Kabinettssitzung mit Partnerregion: Brandenburg und Lubuskie schreiben 25-jährige erfolgreiche Zusammenarbeit fort

veröffentlicht am 12.06.2025

Brandenburg und Lubuskie wollen ihre enge Partnerschaft fortführen und vertiefen. Das bekräftigten die Landesregierung Brandenburg und der Vorstand der Wojewodschaft Lubuskie heute bei einer Gemeinsamen Kabinettssitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Marschall Marcin Jabłoński. Anlässlich des 25. Jubiläums der Partnerschaft unterzeichneten Woidke und Jabłoński in der Potsdamer Staatskanzlei ein Kommuniqué, mit dem die Erklärung aus dem Jahr 2000 für die Zukunft fortgeschrieben wird. Die Sitzung der Landesregierung mit der politischen Führung einer ausländischen Partnerregion war ein Novum und unterstreicht die Verbundenheit.

Woidke: „In den vergangenen 25 Jahren hat sich eine enge Partnerschaft und Freundschaft entwickelt. Als gleichberechtigte Partner in der Europäischen Union wachsen unsere Regionen gesellschaftlich, wirtschaftlich und infrastrukturell immer stärker zusammen. Brandenburg und Lubuskie kooperieren in der Oder-Partnerschaft, vertreten ihre Interessen in der Deutsch-Polnischen Regierungskommission sowie auf europäischer Ebene in Brüssel. Vor allem aber lebt diese Partnerschaft durch die Zivilgesellschaft, durch Schul- und Städtepartnerschaften, die Kooperation von Vereinen, Museen, Universitäten und die Euroregionen.“

Woidke verwies auch auf die gute Entwicklung der Wirtschaft: „Gab es vor 25 Jahren noch auf beiden Seiten Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, sind unsere Unternehmen heute grenzüberschreitend verflochten. Rund 21.000 Pendler kommen täglich aus Polen nach Brandenburg. Logistik, Handwerk und Handel arbeiten längst grenzüberschreitend. Damit tragen wir nicht nur zur großen Erfolgsgeschichte der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen bei, sondern auch ganz konkret zum Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg und Lubuskie.“

Beide Seiten waren sich deshalb auch einig, dass die Belastungen durch Grenzkontrollen für das Zusammenleben in der Grenzregion so gering wie möglich gehalten werden müssen. Rückstaus am Grenzkontrollpunkt auf den Autobahnen A12/A2 und auf den Ausweichrouten in der Grenzstadt Słubice führen zu Unfällen sowie wirtschaftlichen und sozialen Beeinträchtigungen. Die Landesregierung setzt sich gegenüber der Bundesregierung insbesondere für einen zusätzlichen Fahrstreifen für den Grenzverkehr ein.

Auf der Gemeinsamen Sitzung vereinbarten Landesregierung und Wojewodschaftsvorstand, sich weiterhin zu gemeinsamen Anliegen abzustimmen, um diese auch auf europäischer Ebene einzubringen. Die INTERREG A-Förderung ist das zentrale Förderinstrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Lubuskie. Beide Regionen können seit der Förderperiode 2000-2006 auf mehr als 460 erfolgreiche Projekte und über 6.400 Kleinprojekte mit einem Fördervolumen von insgesamt 348,5 Millionen Euro zurückblicken.

Trotz der Stärkung des Personennah- und -fernverkehrs zwischen Brandenburg und Lubuskie gibt es noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Dazu fordern beide Partner von der deutschen und der polnischen Regierung ein stärkeres Engagement. Woidke: „Brandenburg wird sich auch weiterhin für den Ausbau der Ostbahn einsetzen. Das Projekt muss in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und finanziert werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und unseren östlichen Nachbarn Polen und Tschechien zügig zu verbessern. Davon könnte Brandenburg profitieren.“

Anlage Kommuniqué Lubuskie (PDF)

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 85.1 KB)