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Finale vor der Sommerpause – Bundesrat stellt wichtige Weichen für Rentner, neue Länder und Kommunen und den Tierschutz

veröffentlicht am 03.07.2020

In seiner zweiten Sitzung binnen einer Woche und der letzten vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute den Weg für eine Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben freigemacht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ein guter Tag für Brandenburg!"


Für ihn sind die Verabschiedung des Strukturstärkungs- und des Kohleausstiegsgesetzes zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz und der Wahl der an der Frankfurter Viadrina Europa-Universität lehrenden ostdeutschen Professorin Ines Härtel zur Bundesverfassungsrichterin „historische Entscheidungen".


Besonders wichtig ist Woidke auch das beschlossene Grundrentengesetz: „Das freut mich sehr - und vor allem rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die bundesweit künftig eine höhere Rente bekommen werden. In Brandenburg werden es viele zehntausend sein. Von der Respektrente werden insbesondere Ostdeutsche und dabei auch Frauen profitieren. Fachleute rechnen mit durchschnittlich monatlich 80 Euro; es können demnach aber auch bis zu 400 Euro sein. Es geht um Gerechtigkeit und die Anerkennung von Lebensleistung.


Das ist gerade für Menschen in Ostdeutschland wichtig mit ihren oft gebrochenen Erwerbsbiografien. Wer gearbeitet hat, muss im Alter ordentlich abgesichert sein - und zwar oberhalb der Grundsicherung. Nach der Einführung der Mütterrente, für die jährlich mehr als sechs Milliarden Euro aufgebracht werden, wurde es Zeit auch für die Respektrente."


Auf der Haben-Seite für Brandenburg sieht Woidke auch die vom Bundesrat angenommenen Änderungen des Grundgesetzes. Sie sind Voraussetzung dafür, dass Kommunen und neue Länder finanziell entlastet werden können. Woidke: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich der Bund künftig mit der Hälfte und nicht mehr nur mit 40 Prozent an den Aufwendungen für die DDR-Zusatzrenten beteiligt.


Die brandenburgischen Kommunen wiederum profitieren von den höheren Zuschüssen des Bundes für Unterkunft und Heizung der Sozialhilfeempfänger und von der 50-prozentigen Beteiligung des Bundes an der Erstattung der durch die Corona-Pandemie verursachten Gewerbesteuermindereinnahmen."


Als guten Kompromiss für Brandenburgs Bauern und mehr Tierschutz in der Landwirtschaft wertet er die erfolgte Einigung über die artgerechtere Schweinehaltung (Tierschutz-NutztierhaltungsVerordnung). Die Länderkammer hat einem von mehreren Ländern eingebrachten Vorschlag zugestimmt, der u.a. den stark reduzierten Einsatz der Kastenstandhaltung zugunsten der Gruppenhaltung mit einer Übergangsfrist vorsieht. Die Bundesregierung hat zu Protokoll gegeben, Stallumbauten mit dem Förderprogramm unterstützen zu wollen, das Gegenstand des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets ist.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 201.7 KB)