Berlin und Brandenburg gemeinsam stark für Innovation, Fachkräfte, Wohnen und Sicherheit
veröffentlicht am 04.11.2025
Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin haben sich heute zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in der Potsdamer Staatskanzlei getroffen. Unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner ging es um zentrale Zukunftsthemen für die Hauptstadtregion. Im Mittelpunkt standen die Stärkung der gemeinsamen Innovations- und Gründungsregion Berlin-Brandenburg, Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sowie Fragen der Sicherheit.
Woidke und Wegner betonten auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung, dass die Hauptstadtregion ihre wirtschaftliche Stärke und soziale Balance nur gemeinsam sichern kann: „Berlin und Brandenburg sind eine Zukunftsregion. Wir bündeln unsere Potenziale und Kräfte, um Innovationen und Gründungen zu fördern, Fachkräfte zu gewinnen, Wohnen bezahlbar zu halten und Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“ Die Kabinette vereinbarten, die bestehenden Kooperationen weiter zu vertiefen und neue Impulse für Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerungsschutz vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage zu setzen.
Zudem unterzeichneten Woidke und Wegner eine Kooperationsvereinbarung für den Digitalfunk. Beide Länder wollen ihre bereits bestehende Zusammenarbeit beim Digitalfunk ausbauen und so die gegenseitige Einsatzunterstützung sowie gemeinsame Notfallübungen erleichtern.
Innovations- und Gründungsregion Berlin-Brandenburg
Beide Landesregierungen wollen Gründerinnen und Gründer aktiv unterstützen, um die Zahl hochkarätiger Start-ups zu erhöhen und die Hauptstadtregion als geeigneten Standort zu bewerben. Gründungsinitiativen wie die deGUT und der Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg (BPW) werden fortgesetzt. Die Regierungen werten die Vernetzung Berliner und Brandenburger Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der „Startup Factory UNITE“ positiv. Hier bündeln Wirtschaft und Wissenschaft länderübergreifend ihre Kompetenzen. 2026 soll eine neue Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg verabschiedet werden. Wegner: „Berlin ist die wachsende Startup-Metropole Deutschlands. Gemeinsam mit Brandenburg wollen wir die Hauptstadtregion zu einem der führenden Innovationsräume Europas machen. Wir setzen ein klares Signal für Unternehmergeist, Forschung und Vernetzung. Durch gezielte Förderung, gemeinsame Initiativen und eine neue Innovationsstrategie ab 2026 schaffen wir ein Umfeld, in dem Ideen wachsen, Technologien entstehen und Arbeitsplätze der Zukunft gesichert werden. Unser Ziel ist es, Gründerinnen und Gründern die besten Bedingungen zu bieten – von der ersten Idee bis zum internationalen Erfolg.“ Woidke: „Start-ups sind Motoren für Wachstum, Beschäftigung und Zukunftstechnologien. Wir wollen, dass sie hier wachsen und bleiben. Berlin und Brandenburg ergänzen sich beim Gründungs- und Innovationsgeschehen. Wir wollen mit offenen Netzwerken, guter Finanzierung und einem passenden Umfeld junge Unternehmen von der Idee bis zur Marktreife begleiten.“
Internationaler Fachkräfte
Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Kabinettssitzung war die gezielte Gewinnung internationaler Fachkräfte für die Hauptstadtregion. Unternehmen sollen dabei unbürokratisch unterstützt werden. Der Prozess der Anwerbung internationaler Fachkräfte soll für Unternehmen leicht zugänglich und unbürokratisch gestaltet sein. Unternehmen, Behörden und Beratungsstellen sollen sich besser vernetzen, um den Informationsaustausch zu fördern.
Wassertourismus
Auch im Bereich des Wassertourismus wollen Berlin und Brandenburg ihre länderübergreifende Partnerschaft ausbauen. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern soll die Marketinginitiative „Deutschlands Seenland“ durch die Landestourismusorganisationen vorangebracht werden. Eine wichtige Grundlage für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Wassertourismus ist ein funktionierendes Netz aus touristisch nutzbaren Wasserwegen. Deshalb fordern die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin die Bundesregierung auf, den angekündigten „Aktionsplan Ost“ zum Masterplan Freizeitschifffahrt vorzulegen und umzusetzen.
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung
Berlin und Brandenburg wollen die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am Standort Schönefeld/Selchow langfristig über das Jahr 2030 hinaus sichern. Beim Antrittsbesuch im Land Brandenburg am 14. Oktober 2025 sagte Bundeskanzler Friedrich Merz die Unterstützung des Bundes zu, die ILA auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER zu halten und weiter auszubauen. Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung im April 2024 stimmten beide Länder der Rahmenvereinbarung zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2026 bis 2030 zu. Woidke: „Die ILA ist ein wichtiger Impulsgeber für Wachstum und Beschäftigung in der Region. Deswegen ist es Brandenburg ein besonderes Anliegen, der ILA eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit zu geben. Gut, dass die Bundesregierung hinter dem Vorhaben steht.“ Woidke und Wegner begrüßten, dass der Bundeskanzler seine Teilnahme an der Eröffnung der ILA 2026 plant. „Wir freuen uns, die Messe gemeinsam mit ihm eröffnen zu können.“
Konnektivität am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Die Landesregierungen setzen sich für mehr internationale Flugverbindungen von Berlin sowie für die Stärkung des Luftverkehrsstandortes der Hauptstadtregion ein. Berlin und Brandenburg fordern die Bundesregierung zudem auf, Hürden für zusätzliche Starts und Landungen von außereuropäischen Fluggesellschaften zu beseitigen. Woidke und Wegner sind sich einig, dass die Zahl und Frequenz der Langstreckenverbindungen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) unzureichend für die deutsche Hauptstadtregion sind. Wegner: „Berlin, Brandenburg und ganz Ostdeutschland dürfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter benachteiligt werden. Ein moderner und leistungsfähiger Flughafen wie der Flughafen Berlin Brandenburg braucht mehr Langstreckenverbindungen. Die Bundesregierung muss Hemmnisse im Luftverkehr abbauen, die Luftverkehrssteuer senken und das Angebot ab BER schnell spürbar ausweiten. Es sichert Wachstum und Arbeitsplätze und ist auch eine Frage der Gerechtigkeit für Ostdeutschland.“
Bezahlbares Wohnen in der Hauptstadtregion
Die Landesregierungen sind sich einig, dass Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg bezahlbar sein muss. So soll an der Wohnungsmarktbeobachtung festgehalten, die Mietpreisentwicklung gebremst und der Wohnungsbau gefördert werden. Gemeinsam wollen sie sich beim Bund für Fördermöglichkeiten einsetzen. Zeitnah sollten daher attraktive KfW-Förderprogramme in Ergänzung zu den Wohnraumförderprogrammen eingeführt werden. Geltende Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung werden bis 2029 verlängert. Ziel ist ein bürokratiearmes und modernes Bauordnungsrecht, das sich auf notwendige Standards beschränkt. Berlin und Brandenburg wollen den Wohnungsbau künftig noch gezielter entlang der von Berlin ausgehenden Bahnradialen steuern. Der Dialog mit verkehrlich gut erschlossenen brandenburgischen Kommunen entlang der Entwicklungsachsen wird durch beide Länder verstärkt.
Zivile Verteidigung und Verstärkung der Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz und Kritische Infrastrukturen
Beide Länder wollen sich im Bevölkerungsschutz eng vernetzen. Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen setzen Berlin und Brandenburg auf gemeinsame Strukturen und abgestimmte Strategien, um Krisen besser vorzubeugen und im Ernstfall schneller reagieren zu können. Hierfür wird ein länderübergreifender Arbeitskreis Zivile Verteidigung eingerichtet. Jährlich sollen zwei Treffen mit wichtigen Behörden des Bundes und der Länder stattfinden. Schwerpunkte liegen dabei auf dem Schutz der kritischen Infrastruktur sowie auf der Abstimmung in der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und Behörden der Länder Berlin und Brandenburg mit den zivilen und militärischen Dienststellen der Bundeswehr.
Olympische und Paralympische Spiele
In der Bewerbung Berlins um die Olympischen und Paralympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 sehen Berlin und Brandenburg eine einzigartige Gelegenheit, die gesamte Hauptstadtregion nachhaltig weiterzuentwickeln. Am 27. Mai 2025 wurde ein Grobkonzept für die Bewerbung BERLIN+ an den DOSB übergeben. Brandenburg spielt im Berliner Olympiakonzept eine zentrale Rolle.
„Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft“
Berlin und Brandenburg sowie der Bund wollen der Empfehlung des Wissenschaftsrats folgen und die Finanzierung des „Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft“ verstetigen. Woidke: „Die Verstetigung ist ein wichtiges politisches Signal. Damit wird nicht nur die Spitzenforschung in der Hauptstadtregion gestärkt, sondern auch an den drängendsten Fragen der Auswirkungen des digitalen Wandels auf unsere Gesellschaft geforscht.“
