müssen die Länder jetzt eng in die Verhandlungen im Bundestag einbezogen werden.“
Darüber hinaus hat der Bundesrat einen Antrag u.a. von Brandenburg zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen beschlossen. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, Regional- und Minderheitensprachen im Markenrecht besser zu schützen, damit alltägliche Begriffe auch weiterhin frei nutzbar bleiben.
