Innenminister Stübgen zum Verfassungstreuecheck
Terminhinweis – Pressestatement nach dem Kabinett
veröffentlicht am 29.08.2022
Die Landesregierung befasst sich am Dienstag mit einer Gesetzesvorlage von Innenminister Michael Stübgen. Damit soll die Beamtenschaft des Landes Brandenburg besser gegen Verfassungsgegner gewappnet werden. Im Anschluss stellt der Minister den Gesetzesentwurf („Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern") der Presse vor.
Medienvertreterinnen und -vertreter sind zur Berichterstattung eingeladen:
Wann: Dienstag, 30. August 2022, 14.15 Uhr
Wo: Staatskanzlei, Pressefoyer Blaue Wand, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam