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Staffelstabübergabe im Bundesrat - Rechtstaatlichkeit in Europa - Gesunde Ernährung in Schulen - Bußgelder im Straßenverkehr

Brandenburg im Bundesrat

veröffentlicht am 08.10.2021

Staffelstabübergabe in der Länderkammer: Der Bundesrat hat heute turnusgemäß für die nächste Amtszeit vom 1. November 2021 bis 31. Oktober 2022 Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Ramelow folgt auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der den Staffelstab im Plenarsaal des Bundesrats an seinen Amtskollegen aus Thüringen übergab.


Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratulierte Bodo Ramelow zur Wahl: „Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand in diesem wichtigen Amt und mögen Sie dazu beitragen, dass die 16 Bundesländer auch weiterhin trotz aller Unterschiedlichkeit gemeinsam für die Interessen der Länder eintreten. In unserer Vielfalt sind wir ein starkes Miteinander."


Inhaltlich stand die Verordnung für einen neuen Bußgeldkatalog im Vordergrund. Woidke: „Der Bundesrat hat heute höhere Sanktionen und Geldbußen für Verkehrsverstöße unterstützt. Das ist leider notwendig, denn noch immer gibt es zu viele, die trotz Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Straßen rasen und andere in Lebensgefahr bringen. Und richtig gefährlich kann es für Unfallopfer werden, wenn das Bilden einer Rettungsgasse erschwert wird oder gar Rettungsgassen unerlaubt befahren werden. Hier muss gehandelt werden."


Zum zweiten Bericht der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union hat der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen. Der Bericht greift die Themen Justizsysteme, Rahmensetzungen für Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie Gewaltenteilung auf. Als Querschnittsthema wird auf die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Auswirkungen und Herausforderungen für die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten eingegangen. In 27 Länderkapiteln werden spezifische länderbezogene Einschätzungen abgegeben. Insgesamt kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten sich für die Rechtsstaatlichkeit engagieren und die Bereitschaft zeigen, in einen Dialog über sensible Themen einzutreten.


Woidke: „Gerade in Zeiten wie der Corona-Pandemie ist es wichtig, die Rechtsstaatlichkeit im Auge zu behalten. Auch deshalb kommt der Bericht der Kommission zur richtigen Zeit. Die Kommission zeigt dabei viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf. Sie macht aber auch deutlich, wo Herausforderungen und Bedenken bestehen oder sich sogar verstärkt haben. Hier muss gemeinsam gehandelt werden. Die Justiz muss in der gesamten EU unabhängig sein."


Des Weiteren hat der Bundesrat heute einer Verordnung zugestimmt, nach der die Länder das Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse anbieten können. Woidke: „Was trocken und technisch als Verordnung daherkommt, ist für eine gesunde Ernährung unserer Kinder wirklich wichtig. Das Schulprogramm leistet schon heute einen guten Beitrag zur ausgewogenen Ernährung vieler Schülerinnen und Schüler. Es trägt darüber hinaus auch zur schulischen Ernährungsbildung bei. Nicht zu vernachlässigen ist auch, dass der Bezug regionaler Landwirtschaftserzeugnisse verbindlich ist. Wenn nun auch noch - wie vom Bundesrat erbeten - Produkte wie regionale Haferdrinks in die Liste der Erzeugnisse für Schulen aufgenommen werden, erhöhen sich noch einmal Wahlfreiheit und Akzeptanz bei den Schülerinnen und Schülern. Das EU-Schulprogramm für Landwirtschaftserzeugnisse ist ein schönes Beispiel dafür, dass europäische Initiativen unmittelbar und gut auf regionaler und lokaler Ebene ankommen."