Staatskanzlei

Innenminister Stübgen zum Verfassungstreuecheck

Terminhinweis – Pressestatement nach dem Kabinett

veröffentlicht am 29.08.2022

Die Landesregierung befasst sich am Dienstag mit einer Gesetzesvorlage von Innenminister Michael Stübgen. Damit soll die Beamtenschaft des Landes Brandenburg besser gegen Verfassungsgegner gewappnet werden. Im Anschluss stellt der Minister den Gesetzesentwurf („Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern") der Presse vor.

Medienvertreterinnen und -vertreter sind zur Berichterstattung eingeladen:

Wann: Dienstag, 30. August 2022, 14.15 Uhr

Wo: Staatskanzlei, Pressefoyer Blaue Wand, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

 

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 192.0 KB)