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Woidke: Energiewende zukunftsfest machen und Standortvorteile nutzen / Bundesrat greift Brandenburger Vorschläge zum EEG auf

veröffentlicht am 06.11.2020

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine umfangreiche Stellungnahme an den Bundestag mit Änderungsvorschlägen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Insgesamt befasste sich die Länderkammer mit 140 Änderungsempfehlungen, davon hatte Brandenburg rund 40 initiiert.


Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir müssen die Energiewende zukunftsfest gestalten. Die Stellungnahme des Bundesrats mit den Änderungsvorschlägen ist dazu ein wichtiger Beitrag. Brandenburg hat den Reformprozess intensiv inhaltlich begleitet und wird dies auch weiterhin tun. Uns geht es um stabile Strompreise und eine sichere Versorgung. Strom muss weiterhin für die Menschen und Unternehmen bezahlbar bleiben. Es darf zu keiner sozialen Schieflage kommen. Die Energiewende muss von der Bevölkerung mitgetragen werden, sonst wird sie nie klappen.


In den nächsten Jahren wird es vor allem darauf ankommen, das Potential an Erneuerbaren Energien als Standortvorteil auszubauen. Die Erneuerbaren müssen künftig stärker und kostengünstig für unsere regionale Wirtschaft nutzbar sein. Wir brauchen dezentrale Erzeugung und dezentrale Nutzung. Daher dringt Brandenburg darauf, dass regional erzeugter Ökostrom auch von der heimischen Industrie genutzt werden kann. Das ist auch immer wieder Thema mit Unternehmen wie BASF, Arcelor-Mittal oder Riva-Stahl. Ich freue mich, dass die meisten anderen Länder unsere Vorschläge dazu unterstützen."


Zu den Themen, die Brandenburg überwiegend erfolgreich in das Bundesratsverfahren einbringen konnte, gehören:



  • die Stärkung der regionalen Standorte,

  • der stärkere Ausbau der Erneuerbaren Energien bei Wind, Photovoltaik und Biomasse,

  • bessere Startbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft,

  • die stärkere Nutzung einer technischen Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr,

  • ein vereinfachtes Verfahren beim Austausch älterer Windenergieanlagen durch moderne, leistungsfähigere Modelle,

  • mehr Akzeptanz bei Windkraftanlagen durch kommunale Beteiligung und

  • die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen.


Das EEG ist ein wichtiges Instrument, um bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung in Deutschland vollständig aus Erneuerbaren Energien sicherzustellen. Brandenburg ist in den zentralen Bereichen der Windenergie und Photovoltaik auf Großflächenanlagen deutschlandweit führend. Wichtige innovative Entwicklungen etwa zur Wasserstofftechnologie haben in Brandenburg ihren Ausgangpunkt.

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